Dr. Michael Jakob

Mittels der Auswertung von Dokumenten, Hintergrundgesprächen, eines Stakeholder-Workshops sowie der bisher erschienenen Literatur nimmt dieses Papier eine umfassende Einordnung der Klimaaußenpolitik vor, schwerpunktmäßig beginnend mit ihrer praktischen Umsetzung ab dem Frühjahr 2022.

Das Ziel dieses Ariadne-Hintergrundpapiers ist es, einen Diskussionsbeitrag zur Strukturierung der Debatte zur Klimaaußenpolitk (KAP) leisten. Die KAP-Strategien für Deutschland und anderer Länder sind erst im Entstehen begriffen und es fehlt an konzeptionellen Grundlagen für ihre weitere effektive Ausgestaltung. Ohne ein umfassendes konzeptionelles Verständnis sind die Ausarbeitung der zahlreichen komplexen Einzelfragen, der sich eine KAP-Strategie in ihrer Umsetzung gegenübersieht, und das Zusammenführen in eine Gesamtstrategie kaum möglich. Dieses Papier soll erste Denkanstöße zur Entwicklung eines solchen Gesamtrahmens bieten, der in weiteren Schritten weiter ausgearbeitet werden muss.

Das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr – das so genannte ETS2 -, das als Teil des Fit for 55-Pakets vorgeschlagen wird, ist für die Dekarbonisierung dieser beiden Sektoren von zentraler Bedeutung. Es wird Kraftstofflieferanten dazu verpflichten, Emissionszertifikate für den Treibhausgasgehalt der Kraftstoffe zu erwerben, die sie an Kunden in diesen Sektoren liefern. Diese Studie befasst sich mit drei Gestaltungsmöglichkeiten, die weitreichende Folgen für das gesamte Maßnahmenpaket haben können.

Angesichts der Sorgen und politischen Konflikte um mögliches Carbon Leakage hat die Frage der Unterstützung und Ablehnung der verschiedenen spezifischen Designelemente eines EU CBAM durch verschiedene Stakeholdergruppen eine hohe politische Relevanz. Vor diesem Hintergrund haben wir mehr als 80 der zentralen Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Fachdebatte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowohl nach ihren grundlegenden Einstellungen als auch zu spezifischen Details der Ausgestaltung eines CBAM befragt. Dabei zeigt sich, dass in Deutschland ein CBAM unter den wichtigsten Stakeholdergruppen durchschnittlich befürwortet wird.