Maximilian Kellner

Bemühungen, den Klimaschutz international voranzutreiben, stehen unter starkem Druck. Politische Prioritäten haben sich verschoben, internationale Spannungen haben zugenommen und herkömmliche Ansätze der Klimakooperation stoßen an ihre Grenzen. Deutschland und die Europäische Union stehen vor der Herausforderung, globalen Klimaschutz in einer zunehmend unkooperativen Welt voranzutreiben.

Efforts by Germany and the European Union to advance climate mitigation internationally are under pressure. Domestic political priorities have shifted, international tensions and conflicts have increased, conventional approaches to international climate cooperation have reached a roadblock. At the same time, renewable energy is more cost-efficient than ever, and Germany’s and the EU’s dependence on fossil fuel imports has underscored the economic and security benefits of decarbonisation. This paper starts out be reviewing the economic case that pursuing ambitious climate mitigation globally is in the material interest of Germany and the EU.

Klimapolitik liegt im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas. Sie schützt vor hohen wirtschaftlichen Schäden und existenziellen Risiken des Klimawandels. Auch unilaterale Maßnahmen bringen bereits direkten Nutzen: sinkende Importpreise für Energie, unabhängigere und resiliente Energieversorgung, geringere finanzielle Spielräume geopolitischer Rivalen und positive Effekte auf das Gesundheitssystem durch bessere Luftqualität.

Dieser Report ordnet bestehende klimapolitische Instrumente verschiedenen wirtschaftspolitischen Leitkonzepten zu und ermöglicht so eine systematische Bewertung und Vergleichbarkeit.

Die Kosten des Klimawandels einerseits und die Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen andererseits sind bedeutende Größen für die Gestaltung einer langfristig tragfähigen Wirtschaft und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund fand im Juni 2024 die Auftaktkonferenz zur
Ariadne-Bürgerdeliberation zu Finanzierungsfragen und Verteilungsgerechtigkeit der Klimapolitik in Fulda statt.

Für die Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind verschiedene Optionen denkbar: die Förderung privater und öffentlicher Investitionen, Strompreissenkungen, eine Verringerung der Einkommensteuer oder eine direkte Pro-Kopf-Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung. Die Optionen unterscheiden sich im Hinblick auf den jeweiligen Verwaltungsaufwand, die Verteilungswirkung, die Konsequenzen für die Emissionsziele Deutschlands sowie die gesellschaftliche Zustimmung.

In diesem Kurzdossier werden die unterschiedliche Optionen der Mittelverwendung der CO2-Bepreisung verglichen: die Senkung anderer Steuern oder Abgaben, die Finanzierung öffentlicher Investitions- und Förderprogramme, gezielte Zuschüsse bzw. Transfers an besonders stark betroffene Gruppen und eine pauschale Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung („Klimageld”). Die Maßnahmen werden anhand aktueller Studien bezüglich ihrer jeweiligen Wirkungen auf Verteilung, Klimaschutz, wirtschaftliche Effizienz und Akzeptanz sowie hinsichtlich ihres Verwal-tungsaufwands bewertet. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der jeweils bewirkten Entlastung für private Haushalte, die jedoch auch von allgemeinen wirtschaftlichen Faktoren und Anpassungseffekten beeinflusst wird, die nachfolgend nur zum Teil berücksichtigt werden.

Die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland steigt mit der zunehmenden Transformation des Energiesystems. Damit die Energiewende von der Zivilgesellschaft mitgetragen wird und einkommensschwache Haushalte nicht zu sehr belastet werden, ist ein sozialer Ausgleich notwendig. Ariadne-Forschende haben jetzt untersucht, wie ein finanzieller Ausgleich konkret umgesetzt werden kann und dabei den verwaltungstechnischen Aufwand als auch psychologische Effekte bewertet.

Klimapolitische Maßnahmen kosten, sind aber auch mit hohen Einnahmen verbunden – zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel. Bis 2030 können diese Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels insgesamt 178 und bei stärker steigenden CO2-Preisen sogar 302 Milliarden Euro betragen, zeigen neue Ariadne-Berechnungen. Gleichzeitig wird der Gesamtbedarf öffentlicher Klimainvestitionen auf bis zu 616 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere wenn CO2-Preise nicht ausreichend stark steigen.