Prof. Dr. Christian Flachsland

In diesem Bericht analysieren wir die Governance der deutschen Klimapolitik vor der Verabschiedung des KSG, die wichtigsten Gestaltungselemente des KSG und das Potenzial des KSG, die Integration der deutschen Klimagovernance zu verbessern. Dabei stellen wir fest, dass die deutsche Klimagovernance vor dem KSG nur mäßig integriert war. Mit der Einführung des KSG und der dort spezifizierten Sektorziele wird Klimaschutz jedoch zu einem prioritären Politikziel in allen wirtschaftlichen Sektoren.

Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt.

Ariadne-Forschende haben 14 Maßnahmen analysiert, mit denen die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden können und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft betrachtet. Ihr Ergebnis: Die effektivsten Maßnahmen sind bei Bürgerinnen und Bürgern nicht beliebt.

Dieses Kurzdossier gibt Einblick in das Potenzial von Steuern und Abgaben für den Umwelt- und Klimaschutz und zeigt insbesondere auf, wie Lenkungssteuern den wirtschaftlichen Wohlstand erhöhen und gleichzeitig soziale Ungleichheit verringern können. Ein zentraler Begriff sind hierbei die ‚externen Kosten’- also anfallende Umwelt- und Gesundheitsschäden, die nicht vom Verursacher selbst, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. Bei externen Kosten führt das Marktgeschehen zu einer gesellschaftlich unerwünschten Höhe von Umweltverschmutzung. Hier können Lenkungssteuern, die diese externen Kosten widerspiegeln und damit entsprechende Anpassungen im Verhalten von Konsumierenden und Produzierenden bewirken, den Umwelt- und Klimaschutz verbessern.