Prof. Dr. Christian Flachsland

Mittels der Auswertung von Dokumenten, Hintergrundgesprächen, eines Stakeholder-Workshops sowie der bisher erschienenen Literatur nimmt dieses Papier eine umfassende Einordnung der Klimaaußenpolitik vor, schwerpunktmäßig beginnend mit ihrer praktischen Umsetzung ab dem Frühjahr 2022.

Die Ariadne-Analyse befasst mit der Frage, wie die zentralen Akteure der EU ihre diplomatische Rolle in Bezug auf den CO2-Grenzausgleich in der Praxis verstanden haben. Welche EU-Akteure kommunizierten mit Drittstaaten? Welcher Kanäle bedienten sie sich? Wem oblag die Federführung und wie gestaltete sich die Koordination zwischen den beteiligten EU-Institutionen?

Dieser Bericht analysiert die Governance der Evaluierungsprozesse des Policy-Mixes im deutschen Gebäudesektor. Ariadne-Forschende analysieren die Rollen der beteiligten Akteure, das institutionelle Gefüge sowie die angewandten Metriken und Methoden der Evaluierungen.

Dieser Bericht versucht, drei Forschungsfragen zu beantworten. Erstens: Was sind Klimainstitutionen und wie können wir ihre deskriptiven Merkmale und Funktionen länderüber-
greifend erfassen? Zweitens: Welche Effekte haben Klimainstitutionen auf die Klimapolitik? Drittens: Welche Erkenntnisse lassen sich aus unserer Analyse für die deutsche Klimapolitik ableiten und welche institutionellen Reformoptionen könnten die deutsche Klimagovernance verbessern?

Mithilfe unseres theoretischen Rahmenwerks sowie unserer vergleichenden empirischen Analyse können wir, trotz aller bestehenden Unsicherheiten, strukturiert analysieren, welche Defizite der deutschen Klimagovernance durch die Klimaschutznovelle wahrscheinlich behoben bzw. vermindert und welche bestehen bleiben würden.

Das Ziel dieses Ariadne-Hintergrundpapiers ist es, einen Diskussionsbeitrag zur Strukturierung der Debatte zur Klimaaußenpolitk (KAP) leisten. Die KAP-Strategien für Deutschland und anderer Länder sind erst im Entstehen begriffen und es fehlt an konzeptionellen Grundlagen für ihre weitere effektive Ausgestaltung. Ohne ein umfassendes konzeptionelles Verständnis sind die Ausarbeitung der zahlreichen komplexen Einzelfragen, der sich eine KAP-Strategie in ihrer Umsetzung gegenübersieht, und das Zusammenführen in eine Gesamtstrategie kaum möglich. Dieses Papier soll erste Denkanstöße zur Entwicklung eines solchen Gesamtrahmens bieten, der in weiteren Schritten weiter ausgearbeitet werden muss.

Dieser Ariadne-Hintergrund stellt einen neuen Design- und Bewertungsrahmen für klimapolitische Politikmixpfade vor. Wir testen diesen Rahmen, indem wir ihn auf den deutschen Automobilsektor anwenden. Die wichtigste Innovation des Ansatzes liegt in einem starken Fokus auf die zeitliche Entwicklung des Politikmixes. Dieser Fokus ist mit Blick auf die verschiedenen Phasen im sektoralen Wandel zu Netto-Null-Emissionen wichtig. Unterschiedliche Phasen sind mit verschiedenen Herausforderungen verbunden, die mit jeweils spezifischen Kombinationen von Politikinstrumenten adressiert werden müssen. Unser Schwerpunkt liegt auf Instrumenten, die nicht nur die Verbreitung neuer (potentiell) emissionsfreier Technologien unterstützen, sondern auch den Ausstieg aus emissionsintensiven Technologiebeständen vorantreiben.

Klimapolitische Maßnahmen kosten, sind aber auch mit hohen Einnahmen verbunden – zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel. Bis 2030 können diese Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels insgesamt 178 und bei stärker steigenden CO2-Preisen sogar 302 Milliarden Euro betragen, zeigen neue Ariadne-Berechnungen. Gleichzeitig wird der Gesamtbedarf öffentlicher Klimainvestitionen auf bis zu 616 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere wenn CO2-Preise nicht ausreichend stark steigen.

Für eine effektive Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Wasserstoffpläne der Bundesländer braucht es neue Formen der Kooperation, zeigt eine heute veröffentlichte Ariadne-Analyse. Das Papier zur Wasserstoffgovernance im deutschen Föderalismus diskutiert die bislang noch wenig betrachteten Rahmenbedingungen rechtlicher und politischer Koordination für einen erfolgreichen Einsatz von Wasserstoff in der Energiewende. Das Autorenteam schlägt dabei drei konkrete Verbesserungsoptionen vor, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Bundesländern voranzubringen.

Mit Blick auf die geplante Einführung eines CO2-Preises für Gebäude und Verkehr auf europäischer Ebene (EU ETS-II) kann Deutschland seinen nationalen Emissionshandel so ausgestalten, dass ein reibungsloser Übergang möglich ist. In einem Hintergrund diskutieren Ariadne-Forschende entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anhebung des Preiskorridors sowie die Einführung eines Klimageldes.