Dr. Michael Pahle

Nur wenig belastbares Datenmaterial steht zur Verfügung, um abschätzen zu können, welche finanziellen Kosten für den Staatshaushalt mit den Entlastungspaketen verbunden sind und welche Entlastungswirkungen diese bei den privaten Haushalten unterschiedlicher Einkommensgruppen entfalten.

Im Herbst 2022 fand die zweite Erhebung des Ariadne Wärme- & Wohnen-Panels statt, das in bislang einzigartiger Weise Informationen zum Gebäudebestand und dem Endenergiebedarf mit detaillierten Angaben zu den sozioökonomischen Charakteristika der Haushalte verknüpft. Der Schwerpunkt des zweiten Panels lag auf den Auswirkungen der durch den Angriff Russlands auf die Ukraine verursachten Energiekrise auf die privaten Haushalte.

In diesem Kurzdossier werden die unterschiedliche Optionen der Mittelverwendung der CO2-Bepreisung verglichen: die Senkung anderer Steuern oder Abgaben, die Finanzierung öffentlicher Investitions- und Förderprogramme, gezielte Zuschüsse bzw. Transfers an besonders stark betroffene Gruppen und eine pauschale Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung („Klimageld”). Die Maßnahmen werden anhand aktueller Studien bezüglich ihrer jeweiligen Wirkungen auf Verteilung, Klimaschutz, wirtschaftliche Effizienz und Akzeptanz sowie hinsichtlich ihres Verwal-tungsaufwands bewertet. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der jeweils bewirkten Entlastung für private Haushalte, die jedoch auch von allgemeinen wirtschaftlichen Faktoren und Anpassungseffekten beeinflusst wird, die nachfolgend nur zum Teil berücksichtigt werden.

Das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr – das so genannte ETS2 -, das als Teil des Fit for 55-Pakets vorgeschlagen wird, ist für die Dekarbonisierung dieser beiden Sektoren von zentraler Bedeutung. Es wird Kraftstofflieferanten dazu verpflichten, Emissionszertifikate für den Treibhausgasgehalt der Kraftstoffe zu erwerben, die sie an Kunden in diesen Sektoren liefern. Diese Studie befasst sich mit drei Gestaltungsmöglichkeiten, die weitreichende Folgen für das gesamte Maßnahmenpaket haben können.

Diskutiert wird über die Aufteilung des CO2-Budgets zwischen dem EU-EHS und den übrigen Sektoren, die unter die Lastenteilungsverordnung (engl. Effort Sharing Regula-tion, ESR) fallen, über die Höhe des CO2-Preises für das EHS2 und über die Frage, ob zunächst nur gewerbliche Gebäude und Verkehrsmittel oder der gesamte Verbrauch reguliert werden sollen. In diesem Papier führen wir eine Multi-Modell-Bewertung durch, um die beiden erstgenannten Punkte zu beleuchten. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Umschichtung des Budgets zwischen den EU-EHS- und den ESR-Sektoren in der derzeit diskutierten Größenordnung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Effi-zienz vorteilhaft sein kann.

Im Sommer 2021 wurde zur Etablierung des Wärme- & Wohnen-Panels des Kopernikus-Projekts Ariadne die erste von drei jährlichen Erhebungen unter ca. 15.000 Haushalten durchgeführt. Die wiederholte systematische Befragung derselben Haushalte gestattet eine fundierte Evaluierung der Effektivität klimapolitischer Maßnahmen im Wärmesektor, da dabei erstmals Informationen zum Gebäudebestand und dem Endenergiebedarf mit detaillierten Angaben zu den sozioökonomischen Charakteristika der Haushalte verknüpft werden.

Mit Blick auf die geplante Einführung eines CO2-Preises für Gebäude und Verkehr auf europäischer Ebene (EU ETS-II) kann Deutschland seinen nationalen Emissionshandel so ausgestalten, dass ein reibungsloser Übergang möglich ist. In einem Hintergrund diskutieren Ariadne-Forschende entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anhebung des Preiskorridors sowie die Einführung eines Klimageldes.

Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt.

In diesem Papier analysieren wir die notwendigen CO₂-Preise zur Zielerreichung unter der Annahme, dass eine Bepreisung von CO₂ das einzige Instrument der Emissionsminderung ist. Werden weitere Politikinstrumente eingesetzt, zum Beispiel Technologiestandards, dann können zwar die CO₂-Preise abgesenkt und die Verteilung der Vermeidungskosten auf Haushalte und Unternehmen verändert werden; jedoch kann das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Vermeidungskosten nur dann vermindert werden, wenn die zusätzlichen Politikinstrumente bestehende Marktversagen verringern und dabei nicht mehr neue Ineffizienzen schaffen.

Wenn die Europäische Union ihr „Fit for 55“-Paket vorstellt, ist klar: CO₂-Emissionen müssen teurer werden. Doch die Industrie steht im Spannungsfeld von Klimaschutz und Wettbewerb. Was also tun, wenn zwar der Klimawandel keine Grenzen kennt, wohl aber nationale Klimapolitiken und der internationale Handel? Fachleute des Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt durchleuchtet, wie die EU Carbon Leakage vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten kann. Ihre neue Studie analysiert Chancen wie Risiken und zeigt auf, warum Europa bei der schwierigen Frage des Grenzausgleichs vor einer grundlegenden strategischen Entscheidung steht.