Klimapolitische Maßnahmen kosten, im Fall der CO2-Bepreisung durch den Emissionshandel sind sie aber auch mit hohen Einnahmen verbunden. Für die Zeit von 2021 bis 2030 können diese Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels insgesamt 178 und bei stärker steigenden CO2-Preisen sogar 302 Milliarden Euro betragen1s. Analyse: Klimapolitik zwischen CO2-Bepreisung und Förderprogrammen – Eine fiskalpolitische Betrachtung.
Diese Mittel stehen dann für die zusätzliche Förderung klimafreundlicher Investitionen, die Senkung von Steuern oder den sozialen Ausgleich zur Verfügung. Durch eine gezielte Verwendung der Einnahmen lässt sich deshalb nicht nur die Transformation zur Klimaneutralität beschleunigen, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz steigern.
Für die Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind verschiedene Optionen denkbar: die Förderung privater und öffentlicher Investitionen, Strompreissenkungen, eine Verringerung der Einkommensteuer oder eine direkte Pro-Kopf-Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung. Die Optionen unterscheiden sich im Hinblick auf den jeweiligen Verwaltungsaufwand, die Verteilungswirkung, die Konsequenzen für die Emissionsziele Deutschlands sowie die gesellschaftliche Zustimmung.
Die Optionen zur Verwendung der Einnahmen im Vergleich
Abhängig von den politischen und gesellschaftlichen Prioritäten ist es möglich, die Optionen dabei in unterschiedlichem Ausmaß einzusetzen und miteinander zu kombinieren.
Aus Akzeptanz- und Gerechtigkeitsüberlegungen kann vor allem eine Rückerstattung der Einnahmen in Form eines Klimageldes an die Bevölkerung sinnvoll sein. Dadurch wird unterstrichen, dass es bei der CO2-Bepreisung nicht darum geht, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzeugen, und es würden alle Bürgerinnen und Bürger entlastet. Profitieren würden dabei vor allem Personen mit besonders klimabewusstem Lebensstil sowie einkommensschwache Haushalte. Zwar müsste dafür auf der Verwaltungsseite zunächst ein Zahlungskanal aufgebaut werden, ist dieser jedoch erst einmal geschaffen, kann er auch für andere Maßnahmen genutzt werden. Ein aktuelles Beispiel wäre hier die schnelle und effektive Entlastung in der Energiekrise. Das Klimageld lässt sich zusätzlich mit Härtefallkompensationen verbinden, um die Teile der Bevölkerung zu unterstützen, die sonst unverhältnismäßig hohe CO2-Kosten schultern müssten.
Eine weitere Form der Erstattung kann mit einer indirekten Rückzahlung über geringere Stromsteuern sehr schnell und mit geringem Aufwand umgesetzt werden. Von niedrigeren Strompreisen würde zudem auch die Sektorenkopplung profitieren. Statt Anreize zum Stromsparen zu setzten, wird dadurch vor allem entlastet, wer viel Strom verbraucht. Alternativ können auch die Steuern auf Einkommen und Kapitalerträge im Umfang der Einnahmen aus dem CO2-Preis gesenkt werden. Dies kann positive Arbeits- und Investitionsanreize auslösen, kommt jedoch vor allem Haushalten mit höherem Einkommen oder Vermögen zugute.
Die Finanzierung klimafreundlicher Investitionen stößt in der Bevölkerung häufig auf besonders hohe Zustimmung. Dies ist zum Teil begründet dadurch, dass die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung für die Menschen nicht immer nachvollziehbar ist: tatsächlich entfaltet sie ihre Lenkungswirkung auch dann, wenn die Einnahmen nicht direkt für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Gerade bei der Förderung privater Investitionen – wie zum Beispiel Prämien für den Kauf von E-Autos oder die Gebäudesanierung – ist oft nicht klar, wie effektiv diese Maßnahmen wirklich sind. Ohne gezielte Evaluierung jedes Förderprogramms können hohe Verwaltungskosten oder Mitnahmeeffekte die Wirksamkeit senken. Zudem entwickeln sich Förderbedarf und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in gegensätzliche Richtungen: Bei hohen Preisen ist der Förderbedarf gering, bei niedrigen reichen die Einnahmen dagegen nicht aus. Daher sollten die Fördertöpfe bei jeder Erhöhung des CO2-Preises angepasst werden, um einen optimalen Politikmix zu erreichen.
Aktuelle Verwendung über den Klima- und Transformationsfonds
Derzeit fließen die Einnahmen aus der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus werden einerseits öffentliche Investitionen in klimafreundliche Technologien sowie Förderprogramme für private Investitionen finanziert. Andererseits werden die Mittel für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch die Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer 2022 verwendet.
Neue Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sollen den Weg für ein Klimageld – also eine pauschale Auszahlung pro Kopf – bereiten. Dadurch ist eine zusätzliche Entlastung und eine sozial gerechte Transformation möglich. Allerdings sollte das Klimageld schnell und transparent umgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen jährlichen Anstieg der Kosten durch den CO2-Preis, sondern auch Entlastungen für emissionsarme Verhaltensweisen erfahren. Eine rigorose Kosten-Nutzen-Prüfung der Förderprogramme im KTF könnte zusätzliche Mittel für eine höheres Klimageld freisetzen und zu einem effizienten Verwendungsmix beitragen. Einen detaillierten Vergleich der Optionen stellt ein Ariadne-Kurzdossier vor und kann als „Landkarte“ dienen, anhand derer sich Vor- und Nachteile der Verwendungsoptionen vergleichen und abwägen lassen.
Auf den Punkt gebracht
Eine ambitionierte CO2-Bepreisung kann Deutschland nicht nur auf den Pfad zur Klimaneutralität lenken, sie erzeugt kurz- und mittelfristig auch erhebliche Einnahmen für den Staat. Diese Mittel können für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, die Förderung privater Investitionen und eine Entlastung der Bevölkerung eingesetzt werden. Unerlässlich ist dafür eine begleitende, umfassende Kommunikation und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess. Durch einen geeigneten Mix aus den verschiedenen Optionen kann eine sozial gerechte Transformation erzielt werden, die den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimapolitik stärkt.
Dieses Papier zitieren:
Maximilian Kellner, Karolina Rütten, Matthias Kalkuhl (2023): Klimaschutz und sozialer Ausgleich durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung – Ariadne kompakt. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
Kontakt zu den AutorInnen: Maximilian Kellner, kellner@mcc-berlin.net
