Kernaussagen
- Bemühungen, den Klimaschutz international voranzutreiben, stehen unter starkem Druck. Politische Prioritäten haben sich verschoben, internationale Spannungen haben zugenommen und herkömmliche Ansätze der Klimakooperation stoßen an ihre Grenzen. Deutschland und die Europäische Union stehen vor der Herausforderung, globalen Klimaschutz in einer zunehmend unkooperativen Welt voranzutreiben.
- Dabei sind Erneuerbare Energien kostengünstiger denn je, und die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von Importen fossiler Brennstoffe hat den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Nutzen der Dekarbonisierung unterstrichen. Ambitionierter globaler Klimaschutz liegt im materiellen Interesse Deutschlands und der EU – auch und gerade unter den neuen politischen und wirtschaftlichen Umständen.
- Es bestehen bewährte sowie neuartige Policy-Optionen, mittels derer diesem Interesse strategisch Rechnung getragen werden kann. Dazu gehören die finanzielle Unterstützung der Dekarbonisierung anderer Länder, die Anpassung von Anreizstrukturen für Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Absicherung der heimischen Klimaschutzbemühungen vor unangemessenem Druck von außen sowie das Risikomanagement für die Lieferketten von Klimaschutztechnologien.
- Es gibt ferner eine Reihe potenzieller Foren und Prozesse zur Umsetzung dieser Policy-Optionen. Die jährlichen Klimakonferenzen sind reformbedürftig, behalten jedoch ihre wichtige Funktion für die Aufrechterhaltung multilateraler Zusammenarbeit. Plurilaterale Initiativen und bilaterale Partnerschaften können Klimaschutz im engeren Zusammenschluss Gleichgesinnter vorantreiben, erfordern jedoch klare Zielsetzung und Priorisierung. Die interne Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission ist für wirksame Klimadiplomatie von entscheidender Bedeutung.
Zusammenfassung
Die Bemühungen Deutschlands und der Europäischen Union, den Klimaschutz international voranzutreiben, stehen unter Druck. Politische Prioritäten haben sich verschoben, internationale Spannungen und Konflikte haben zugenommen, etablierte Ansätze der internationalen Klimakooperation stoßen an ihre Grenzen. Auf der anderen Seite sind Erneuerbare Energien kostengünstiger denn je, und die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von Importen fossiler Brennstoffe hat die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteile der Dekarbonisierung noch deutlicher gemacht. Dieses Papier rekapituliert zentrale ökonomische Argumente, warum ambitionierte internationale Klimapolitik im materiellen Eigeninteresse Deutschlands und der EU ist.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist ein strategisches Maßnahmenpaket erforderlich. Wir diskutieren ausgewählte Schlüsselelemente eines solchen Maßnahmenpakets: Instrumente und Maßnahmen, die andere Länder zur Stärkung ihrer Klimaschutzbemühungen bewegen, institutionelle Strukturen für eine internationale Flexibilisierung der EU-Klimaziele schaffen, die eigenen Klimaschutzbemühungen in Deutschland und der EU vor externem Druck schützen sowie die für den eigenen Klimaschutz erforderlichen Ressourcen sicherstellen. Als Beispiele werden die Partnerschaften für eine gerechte Energiewende, der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU und der neue Vorschlag der Jurisdictional Reward Funds hervorgehoben. Bei Letzteren handelt es sich um multilaterale regel- und leistungsbasierte Zahlungen für Regierungen, die die internationale Klimafinanzierung ausbauen können.
Da die derzeitigen Aussichten für weitere substanziellen Fortschritte bei der globalen Emissionsreduktion unter der multilateralen UN-Klimarahmenkonvention begrenzt sind, ist es zudem von entscheidender Bedeutung, strategisch über geeignete Formate für die Klimadiplomatie nachzudenken. Während die jährlichen COPs nach wie vor eine wichtige Funktion als metaphorisches großes Zelt der globalen Zusammenarbeit erfüllen, haben bi- und plurilaterale Formen der Zusammenarbeit in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Allerdings halten auch diese nicht unbedingt die Versprechen einer Politik ein, die auf dem Papier wirksam erscheint, wie aktuelle Beispiele zeigen. Grundvoraussetzung für effektive internationale Klimapolitik Deutschlands und der EU ist effektive interne Koordination.
