Prof. Dr. Michèle Knodt

Die Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 ist das zentrale prozedurale Steuerungsinstrument zur Erreichung der EU-Energie- und Klimaziele. Seit ihrem Inkrafttreten 2018 gilt sie jedoch als defizitär. Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets und des „REPowerEU“-Plans wurden ehrgeizigere Ziele und strengere Anforderungen in sektoralen Rechtsakten zur Umsetzung dieser Ziele vereinbart. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die EU-Kommission endlich eine Überarbeitung der Governance-Verordnung ins Auge gefasst hat. Eine Stärkung des dort geregelten Governance-Mechanismus ist zwingend erforderlich. Im Rahmen der anstehenden Reform sollten alle sektoralen Governance-Bestimmungen, die derzeit zersplittert in verschiedenen Rechtsakten stehen, in die Governance-Verordnung als zentralem Steuerungsinstrument integriert werden.

Wasserstoff ist durch seine vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten ein Schlüsselelement der Sektorenkopplung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit Wasserstoff aber für unterschiedliche, momentan noch nicht abschließend definierte Anwendungsbereiche genutzt werden kann, sind entsprechende technologische Infrastrukturen notwendig. Diese umfassen die Produktion, die Speicherung und den Transport von Wasserstoff. Während bei der Bereitstellung von Wasserstoff konkrete Ziele formuliert wurden und auch hinsichtlich der Anwendungsbereiche deutliche, wenn auch konkurrierende Vorstellungen bestehen, sind bei der Wasserstoffinfrastruktur viele grundsätzliche Fragen offen.

Der „REPowerEU“-Plan bezweckt neben Klimaschutz vor allem Energiesicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die Governance-Verordnung, also der legislative Rahmen für das Erreichen der europäischen Klima- und Energieziele, soll unverändert bleiben. Statt auf durchsetzbare Verpflichtungen, errichtet die EU die europäische Energie- und Klimaunion weiterhin vor allem auf Basis von Empfehlungen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, denen nur „gebührend Rechnung zu tragen ist“. Vor diesem Hintergrund legt Ariadne nun konkrete Handlungsoptionen für die Stärkung der europäischen Klima- und Energie-Governance vor.

Für eine effektive Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Wasserstoffpläne der Bundesländer braucht es neue Formen der Kooperation, zeigt eine heute veröffentlichte Ariadne-Analyse. Das Papier zur Wasserstoffgovernance im deutschen Föderalismus diskutiert die bislang noch wenig betrachteten Rahmenbedingungen rechtlicher und politischer Koordination für einen erfolgreichen Einsatz von Wasserstoff in der Energiewende. Das Autorenteam schlägt dabei drei konkrete Verbesserungsoptionen vor, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Bundesländern voranzubringen.

Die Ausbaugeschwindigkeit von Windkraft-Anlagen hat auch durch lokale Konflikte zwischen Entscheidungstragenden und der Bürgerschaft spürbar abgenommen. Welche Ursachen diese Konflikte haben, aber auch wie sie verhindert oder gelöst werden können, analysieren Fachleute in einem neuen Ariadne-Hintergrund.

Um den Gebäudesektor auf Kurs zur Klimaneutralität 2045 zu bringen, ist unter anderem eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate bei Bestandsgebäuden notwendig. Oft wird hier in der Öffentlichkeit vor allem der Handwerkermangel als Engpass diskutiert. Auch die Energieberatung ist jedoch ein wichtiges Nadelöhr: Sie soll Hauseigentümer nicht nur unabhängig und umfassend über Möglichkeiten der energetischen Gebäudesanierung informieren, sondern ist auch eine Voraussetzung für die Beantragung von Fördergeldern für die oft teuren baulichen Maßnahmen. Eine Ariadne-Marktanalyse hat jetzt untersucht, wie Energieberatende quer durch das Land mögliche Marktbarrieren, aktuelle Geschäftsfelder und neue Geschäftsmodelle einschätzen.

Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt.

Für Deutschlands Kurs auf Klimaneutralität 2045 sind grüner Wasserstoff und E-Fuels zweifellos notwendig. Anders als beim erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne nutzen wir diese Energieträger allerdings bislang praktisch noch nicht. In der Debatte gibt es deshalb noch sehr unterschiedliche Einschätzungen, wann welche Wasserstoffmengen zu welchen Preisen verfügbar sein werden. Auch die aktuell meistbeachteten fünf Szenario-Analysen zeigen zumindest langfristig große Bandbreiten für die Nutzung von Wasserstoff und E-Fuels. Doch was wissen wir sicher, wo verbleiben Unsicherheiten und wie kann Politik nun schnell zu robusten Entscheidungen kommen? Mit einem neuen Papier des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne legen Fachleute aus sechs Instituten jetzt Eckpunkte für eine anpassungsfähige Wasserstoffstrategie vor.

Ein Team aus Ariadne-Forschenden beobachtet die Diskussionen von Stakeholdern zum „Fit-for-55“-Paket der Europäischen Kommission rund um die Themen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Ihr Fazit: Die Forderung nach einer verbindlichen Richtlinie zur Effizienz steht im Vordergrund.

Mit dem Ziel der Klimaneutralität ist der Einsatz von Wasserstoff zu einem zentralen Thema der Energiewende geworden. Die Bundesregierung hat dem mit einer Nationalen Wasserstoffstrategie Rechnung getragen, deren Umsetzung eine zentrale energiepolitische Aufgabe der neuen Koalitionsregierung sein wird. Wasserstoff ist folgerichtig auch in den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien angekommen. Diese Analyse stellt die Positionen vergleichend dar und zeigt, dass die Umsetzung der Wasserstoffstrategie nicht zuletzt von der Zusammensetzung der nächsten Regierungskoalition abhängen wird.