Hintergrund: Energie im Fit-for-55-Paket – Stakeholder fordern höhere Ambitionen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

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Zusammenfassung

Das Fit-for-55-Gesetzespaket der Europäischen Kommission ist zentraler Baustein zur Umsetzung des European Green Deal und damit einer Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis 2050. Zentrale Elemente des Pakets sind Legislativvorschläge zur stärkeren Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. In beiden Bereichen wurde das EU-Recht in den letzten Jahren bereits mehrfach geändert bzw. verschärft. Diese Änderungen werfen die Frage auf, inwiefern Stakeholder erneute Ambitionserhöhungen in diesen Bereichen unterstützen. Um diese Unterstützung zu bewerten, wird das Konzept der Salienz bei vier zentralen europäischen Stakeholdergruppen angewendet. Durch ein Mixed-Method-Design wird die externe Salienz eines Themas durch eine qualitative Auswertung von 182 Positionspapieren von Stakeholdern und 198.128 Twitter-Nachrichten erfasst und anschließend die interne Salienz durch eine quantitative Analyse einer Umfrage unter 20 wichtigen europäischen Stakeholdern untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die Stakeholder die Forderung der Kommission nach verbindlichen Maßnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien stellen, wobei Ziele und Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz im Vordergrund stehen und weniger die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien.

1 Einleitung

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 das „Fit-for-55“-Paket veröffentlicht, um die wichtigsten Energie- und Klimaschutzbestimmungen der EU an das neue Klimaziel für 2030 anzupassen, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 55 % gegenüber 1990 vorsieht. Das Paket enthält unter anderem Vorschläge für eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, eine Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung durch ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr, den Vorschlag zur Einrichtung eines neuen sozialen Klimafonds sowie höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen. Damit ist das Paket zentral für die Umsetzung des European Green Deal, welcher als zentrale politische Strategie der Europäischen Kommission eine vollständig dekarbonisierte Wirtschaft bis 2050 anstrebt [1]. Sowohl Green Deal wie auch die Maßnahmen des „Fit for 55“ zielen darauf ab, die Dekarbonisierung mit grünem Wirtschaftswachstum [2, 3] und politischen Maßnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und insbesondere Energie zu kombinieren. Der Energiesektor sticht besonders heraus, da er für 80 % der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist und somit eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung spielt [4, 5]. Die Ambitionen des Green Deal für den Energiesektor bauen auf der Strategie der Energieunion [6, 7] der Juncker-Kommission auf.

Die Juncker-Strategie führte zur Überarbeitung fast aller europäischen Rechtsvorschriften im Energiebereich [8, 9]. Das auch als „Saubere Energie für alle Europäer“ [6] bekannte Winterpaket aktualisierte systematisch die Politik im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz mit Blick auf das Jahr 2030. Trotz komplexer Verhandlungen konnten folgende Ergebnisse erreicht werden: (i) eine aktualisierte Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien (RED II; [10]); (ii) eine aktualisierte Richtlinie über Energieeffizienz in Gebäuden (EPBD; [11]); (iii) eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED; [12]) und (iv) eine neue Governance-Verordnung [13], mit der eine härtere Form der weichen Governance [14] zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch nationale Energie- und Klimapläne (NECP) [15, 16, 17, 18, 8, 19, 20, 21, 22, 23] eingeführt wurde.

Die Rechtsvorschriften für saubere Energie wurden auf Grundlage der EU-Verpflichtung im Rahmen des Pariser Abkommens ausgehandelt und vereinbaren die Treibhausgas-emissionen bis 2030 um 40 % zu reduzieren. Das neue Ziel, dieses Niveau durch ein europäisches Klimagesetz [24] auf mindestens 50 % zu erhöhen, bedeutet, dass die gerade verabschiedeten Rechtsvorschriften für saubere Energie erneut angepasst werden müssen. Dies wirft die Frage nach der politischen Bereitschaft auf, die wichtigsten Dossiers im Bereich der sauberen Energie wieder zu aktualisieren. Nach einer ersten „Kenntnisnahme“ [25] befasst sich der Rat aktuell mit beiden Legislativvorschlägen. Beobachter gehen davon aus, dass ehrgeizigere politische Anstrengungen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz weitgehend vom Druck der Interessengruppen abhängen werden [26, 27].

Unser Beitrag zielt darauf ab, die Bereitschaft der Stakeholder zu bewerten, (erneut) eine ambitioniertere europäische Politik für saubere Energie zu unterstützen und sich den damit verbundenen Problemen zu stellen.  Zu diesem Zweck wenden wir einen Mixed-Method-Ansatz an, der eine qualitative Analyse von 182 Positionspapieren von Stakeholdern und 198.128 Twitter-Nachrichten umfasst und durch eine quantitative Analyse von detaillierten Umfragedaten von 20 wichtigen europäischen Stakeholdern ergänzt wird. Unsere Ergebnisse tragen in zweierlei Hinsicht zu neuen Erkenntnissen in der Energiepolitik bei: i) Auf politischer Ebene geben unsere Ergebnisse den politischen EntscheidungsträgerInnen Aufschluss darüber, wie sich die wichtigsten Interessengruppen in den bevorstehenden Verhandlungen über die Energiesäule des Green Deal positionieren werden; ii) auf theoretischer Ebene testen wir die Anwendung des Konzepts der „Salienz“ auf die europäischen Energie- und Klimabereiche. Salienz ist ein zentrales Konzept in der Politikwissenschaft, das als „die Bedeutung, die Akteure einer politischen Angelegenheit beimessen“ [28], definiert ist und bisher noch nicht auf die Bewertung von Akteuren im Energie- und Klimabereich der EU angewendet wurde.

Das Papier geht wie folgt vor: Abschnitt 2 widmet sich der Forschungsmethodik und stellt die benutzten Daten im Detail vor. Abschnitt 3 präsentiert die Ergebnisse unserer Analyse. Diese werden in Abschnitt 4 bewertet. Das Fazit in Abschnitt 5 enthält dann politische Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

2 Daten und Methoden

2.1 Überblick

Aufgrund fehlender Informationen zum Green Deal durch die Europäische Kommission zu Beginn des Prozesses, stützt sich unsere Analyse auf ein umfassendes Screening von begutachteten Artikeln (Scopus), grauer Literatur und Primärquellen wie den öffentlichen Konsultationen zu den Dossiers für saubere Energie. Zudem wurden die wichtigsten europäischen Stakeholdergruppen und politischen Themen, die bei den wieder aufgenommenen Verhandlungen auftauchen könnten, identifiziert.

Um die Stimmungen der Stakeholder zu bewerten, wird der in Abbildung 1 dargestellte Mixed-Method-Ansatz gewählt. Im Rahmen einer qualitativen Analyse wurden Online-Kanälen (Pressemitteilungen, Website-Inhalte und Newsletter) und Twitter-Nachrichten von Interessengruppen zu Themenbereichen („Hashtags“) im Zusammenhang mit Energie im Green Deal untersucht. Dies lieferte Informationen über die externe Agenda der wichtigsten Stakeholdergruppen. In einer quantitativen Analyse wurde eine Umfrage unter den wichtigsten europäischen Akteuren der Energie- und Klimapolitik durchgeführt, um die interne Agenda der Hauptstakeholder zu untersuchen. Anschließend wurden diese Ergebnisse mit der breiten öffentlichen Diskussion über den Green Deal in den sozialen Medien verglichen. In den folgenden Abschnitten wird diese Methodik ausführlicher beschrieben.

2.2 Qualitative Analyse

Die qualitative Untersuchung dient der Identifikation der wichtigsten Themen der euro-päischen Energiepolitik für die europäischen Stakeholder. Dafür wurden vier zentrale Stakeholdergruppen identifiziert: Industrie, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Beratungsunternehmen/Think Tanks und eine Restkategorie, die als „gemischte Akteure“ bezeichnet wurde. Diese Gruppen wurden auf der Grundlage des Feedbacks aus früheren Klima- und Energieverordnungen, insbesondere dem Clean Energy Package, ermittelt. Auf diese Weise wurden 20 europäische Verbände als „Kernstakeholder““identifiziert und der folgenden qualitativen Analyse unterzogen.

Um die Stakeholderaussagen bewerten zu können, wird auf das Konzept der Salienz zurückgegriffen. Salienz wird dabei definiert als „die relative Bedeutung, die Akteure einem bestimmten politischen Thema beimessen“ [28]. Sie ist sowohl akteursspezifisch als auch themenspezifisch, was bedeutet, dass Akteure die Wichtigkeit eines bestimmten Themas unterschiedlich wahrnehmen können [29]. Oder anders gewendet: ein bestimmtes Thema kann sehr unterschiedliche Wahrnehmungen der Salienz hervorrufen.

Wir nutzten das Konzept der Salienz, um herauszufinden, welche Elemente des Green Deal für die Hauptakteure besonders wichtig sind. Um mögliche Wechselwirkungen zwischen diesen Akteuren abzuschätzen, haben wir die Unterschiede in der Salienz zwischen den vier Hauptstakeholdergruppen verglichen. Eine fünfte Gruppe – die allgemeine Öffentlichkeit – wurde im letzten Teil unserer Analyse aufgenommen, um ihre wichtigsten Anliegen mit denen der Hauptstakeholder zu vergleichen.

In der Analyse wurden nur Aspekte aus dem Bereich sauberer Energie untersucht, die im Green Deal enthalten sind. Andere Aspekte und Bereiche, sowie das Gesamtkonzept des Green Deal wurden ausgeklammert. Die zusammengefassten Aspekte wurden auf Grundlage von Stakeholder-Konsultationen und Folgenabschätzungsarbeiten im Rahmen des Pakets für saubere Energie ermittelt. Das dafür erstellt Codebuch findet sich im Anhang A.1.

Bei der zur Erstellung des Forschungsrahmens notwendigen Literaturrecherche ergaben sich 93 Artikel durch Recherche in Scopus, Researchgate.net, academia.edu und Google Scholar. Dies führte zur Identifizierung weiterer Interviewpartner.

Tabelle 1 listet die Kategorisierung der identifizierten Papiere auf und zeigt, dass von den 93 Papieren 47 Themen behandeln, die für diese Bewertung relevant sind, insbesondere Energie- und Klimapolitik sowie Governance. Die Kategorien „Allgemeine Klimapolitik“ (7 Artikel), „Multi-Topic“ (6 Artikel) und „Allgemeine Energiepolitik“ (4 Artikel) beinhalten Forschung und Bewertungen zu mehreren Aspekten der jeweiligen Dimension des Green Deal, während die anderen Kategorien Papiere zusammenfassen, die spezifischere Segmente des Green Deal abdecken. Die verbleibenden 46 Beiträge, die bei der Literaturrecherche identifiziert wurden, behandeln entweder Themen, die für unsere energiepolitische Analyse nicht relevant sind, oder sie erwähnen den Green Deal nur kurz, ohne weitere Untersuchung. Diese wurden in die Kategorie „Sonstige“ eingeordnet.

Kategorie	Anzahl der Papiere	Referenzen
Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Grenzsteuer	10	(Abbas, 2020 [30]; Cano, 2019 [31]; Dias et al., 2020 [32]; Krenek et al., 2020 [33]; Psaraftis und Kontovas, 2020 [34]; Sartori, 2019 [35]; Simola, 2020 [36]; Stefano, 2020 [37]; Zachmann und McWilliams, 2020 [38])
Allgemeine Klimapolitik	7	(Claeys et al., 2019 [26]; Elkerbout et al., 2020 [39]; Hughes, 2020 [40]; Leitner et al., 2019 [41]; Löschel, 2020 [42]; Neuhoff, 2020 [43]; Piqueres et al., 2020 [44])
Just Transition und Finanzierung	6	(Bergamaschi, 2020 [45]; Cameron et al., 2020 [46]; Claringbould et al., 2019 [47]; Landesmann und Stöllinger, 2020 [48]; Rehn, 2019 [49]; Tesche, 2020 [50])
Multi-Topic	6	(Dullien et al., 2020 [51]; EuroMemo Group, 2020 [52]; Lucchese und Pianta, 2020 [53]; Pianta et al., 2020 [54]; Volintiru et al., 2019 [55]; Watt, 2020 [56])
Allgemeine Energiepolitik	4	(Bianchi und Colantoni, 2020 [57]; Goldthau, 2019 [58]; Kemfert, 2019 [59]; Lechtenböhmer und Fischedick, 2020 [60])
Erneuerbare Energien	4	(Agora Energiewende et al. (2020) [61]; Brodny/Tutak (2020) [62]; Jäger-Waldau (2020) [63]; Thaler (2020) [64])
Klimaziel	4	(Ålander et al., 2020 [65]; Geden und Schenuit, 2019 [66]; Oei et al., 2019 [67]; Schenuit, 2019 [68])
Klimagesetz	3	(Cittadino, 2019 [69]; Herranz-Surrallés et al., 2020 [70]; Kingston, 2020 [71])
Gas	3	(Belyi und Piebalgs, 2020 [72]; Bros, 2020 [73]; Olczak und Piebalgs, 2020 [74])
Andere	46	Nicht enthalten

2.2.3 Datenquellen

Unsere Datenquelle für die Bewertung der Salienz bei den Stakeholdergruppen umfasst zwei primäre Kommunikationskanäle: (1) Online-Kommunikation in Form von Presse-mitteilungen, Website-Inhalten, Newslettern und Ähnlichem sowie (2) Twitter-Nachrichten. Letztere lieferten auch Daten, um die Einschätzungen der Öffentlichkeit in Bezug auf wichtige Themen im Zusammenhang mit sauberer Energie im Rahmen des Green Deal zu untersuchen.

Zur Bearbeitung der Online-Kommunikation wurde eine computergestützte Inhaltsanalyse (CATA) mit der Software MaxQDA durchgeführt. Zur Kalibrierung der Suche, wurde ein manuelles Screening der Websites, Blogs und sozialen Medien der Stakeholder für den Zeitraum vom 15. Dezember 2019 bis zum 21. Februar 2020 durchgeführt, die Expertenmeinungen und Stellungnahmen von 13 der 20 wichtigsten Stakeholder ergab, die das Ambitionsniveau und die Schwachstellen der neuen Gesetzgebung kommentierten. Die sieben verbleibenden Stakeholder gaben in ihrer Online-Kommunikation keine Expertenmeinungen oder Stellungnahmen zum Green Deal ab.

Die abgerufenen Materialien wurden anhand von zwei Hauptkategorien mit mehreren Unterkategorien zur Kennzeichnung des Inhalts kodiert:

Kategorie 1.
Politischer Hintergrund der Interessenvertreter: In Frage kamen Industrie, NGOs, gemischte Stakeholdergruppen (bestehend aus NGO- und Industrievertretern) und Beratungsunternehmen/Think Tanks;

Kategorie 2.
Erfasste Themen: Dazu gehörten Klimaelemente des Green Deal (8 Themen), Governance und Auswirkungen (16 Themen), saubere Energie (33 Themen) und Just Transition (10 Themen).

Die Anzahl der Erwähnungen eines Themas in den gesammelten Stellungnahmen wurde als Indikator für die Salienz des Themas verwendet, was sich als Messmethode in dieser Art der Textanalyse etabliert hat [29]. Auf diese Weise konnte die Salienz des Themas in den externen Agenden der vier Stakeholder-Gruppen verglichen werden.

Die oben dargestellte Kategorisierung und Kodierung wurde in unserer zweiten Datenquelle, den Twitter-Nachrichten, beibehalten. Die Analyse der Tweets diente zunächst dazu, das Screening der Website-Inhalte zu ergänzen und unsere Einschätzung der Salienz externer Themen für die wichtigsten Stakeholdergruppen zu verfeinern. Mithilfe der erweiterten Suche von Twitter wurden Tweets manuell zusammengestellt, indem der Suchbegriff „#GreenDeal OR #EUGreenDeal OR #ClimateLaw OR #EUClimateLaw“ auf die Accounts der 20 identifizierten Stakeholder angewendet wurde. Diese Tweets wurden zusammen mit den Aussagen analysiert, die beim Screening der Website-Inhalte gesammelt wurden.

Zweitens wurde Twitter als Datenquelle genutzt, um die Salienz von Themen im Zusam-menhang mit sauberer Energie im Rahmen des Green Deal für die Öffentlichkeit zu bewerten. Die Anzahl der Tweets kann als Indikator für die Salienz in der Öffentlichkeit angesehen werden, wie einige Fallstudien zeigen [75, 76]. Dementsprechend wurde ein umfassendes Screening aller Twitter-Accounts durchgeführt, die den Green Deal vom 21. Februar 2020 bis zum 27. April 2020 erwähnten. Die automatisierte Suche wurde mit dem Data Scraping Tool „Social Media Observatory“ durchgeführt, das vom Fachbereich Informatik der TU Darmstadt entwickelt wurde. Als Suchbegriff wurde “Green Deal OR Climate Law OR Just Transition Fund” verwendet. Dabei wurden 198.218 Tweets gefunden, die wir mit unserem Kodierungssystem und der Software MaxQDA analysiert haben.

Auch hier gilt bei der Bewertung der Salienz in der Öffentlichkeit die Anzahl der Erwähnungen als Indikator für die öffentliche Salienz. Tabelle 2 gibt einen Überblick über die gefundenen Tweets pro Suchbegriff. Die Daten zeigen eine deutliche Zunahme der Tweets zu den relevanten Themen nach der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Februar 2020.

Art der Suche	Grundgesamtheit	Zeitraum	Anzahl von Tweets
Manuelle Suche	Kernstakeholder Accounts	15. Dezember 2019 bis 21. Februar 2020	90
Automatisierte Suche	Alle Twitter-Accounts, einschließlich der Kernstakeholder als Teilmenge	21. Februar 2020 bis 27. April 2020	198.128
Insgesamt			198.218

2.3 Quantitative Analyse

Die quantitativen Daten zu unserer Fokusgruppe von 20 Hauptstakeholdern wurden per Umfrage erhoben. Da mehrere der Hauptstakeholder als „Bündelungsorganisation“ und somit Plattform für mehrere andere Organisationen mit gemeinsamen Interessen fungieren, umfasst die Zahl der in unserer Umfrage integrierten Verbände etwa 70 einzelnen Interessengruppen.

Der Fragebogen umfasste acht Fragenkomplexe und gliederte sich in vier Teile: (1) Bewertung des Konzepts und der Schlüsselelemente des European Green Deals im Vergleich zur Strategie der Energieunion; (2) Bewertung der Governance-Elemente und der Stringenz der Energiesäule des European Green Deal; (3) Bewertung zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz; und (4) Bewertung von Elementen für einen „Just Transition Mechanism“ zur Eindämmung von negativen (sozialen) Folgen durch die Transformation des Energiesektor.

Der Fragebogen verwendet sechsstufige Likert-Skalen zur Quantifizierung von Items und Unteritems. Eine gerade Anzahl von Punkten (1 bis 6) ermöglichte klare Schlussfolgerungen und vermied eine „Durchschnittswahl“ [77]. In allen Skalen war 1 die niedrigste und 6 die höchste Punktzahl. Der Fragebogen wurde im Vorfeld mit zwei Stakeholdern getestet, um die Verständlichkeit, Logik und Einfachheit der Beantwortung der Fragen zu überprüfen, bevor er an die gesamte Zielgruppe verschickt wurde.

Für jede Gruppe von Stakeholdern wurden deskriptive und inferentielle Statistiken berechnet, um: 1) die Ansichten der Stakeholder über den European Green Deal als politischen Rahmen im Vergleich zum Konzept der Energieunion der Juncker-Kommission zu untersuchen; 2) die Governance und Stringenz der verfügbaren Koordinierungs- und Compliance-Optionen zu bewerten; und 3) Optionen für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik zu erheben. Diese Items wurden sowohl gruppenintern als auch gruppenübergreifend ausgewertet. Eine durchgeführte Korrelationsanalyse diente der Feststellung ähnlicher Kombinationen zwischen den Komponenten in den vier Gruppen.

Gruppeninterne Vergleiche erfassen Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Salienz von Themen innerhalb einer Gruppe. Die Vergleiche wurden auf der Grundlage der deskriptiven Statistik (Median, Standardabweichung) durchgeführt. Um die Konsistenz zwischen den befragten Interessengruppen derselben Gruppe zu überprüfen, wurden Tests des Intra-Class-Korrelationskoeffizienten (ICC) durchgeführt.

Bei den Vergleichen zwischen den Gruppen wurden die aggregierten Merkmale zwischen den vier Hauptstakeholdergruppen untersucht, um potenzielle Bereiche der Zusammenarbeit zu ermitteln. Diese Analyse umfasste:

• Kruskal-Wallis-Test: zur Überprüfung auf statistisch signifikante Unterschiede zwischen den vier Hauptstakeholdergruppen;
• Mann-Whitney U-Test: zur Vertiefung des Verständnisses von Vergleichen zwischen zwei signifikant unterschiedlichen Gruppen, die mit dem Kruskal-Wallis-Test ermittelt wurden;
• Korrelationsanalyse: Die Items zu Governance, Technologienutzung, Antriebsfaktoren und Barrieren wurden auf aggregierter und detaillierter Ebene mit Hilfe der Kendall-Tau-Rangfolge, die bei kleinen Stichprobengrößen der Spearman-Rangfolge vorzuziehen ist, gegeneinander getestet [78].

3 Ergebnisse

Unsere Ergebnisse zeigen Kontrastpunkte und Übereinstimmungen in der Bewertung und Positionierung der Stakeholder zum European Green Deal und seinen wichtigsten energie- und klimapolitischen Elementen auf. Durch die Identifizierung von ähnlichen Standpunkten zwischen Stakeholdergruppen zu bestimmten Elementen des Green Deals, können so auch Bereiche hervorgehoben werden, die sich für eine Konsensbildung eignen.

3.1 Qualitative Analyse

Gemäß dem in Abschnitt 2.1 vorgestellten Ansatz haben wir 182 Pressemitteilungen, Strategiepapiere und Beiträge in sozialen Medien/Blogs von 20 Interessengruppen sowie deren Twitter-Kommunikation ausgewertet. Auf dieser Datenbasis wurde das Codebuch (siehe Anhang A.1) angewendet, um Themen zu finden, die für die vier Stakeholdergruppen von Bedeutung und somit hoher Salienz sind.

Von den 182 abgerufenen Positionspapieren und Pressemitteilungen behandelten 114 Themen, die in unserem Codebuch enthalten sind: 28 Mitteilungen der Industrie, 52 von NGOs, 34 von gemischten Stakeholdern, aber keine von der Gruppe der Beratungsunternehmen/Think Tanks. Von diesen 114 Beiträgen konzentrierten sich 33 auf technologiebezogene Details: 8 von der Industrie, 7 von NGOs, 18 von gemischten Stakeholdern und keine von Beratungsfirmen. Die verbleibenden 68 Mitteilungen behandelten Bei der Analyse wurden auch 20 im Codebuch aufgeführte Themen ermittelt, die in der Kommunikation der Stakeholder nicht vorkamen und entsprechend für die Gestaltung und Beeinflussung des Inhalts des Green Deal während unseres Bewertungszeitraums von geringerer Bedeutung gewesen zu sein scheinen.

Die 10 wichtigsten Themen, die durch unser Codebuch identifiziert wurden, sind in Tabelle 3 dargestellt, in der die Ergebnisse der Kodierung und die Salienz (Inzidenz) der 10 wichtigsten Aspekte, die von den Stakeholdern in Bezug auf den European Green Deal angesprochen wurden, aufgeführt sind.

Thema	Kodierung	Inzidenz (insgesamt)	Industrie	NGOs	Gemischt	Bera-tungen
Energieeffizienz	Energy Efficienc*	529	68	216	245	0
Energieeffizienz-Richtlinie	Energy Efficiency Directive; EED	128	19	21	88	0
Finanzierung	Financ*; Finance; Financing; Financial Support	121	18	73	30	0
Dekarbonisierung	Decaboni*ation	121	51	48	22	0
Innovation	Innovation; innovative	62	20	35	7	0
Klimagesetz	Climate Law	61	11	5	45	0
Erneuerbare Energie	Renewable Energ*; Renewable Energy, Renewable Energies	61	10	30	21	0
Wettbe-werbsfähigkeit	Competitiveness; competitive	59	23	11	25	0
Nationale Energie- und Klimapläne	National Energy and Climate Plans; NECPs; NECP	58	8	1	49	0
Artikel 7 EED	Article 7	54	9	3	42	0

Mehrere Ergebnisse in Tabelle 3 verdienen es, hervorgehoben zu werden. Am auffälligsten ist das völlige Fehlen externer Mitteilungen aus der Gruppe der Beratungsunternehmen/Think Tanks. Dies steht in krassem Gegensatz zu den zahlreichen Treffern, die von den Gruppen der NGOs und der gemischten Stakeholder erzielt wurden. Ob sich dieser Unterschied in der Salienz der Themen nur auf die externe Kommunikation bezieht oder auch einen Unterschied in der internen Salienz der Themen darstellt, wird in Abschnitt 3.2 behandelt.

Zweitens können wir sechs zentrale Themen identifizieren, die sich aus der Übersicht in Tabelle 3 über die wichtigsten Aspekte der externen Stakeholder-Kommunikation ergeben:

1) Energieeffizienz

2) Dekarbonisierung und Klimapolitik

3) Finanzen

4) Erneuerbare Energien

5) Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und

6) Governance (Nationale Energie- und Klimapläne)

Die ermittelten Zahlen lassen sich zum Teil durch die Häufigkeit aktueller Themen erklären, die während unseres Stichprobenzeitraums in der Presse kursierten. Die Berichterstattung über das Europäische Klimagesetz und seine Finanzierung blieb zum Beispiel durchgehend ein aktuelles Thema, da die Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Kommission in der Presse weitergeführt wurde.

Ein dritter Punkt betrifft die energiebezogenen Themen, die Kernelemente des Fit-for-55-Pakets sind: Unsere Analyse zeigt eine starke Divergenz zwischen dem Stellenwert von Fragen der Energieeffizienz und dem der Erneuerbaren Energien. Dies könnte dahingehend interpretiert werden, dass die Stakeholder zwar insgesamt mit den Ergebnissen der aktualisierten Richtlinie über Erneuerbare Energien zufrieden zu sein schienen, dass sie aber im Gegensatz dazu der Meinung waren, dass die Energieeffizienz noch verbessert werden müsse. Die ausführliche Erwähnung der Energieeffizienz-Richtlinie und ihres Artikels 7 über Energieeffizienzverpflichtungen sind in dieser Hinsicht besonders hervorzuheben. Gerade dieser Punkt dürfte ein wesentliches Thema der Beratungen im Rat unter slowenischer und französischer Präsidentschaft werden, da die Verhandlungen zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie in den Zeitraum von Ende 2021 bis Anfang 2022 fallen.

Die gemischten Stakeholder schließlich heben sich durch ihr offensichtliches Bedürfnis hervor, die nationale Umsetzung der europäischen Politik öffentlich zu begleiten, indem sie die Governance-Mechanismen wie die NECPs kommentieren [79, 80, 81]. Wir wenden uns nun dieser Bewertung zu, indem wir die quantitativen Ergebnisse unserer Studie betrachten.

3.2 Umfrageergebnisse

Die Umfrage, die eine Mischung aus offenen Fragen und Ranking-Fragen enthält, gibt einen Einblick in die Salienz von Themen auf der internen Agenda dieser Stakeholder. Wir unterziehen die Umfragedaten sowohl einem gruppeninternen als auch einem gruppenübergreifenden Vergleich.

Um zu prüfen, ob die Meinungen und Bewertungen, die für die einzelnen Hauptstakeholdergruppen erhoben wurden, intern übereinstimmen, wird die Intraklassen-Korrelation (ICC) angewandt. Fast alle Gruppen weisen eine sehr hohe Konvergenz zwischen ihren Mitgliedern auf, mit Koeffizienten nahe oder größer als 0,7 und starker Signifikanz (p > .05) (s. Tabelle 4). Im Vergleich zu den anderen Stakeholder-Gruppen zeigt die Gruppe der Beratungsunternehmen/Think Tanks eng aufeinander abgestimmte Ergebnisse, verbunden mit einem besonders hohen Signifikanzniveau. Da diese Gruppe mit einer Stimme spricht, ist ihr potentieller Einfluss im Entscheidungsprozess als hoch einzuschätzen.

	Intra-Klassen-Korrelations- koeffizient	95%-Konfidenzintervall		F-Test mit Wert 0			Signifikanz (p-Wert)
		oberer	unterer	F-Wert	df1	df2
Industrie	.896	.732	.983	10.772	5	185	.000
NGOs	.795	.463	.966	4.894	5	185	.000
Beratung-Think-Tank	.995	.980	1.000	196.160	2	74	.000
Hybride Akteure	.733	.090	1.000	6.245	1	37	.017

In unserem Fragebogen baten wir die wichtigsten Stakeholder, mehrere Fragen zu beantworten, die es uns ermöglichten, die interne Salienz zentraler Elemente des Green Deal zu bewerten. Eine erste Reihe von Fragen bezog sich dabei auf die Bereitschaft der Stakeholder, sich an den neuen Rahmen, der saubere Energie in das breitere Konzept der Klimaneutralität integriert, anzupassen (s. Tabelle 5). Die Werte reichen von 1 bis 6, wobei 1 die niedrigste und 6 die höchste Bewertung ist.

Kerngruppen			Klimaneutralität als Gesamtziel	Ein Klimagesetz mit durchsetzbaren Zielen	Saubere und sichere Energie als Teil eines Gesamtkonzepts	Fokus auf Wachstum und Beschäftigung	Verstärkte finanzielle Unterstützung durch die EU	Breitere Ausrichtung von Forschung und Entwicklung
Industrie	M		5.00	5.00	4.00	4.00	5.00	5.00
	SD		0.535	0.787	1.069	1.345	1.069	0.951
NGOs	M		6.00	5.50	4.50	3.00	4.00	4.00
	SD		0.816	0.816	1.211	1.211	0.408	0.632
Beratung – Think Tanks	M		6.00	4.00	4.00	4.00	5.50	4.00
	SD		1.155	0.577	0.577	1.155	0.707	0.577
Hybride Stakeholder	M		5.50	4.50	3.50	3.50	3.50	3.50
	SD		0.707	0.707	0.707	0.707	0.707	0.707

Alle Kerngruppen unterstützten das Gesamtziel der Klimaneutralität, wobei die Gruppe der Beratungsunternehmen/Think Tanks am positivsten war (M=6, SD= 1.155). Dennoch erwies sich diese Gruppe als die skeptischste, was die Unterstützung eines Klimagesetzes mit durchsetzbaren Zielen angeht (M=4, SD =.577). Eine ähnliche Skepsis war bei allen Gruppen im Hinblick darauf, dass saubere Energie in allen Teilen des Maßnahmenpakets zu finden sein soll. Hier erreichten nur die NGOs mehr als 4 Punkte (M4.50, SD=1.211), während die gemischten Interessengruppen (M=3.5, SD=.71) am wenigsten überzeugt waren.

Um die interne Bedeutung der allgemeinen energiepolitischen Themen zu bewerten, wurden die Hauptakteure gefragt, wo sie die Notwendigkeit sehen, die europäischen Maßnahmen zu verstärken und/oder die Koordination zwischen den europäischen Mitgliedstaaten zu verbessern (s. Tabelle 6).

Kerngruppen		Versorgungssicherheit	Energiebinnenmarkt	Energie-Infrastruktur	Energie-Effizienz	Erneuerbare Energien	Forschung und Innovation
Industrie	M	4.00	4.00	4.00	4.00	4.00	3.00
	SD	1.95	1.35	1.25	1.39	0.95	1.78
NGOs	M	4.00	4.50	4.00	4.00	4.00	3.5
	SD	1.10	1.17	1.33	1.03	1.41	1.05
Beratung – Think Tank	M	2.00	4.00	3.00	3.00	5.00	4.00
	SD	1.732	1.000	0.577	0.577	0.507	0.55
Hybride Akteure	M	4.50	5.00	5.00	5.00	5.00	4.50
	SD	0.71	0.00	0.00	0.00	0.00	0.71

Die annähernd gleichen Bewertungen für die verschiedenen Politikfelder durch drei der Kerngruppen – Industrie, NGO und gemischte Stakeholder – lassen keine klare Positionierung zu einem bestimmten Schwerpunktthema erkennen. Dies steht in starkem Kontrast zur Positionierung der Gruppe der Berater/Think Tanks, die eindeutig mehr politische Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien (M=5, SD= .577) und der Energieeffizienz (M=5, SD=.577) befürwortete, aber interessanterweise weniger von der Koordinierung der Versorgungssicherheit durch eine stärker integrierte EU-Energiepolitik überzeugt war (M=2.0, SD=1.73).

Schließlich baten wir die Hauptstakeholder, sich auf die Richtlinien über saubere Energie zu konzentrieren und die Bedeutung zusätzlicher Maßnahmen in der i) Richtlinie über Erneuerbare Energien, ii) Richtlinie über Energieeffizienz und iii) Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu bewerten. Die den Stakeholdern vorgelegten Punkte stammten aus früheren Vorschlägen, die während der Verhandlungen über das Paket für saubere Energie gemacht wurden. Diese Vorschläge wurden im endgültigen politischen Kompromiss nicht berücksichtigt oder wurden als nicht ehrgeizig genug kritisiert (s. Tabelle 7).

		Energieeffizienz-Richtlinie
Kerngruppen		Verbindliche nationale Ziele	Höheres Sparziel für Artikel 7	Obligatorische Energiemanagementsysteme	Weitere Maßnahmen zur Förderung der KWK	Stärkere Regulierung für Messung und Abrechnung
Industrie	M	6.00	5.00	3.00	3.00	3.00
	SD	1.732	2.059	1.254	1.380	0.816
NGOs	M	6.00	6.00	4.50	4.00	4.00
	SD	1.211	1.211	1.049	1.033	0.837
Beratung – Think Tank	M	5.00	5.00	5.00	4.00	4.00
	SD	1.000	1.000	1.000	1.155	1.528
Hybride Akteure	M	6.00	6.00	5.00	4.00	5.00
	SD	0.000	0.000	0.000	1.414	0.000

		Energieeffizienz-Richtlinie
Kerngruppen		Obligatorischer Austausch von Heizungsanlagen	Obligatorische Renovierungspläne	Verbindliche nationale Ziele	Verbindliche sektorale Ziele	Harmonisierte EU-Förderregelung	Stärkere Integration erneuerbarer Energien in Heizung/Kühlung und Mobilität
Industrie	M	4.00	6.00	6.00	4.00	4.00	4.00
	SD	1.215	1.215	1.464	1.528	1.272	0.756
NGOs	M	4.50	6.00	5.00	6.00	4.00	5.00
	SD	1.862	0.516	0.837	2.191	1.140	1.000
Beratung – Think Tank	M	3.00	3.00	5.00	6.00	3.00	4.00
	SD	0.000	1.732	2.082	1.155	2.517	0.577
Hybride Akteure	M	4.50	6.00	6.00	6.00	4.00	4.50
	SD	0.707	0.000	0.000	0.000	1.414	0.707

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass im Bereich der Energieeffizienz alle wichtigen Stakeholdergruppen verbindliche nationale Ziele unterstützen. Dieser Punkt wurde in der Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) 2018 fallen gelassen und steht auch in der EED-Novelle des „Fit-for-55“-Pakets nicht auf der Tagesordnung. Darüber hinaus befürworten vor allem gemischte Stakeholder (M=6, SD=.0) und NGOs (M=6, SD=1.21) strengere Zielwerte im Rahmen der nationalen Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme (Artikel 7 EED). Interessanterweise erhielten technische Optionen (Managementsysteme, Kraft-Wärme-Kopplung, Smart Meter) eher weniger Unterstützung als die allgemeine Ausgestaltung der Politik durch Zielvorgaben. Dies gilt auch für die EPBD, in dessen Zusammenhang Stakeholder Renovierungsstrategien und Fahrpläne höher bewerteten als die technische Option des Austauschs von Heizungsanlagen. Zu beachten ist auch die relativ niedrige Bewertung für die Koordinierung der Energieeffizienz über die NECPs (s. Tabelle 6) im Vergleich zur Unterstützung verbindlicher Ziele (s. Tabelle 7). Dies könnte als begrenztes Vertrauen in die „härtere weiche Steuerung“ [2] interpretiert werden, die mit dem Paket für saubere Energie eingeführt wurde und bereits in früheren Rückmeldungen von Stakeholdern [8] zum Ausdruck kam.

Dieses Ergebnis spiegelt sich auch im Bereich der Erneuerbaren Energien wider, wo die Beteiligten verbindliche nationale Ziele als äußerst wichtig (M=6 für Industrie und Hybride, SD=1,45 bzw. SD=,0) oder sehr wichtig (M=5 für NGOs und Beratung mit SD=,837 bzw. 2,082) einstuften. Auch dies wurde in dem gerade vorgelegten Vorschlag der Kommission im „Fit-for-55“-Paket nicht berücksichtigt. Bemerkenswert ist auch die Bedeutung, die drei der vier Gruppen verbindlichen Zielen auf Sektorenebene beimaßen. Im Gegensatz dazu waren die Befragten bei der Harmonisierung von Förderregelungen und Maßnahmen in den Sektoren Heizen/Kühlung und Verkehr etwas zurückhaltender.

Um die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den vier Stakeholder-Gruppen zu überprüfen, wurde der Kruskal-Wallis-Test durchgeführt. Der Test ermöglicht den Vergleich von Gruppen mit unabhängigen Werten, indem die Rangfolge vom niedrigsten (Rang 1) bis zum höchsten sortiert wird, wobei die Gruppenzugehörigkeit zunächst ignoriert wird. Nach dem Aufstellen der Rangfolge werden die Werte wieder in ihre Gruppe einsortiert und addiert, was einen Gruppenrang R ergibt. Die Teststatistik H für den Kruskal-Wallis-Test wird wie folgt berechnet:

wobei N die Gesamtzahl der Proben und n die Anzahl der Proben pro Gruppe ist.

Die Ergebnisse des Kruskal-Wallis-Tests zeigen, dass 36 von 38 getestete Fälle nicht signifikant waren. Das bedeutet, dass in 36 Fällen die Alternativhypothese verworfen und die Nullhypothese beibehalten werden muss. Die Nullhypothese besagt, dass die Gruppen bei den Items der Umfrage ähnliche Punktzahlen aufweisen, während die Alternativhypothese wahr ist, wenn ein signifikanter (p ≤ 0.05) Unterschied zwischen den Gruppen bei den Punktzahlen der Items besteht. Die Ergebnisse zeigen also, dass sich die Stakeholder-Gruppen in ihren Positionen zum Green Deal nicht signifikant unterscheiden. Nur die Items „Finanzierung“ und „Smart Metering“ sind signifikante Fälle im Kruskal-Wallis-Test, aber eine genauere Untersuchung, welche spezifischen Gruppen sich in ihren Bewertungen durch einen paarweisen Vergleich aller Kombinationen von Stakeholdern unterscheiden, zeigt kein signifikantes Ergebnis. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kruskal-Wallis-Test eine starke Kohärenz zwischen allen Stakeholdergruppen in der Beantwortung der Umfrage zeigt.

Da sich die Gruppe Beratung/Think Tank in Bezug auf die interne Kohärenz von den anderen Gruppen abhob, haben wir zusätzlich den Mann-Whitney-Test angewandt, um die Wahrnehmungen dieser Gruppe mit denen aller anderen Stakeholder als Testgruppe zu vergleichen. Der Test vergleicht die beiden Gruppen, indem er die einzelnen Entscheidungen in eine Rangfolge bringt und die Median-Ränge vergleicht [78]. Wir geben die Teststatistik U an, die auf der Grundlage der Stichprobengrößen n1 und n2 der Gruppen 1 (Beratung & Think Tanks) und 2 (alle anderen Interessengruppen) berechnet wurde, wobei _R1 die Summe der Ränge für Gruppe 1 ist:

In Tabelle 8 werden die mittleren Ränge, p-Werte und Effektgrößen für die Items unserer vier Forschungsfragen angegeben, sofern die p-Werte statistisch signifikant sind, d. h. p ≤ .05. Die Effektgröße r wird berechnet als

wobei z der z-Wert ist, den SPSS erzeugt, und N die Größe der Studie ist, d. h. der gesamten Beobachtungen, auf denen z basiert. Effektgrößen sollten einen Wert von 0,5 oder höher aufweisen, um einen starken Effekt nachweisen zu können. Dieser Wert ist auch bekannt als „Cohen-Benchmark“ [78].

Die Ergebnisse des Mann-Whitney-U-Tests zeigen ähnliche Ergebnisse wie die des Kruskal-Wallis-Tests. In 36 von 38 Fällen sind die Items in ähnlicher Reihenfolge, wenn die Gruppe Beratung/Think Tank mit den anderen drei Stakeholder-Gruppen verglichen wird. Auch hier zeigen nur zwei Items signifikante Unterschiede in der Reihenfolge der Items: „Finanzen“ und „Requalifizierung“ (d. h. Ausbildung und Umschulung von Mitarbeitenden aus „alten“ Energiewirtschaftszweigen wie der Kohleindustrie zur Anpassung an den Strukturwandel), beide mit einer starken Effektgröße (siehe Tabelle 8). Trotz der Unterschiede in der Rangfolge der beiden Items ist festzustellen, dass die Ähnlichkeiten und die Kohärenz zwischen den Stakeholdergruppen weitgehend überwiegen, wie die Ergebnisse des Kruskal-Wallis-Tests und des Mann-Whitney-U-Tests zeigen: Die Stakeholder sprechen insgesamt mit einer Stimme.

	Finanzen	Requalifizierung
Mann-Whitney-U	4.500	9.000
SPSS Z-Score	-2.219	-2.264
Exakte Signifikanz (p) – zweiseitig	0.027	0.037
Nullhypothese verwerfen	X	X
Effektgröße	0.509	0.519

Um das Zusammenspiel zwischen den Schlüsselfaktoren zu bewerten, wurde eine Korrelationsanalyse durchgeführt. So konnten Muster von Wechselwirkungen erkannt werden, die die Positionierung der Stakeholder erklären können. Um der geringen Stichprobengröße Rechnung zu tragen, wurde die Kendall-Tau-Rangkorrelation anstelle der Spearman-Rangkorrelationskoeffizienten verwendet. Wo Korrelationen eine starke Signifikanz aufwiesen (*p < .05; **p < .01; ***p < .001), wurden verzerrungskorrigierte und akzelerierte Bootstrap-95%-Konfidenzintervalle berechnet. Eine vollständige Auflistung der relevanten Korrelationen der Items des Fragebogens findet sich in Abschnitt A.2 des Anhangs.

Die Korrelationsanalyse zeigt eine hohe Anzahl von Korrelationen zwischen Items auf dem niedrigsten Signifikanzniveau (*p < .05) bei den Stakeholdergruppen Industrie und NGOs. Obwohl in unserer Analyse Korrelationen mit scheinbar höherer Signifikanz auftraten, haben wir uns entschieden, diese nicht zu berichten, da sie durch einen Fehler in SPSS verursacht worden sein könnten, der auf die geringen Fallzahlen zurückzuführen ist und eine Interpretation dieser Zahlen, insbesondere zwischen den Gruppen Beratungsunternehmen/Think Tanks und gemischten Stakeholdern, fragwürdig macht. Dennoch gibt es immer noch 40 signifikante Korrelationen in der Gruppe Industrie und 93 Korrelationen in der Gruppe NGO, wenn auch alle auf dem niedrigsten Signifikanzniveau.

In der Gruppe „Industrie“ gibt es die meisten Korrelationen zwischen den Items, die sich auf den Technologieeinsatz beziehen, insbesondere „Energiebinnenmarkt und regionale Integration“, „Energieinfrastruktur“ und „Energieeffizienz“. Diese Korrelationen zeigen, dass die Interessenvertretenden der Industrie in Bezug auf die künftige Technologienutzung einheitliche Standpunkte vertreten. Korrelationen zwischen den Punkten „Governance“ und „Klimapolitik“ treten in der Industriegruppe ebenfalls auf, jedoch nicht in dem Ausmaß wie bei der Technologienutzung.

Das Item „Saubere und sichere Energie als Teil eines größeren Konzepts“ korreliert (p = 0,022*) positiv mit dem Item „Fokus auf Wachstum und Arbeitsplätze“, was zeigt, wie die Interessenvertreter der Industrie den Green Deal mit wirtschaftlichen Möglichkeiten verbinden. In der NGO-Gruppe gibt es mehr Korrelationen zwischen den Items „Governance“ und „Klima“ als in der Industriegruppe, was auf mehr Einigkeit unter den NGO-Stakeholdern hinweist. Die NGO-Gruppe weist jedoch auch die meisten Korrelationen zwischen den Punkten zur Technologienutzung auf, insbesondere zwischen „Energieinfrastruktur“ und „Energiebinnenmarkt und regionale Integration“. Diese sind ähnlich wie in der Industriegruppe.

Ein bemerkenswerter Unterschied bei den Korrelationen ist bei den Fragen zu Erneuerbaren Energien zu beobachten. Während Erneuerbare Energien in der Gruppe der Industrie nicht im Vordergrund standen, was auf eine geringere Einigkeit unter den Stakeholdern hindeutet, schienen die NGOs sich in dieser Frage eher einig zu sein. Sie betrachteten Erneuerbare Energien als ein wichtigeres Thema als die Interessenvertreter der Industrie, die sich mehr auf die Energieeffizienz konzentrierten.

3.3 Vergleich der Salienz bei Stakeholdern und Öffentlichkeit

Nach der Bewertung der Salienz bei den Hauptstakeholdern entlang externer und interner Dimensionen wurde untersucht, welche Elemente des Green Deals für die breite Öffentlichkeit die höchste Salienz besitzen. Die Bewertung basiert auf einer computergestützten Auswertung von 198.128 Twitter-Nachrichten. Tabelle 9 und Tabelle 10 zeigen die Ergebnisse dieser Analyse.

Thema	Inzidenz	Gesamtanteil (%)
Klimagesetz	20,916	10.56
Jobs	1,811	0.91
Wachstum	764	0.39
Soziales	740	0.37
Just Transition Fund	688	0.35
Finanzierung	628	0.32
Innovation	546	0.28
Infrastruktur	436	0.22
Dekarbonisierung	428	0.22
Forschung	412	0.21

Thema	Kodierung	Inzidenz (insgesamt)	Gesamtanteil (%)
Energieeffizienz	Energy Efficienc*	68	0.03
Energieeffizienz-Richtlinie	Energy Efficiency Directive; EED	0	0.0
Finanzierung	Financ*; Financing; Finance; Financial Support	628	0.32
Dekarbonisierung	Decarboni*ation	428	0.22
Innovation	Innovation; innovative	546	0.28
Klimagesetz	Climate Law	20,916	10.56
Erneuerbare Energie	Renewable Energ*; Renewable Energy, Renewable Energies	161	0.08
Wettbewerbsfähigkeit	Competitiveness; competitive	195	0.10
Nationale Energie- und Klimapläne	National Energy and Climate Plan; NECPs; NECP	7	0.0
Artikel 7 EED	Article 7	0	0.0

Wie in Tabelle 9 zu sehen ist, folgten die Twitter-Diskussionen weitgehend der allgemeinen Strategie des European Green Deal. Sie gruppieren sich um: (1) Dekarbonisierung und Europäischen Klimagesetz mit 21.344 Treffern; (2) Arbeitsplätze und Wachstum mit 2.575 Treffern; (3) Finanzen, Innovation und Infrastruktur mit 1.602 Treffern; (4) Just Transition und soziale Aspekte mit 1.428 Treffern; und (5) Forschung mit 412 Treffern. Diese übergeordneten, eher allgemeinen Themen geben in etwa die Kommunikationsaktivitäten der Kommission während des Beobachtungszeitraums wieder.

Die Twitter-Kommunikation unserer Hauptstakeholder gleicht diesem Gesamtbild für die Dekarbonisierung und die wirtschaftlichen Aspekte und spiegelte damit die beiden Hauptstränge des Europäischen Green Deals wider (s. Tabelle 10). Die einzelnen Aspekte der sauberen Energie spielten jedoch nur eine marginale Rolle in ihrer Gesamtkommunikation.

4 Fazit

Unsere Analyse verfolgte ein zweifaches Ziel: Erstens sollte die Bereitschaft der Stakeholder zur Unterstützung einer verbesserten europäischen Politik für saubere Energie bewertet und zweitens die salientesten Themen des European Green Deals ermittelt werden. Es wurde ein Mixed-Methods-Ansatz gewählt, der die qualitative Analyse der externen Kommunikation der wichtigsten Stakeholdergruppen mit der quantitativen Analyse ihrer Antworten auf Umfragen zu Themen des Green Deals kombiniert. Unsere Ergebnisse geben Aufschluss über die politische Positionierung der wichtigsten Stakeholdergruppen in den bevorstehenden Verhandlungen über die Energiesäule des Green Deal. Diese Ergebnisse ermöglichen auch die Prüfung des Konzepts der Salienz, inklusive der Anwendung auf den Bereich der europäischen Energie- und Klimapolitik.

Die qualitative Analyse und Umfrage zu den wichtigsten Positionen der Stakeholder zeigte eine starke interne Kohärenz in jeder der vier Stakeholdergruppen auf, vor allem in der Gruppe der Beratungsunternehmen/Think Tanks. Dies deutet auf einen potenziell starken Einfluss dieser Gruppe auf den Prozess des Agenda-Setting und der Politikformulierung hin. In der Regel erstellen die Mitglieder dieser Gruppe – Berater – die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Hintergrundstudien zur Untermauerung ihrer politischen Folgenabschätzungen.

In Bezug auf die anderen zentralen Stakeholdergruppen deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass die in der externen Kommunikation angesprochenen Themen in ihrer relativen Bedeutung mit den Twitter-Themen der breiten Öffentlichkeit übereinstimmen: Die Kapazitäten und Ziele für Erneuerbare Energien sollen erhöht und Energieeffizienz soll in der Gesetzgebung eine höhere Priorität eingeräumt werden.

Was die Erneuerbaren Energien betrifft, gibt es keinen großen Unterschied zwischen der internen und externen Positionierung der Hauptstakeholder: Erneuerbare Energien sind wichtig, aber sie stehen nicht im Mittelpunkt der Green-Deal-Debatte. Die Kommunikation in den sozialen Medien unterstreicht die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die Dekarbonisierung und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und verknüpft damit dieses spezifische Thema mit dem Leitmotiv des Green Deal. Die Mehrheit der Tweets der Interessenvertreter zu Erneuerbaren Energien fordert eine solide Industriepolitik für Erneuerbare Energien, einschließlich einer verstärkten Investitionsförderung. Dies spiegelt die Bewertung des Clean Energy Package in der Literatur wider [82, 83].

Sowohl die interne als auch die externe Kommunikation konzentriert sich auf die (Wieder-)Einführung nationaler Ziele für Erneuerbare Energien oder sektoraler Ziele. Dieses Konzept war Teil der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009, wurde aber in der überarbeiteten Richtlinie von 2018 aufgrund des Widerstands der Mitgliedstaaten fallen gelassen. Dies hinterlässt eine gewisse Regelungslücke, u. a. weil dem EU-Rechtsrahmen eine klare Politik für die Nutzung Erneuerbarer Energien zu Heiz- und Kühlzwecken fehlt [84]. Die Ergebnisse der Analyse deuten darauf hin, dass ein starker Druck von Seiten der Stakeholder besteht, sich immer wieder in die Diskussion über nationale Ziele für Erneuerbare Energien mit einem Zeithorizont von 2030 und 2050 einzubringen. Dies bestätigt frühere Ergebnisse zu den Einschätzungen der Stakeholder zu den Ergebnissen des Clean Energy Package [8].

Bei der Energieeffizienz ist die Situation anders. Hier deuten die Ergebnisse auf einen signifikanten Unterschied zwischen interner und externer Salienz hin. In den Tweets der Öffentlichkeit scheint es der Energieeffizienz an Bedeutung zu fehlen; sie ist ein eher unbedeutendes Thema, das nur im Zusammenhang mit dem Klimagesetz diskutiert wird. In den Tweets der Stakeholder hat die Energieeffizienz jedoch einen sehr hohen Stellenwert und steht im Mittelpunkt der Debatte über den Green Deal. Die Forderungen der Stakeholder sind detaillierter und beinhalten technische Details der Gesetzgebung, was bei den Tweets der breiten Öffentlichkeit (natürlich) nicht der Fall ist. Der Fokus auf die Energieeffizienz ist sogar noch größer, wenn man nur die interne Salienz analysiert. Die Energieeffizienz erzielt dabei hohe Werte.

In erster Linie sind sich die Stakeholder-Gruppen einig in der Forderung nach nationalen Energieeffizienzzielen, um das europäische 2030-Ziel zu untermauern. Zweitens schlagen sie vor, die Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme der EED (Artikel 7 EED; siehe [85]) als eine Art quasi-nationales Ziel zu verstärken. Erst nach diesen Schritten werden Forderungen nach weiteren detaillierten Maßnahmen laut. Diese interne Forderung nach einem verbindlicheren Rahmen deckt sich mit externen Mitteilungen, in denen gefordert wird, die Energieeffizienz zum Kernstück der neuausgerichteten europäischen Klimaschutzpolitik zu machen, insbesondere angesichts der bisherigen mäßigen politischen Ergebnisse in diesem Bereich [86, 87, 88, 8]. In dem am häufigsten zitierten und von den Hauptstakeholdern geteilten Tweet heißt es dazu passend: „Enlighten the climate law with energy efficiency first!“

Zusammenfassend lässt unsere Analyse den Schluss zu, dass die Interessengruppen bereit sind, die Debatte über die Wiederaufnahme der Richtlinien über saubere Energie aktiv mitzugestalten. Ihre Positionierung ist stark von den früheren Debatten über das Winterpaket beeinflusst. Während die Debatten im Bereich der Erneuerbaren Energien weniger strittig zu sein scheinen, zeigen die zahlreichen internen Mitteilungen zur Energieeffizienz einen stärkeren Willen, sich für einen verbindlicheren Rahmen einzusetzen. Dies kann als eine vorsichtige Einschätzung der Wirksamkeit der „härteren weichen Governance“ [2, 14] interpretiert werden, die in der Governance-Verordnung des Pakets für saubere Energie installiert wurde [89].

Ein weiteres wichtiges Ergebnis unserer Studie betrifft das Konzept der Salienz und seine Anwendbarkeit auf die Energie- und Klimapolitik. Die Salienz eines Themas kann durch mehrere Faktoren beeinflusst werden. Die vier in der Literatur beobachteten Faktoren sind: die Regierungsagenda, die Strategie der Stakeholder, die Art der Stakeholdergruppe und die Spaltung bezüglich eines Themas. Ändert sich die Regierungsagenda und -tätigkeit zu einem bestimmten Thema, z. B. bei einem neuen Gesetzesvorschlag, neigen Interessengruppen dazu, dem von der Regierung hervorgehobenen Thema Vorrang einzuräumen, womit die Salienz steigt [90, 91]. Dies zeigt sich deutlich in der externen Kommunikation unserer Hauptstakeholdergruppen, die der Agenda der Europäischen Kommission folgten und vor allem eine ehrgeizigere Politik für saubere Energie forderten, um sowohl die Dekarbonisierungsbemühungen als auch das Klimagesetz zu verankern.

Unterschiede in der Bedeutung von Themen können auch dadurch entstehen, dass Stakeholdergruppen unterschiedliche Ziele verfolgen, die unterschiedliche Stakeholder-Strategien erfordern. Stakeholder, die allgemeinere Interessen verfolgen, wenden sich eher mit Erklärungen zu breiteren Themen oder Problemen an die Öffentlichkeit. Stakeholder, die technische Ziele verfolgen, wenden sich eher mit detaillierten Aussagen direkt an Bürokraten und politische Entscheidungsträger [92]. Diese Erkenntnisse können die Unterschiede in der internen und externen Kommunikation erklären, die wir vor allem im Bereich der Energieeffizienz beobachten konnten.

Was die Art der Stakeholder betrifft, so besteht eine wechselseitige Beziehung zwischen Stakeholdern und der Salienz eines Themas. NGOs benötigen die Unterstützung der Öffentlichkeit, um zu überleben. Daher neigen sie dazu, Themen zu unterstützen, die in der Öffentlichkeit bereits präsent sind, um mehr Mitglieder zu gewinnen. Industrieverbände haben Unternehmen als Mitglieder und sind nicht direkt von der Öffentlichkeit abhängig, so dass sich diese Verbände eher auf Themen konzentrieren können, die in der Öffentlichkeit weniger präsent sind [93].

Die unterschiedlichen Kommunikationsstrategien zeigen sich vor allem bei Themen, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Die Stakeholder der Industrie neigen in solch einer Situation dazu, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen; sie nutzen in diesem Fall diskretere Kommunikationskanäle oder ändern ihre Strategie, um ihre Einflussmöglichkeiten zu wahren [94]. Im Gegensatz dazu ist eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit eine Chance für NGOs, Unterstützung zu gewinnen und ihren Einfluss zu vergrößern. Theoretisch sollte ein spaltendes und kontroverses Thema daher zu Unterschieden in der Salienz des Themas für die verschiedenen Interessengruppen führen. Diese Annahme ist jedoch in der Literatur umstritten [95]. Durch den Vergleich der Salienz von Industrie und NGOs wird diese Theorie in unserer Studie tendenziell bestätigt. Aus unserer Analyse folgt, dass das Thema saubere Energie im Rahmen des Green Deal weder für die Stakeholder-Gruppen noch für die Öffentlichkeit ein besonders kontroverses Thema ist. Wie der Vergleich zwischen den Gruppen zeigt, stimmen die Ansichten der Stakeholder zu den Themen eng überein, im Einklang mit der öffentlichen Meinung. Die Stakeholder haben daher keinen Anlass, ihre Strategie zu ändern und diskretere Kommunikationskanäle nutzen, da die Ansichten der NGOs und der anderen Stakeholder übereinstimmen. Wie bei Umfragen üblich, sind Selbstauskünfte und Auswahlverzerrungen potenzielle Schwachpunkte des ausgewählten Forschungsansatzes. Der Fragebogen wurde jedoch so konzipiert, dass diese Verzerrungen vermieden werden konnten. Weiter wurden Themen, die eindeutig anfällig für Verzerrungen sind, insbesondere bei der Bewertung von Zielvorgaben, überprüft und die Zuverlässigkeit der Antworten wurde durch die Verwendung offener Fragen (d. h. der Test-Retest-Ansatz) validiert. Ebenso wurden die Fragen sorgfältig angeordnet, um Verzerrungen zu vermeiden.

Eine weitere Einschränkung ist die geringe Zahl der Interviews. Dies sollte im Zusammenhang betrachtet werden: Die Grundgesamtheit der europäischen Stakeholder in den Bereichen Energie und Klima ist klein. Dennoch umfasst unsere Umfrage „Bündelungsorganisationen“ mit einer beträchtlichen Reichweite und erheblicher Meinungsbildungskraft. Wir haben weiterhin Schritte unternommen, um die Ergebnisse mit den Stakeholdern zu validieren, indem wir die Umfrageergebnisse per E-Mail geteilt und individuelles Feedback von interessierten Parteien eingeholt haben. Insgesamt bestätigte die Mehrheit der (erneut) kontaktierten Interessengruppen, dass die Ergebnisse ihre Sicht der allgemeinen Wahrnehmung der Stakeholder widerspiegeln und wiedergeben, „was in Brüssel in der Luft liegt“, wie es ein Befragter ausdrückte.