Prof. Dr. Matthias Kalkuhl

Für die Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind verschiedene Optionen denkbar: die Förderung privater und öffentlicher Investitionen, Strompreissenkungen, eine Verringerung der Einkommensteuer oder eine direkte Pro-Kopf-Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung. Die Optionen unterscheiden sich im Hinblick auf den jeweiligen Verwaltungsaufwand, die Verteilungswirkung, die Konsequenzen für die Emissionsziele Deutschlands sowie die gesellschaftliche Zustimmung.

In diesem Kurzdossier werden die unterschiedliche Optionen der Mittelverwendung der CO2-Bepreisung verglichen: die Senkung anderer Steuern oder Abgaben, die Finanzierung öffentlicher Investitions- und Förderprogramme, gezielte Zuschüsse bzw. Transfers an besonders stark betroffene Gruppen und eine pauschale Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung („Klimageld”). Die Maßnahmen werden anhand aktueller Studien bezüglich ihrer jeweiligen Wirkungen auf Verteilung, Klimaschutz, wirtschaftliche Effizienz und Akzeptanz sowie hinsichtlich ihres Verwal-tungsaufwands bewertet. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der jeweils bewirkten Entlastung für private Haushalte, die jedoch auch von allgemeinen wirtschaftlichen Faktoren und Anpassungseffekten beeinflusst wird, die nachfolgend nur zum Teil berücksichtigt werden.

Die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland steigt mit der zunehmenden Transformation des Energiesystems. Damit die Energiewende von der Zivilgesellschaft mitgetragen wird und einkommensschwache Haushalte nicht zu sehr belastet werden, ist ein sozialer Ausgleich notwendig. Ariadne-Forschende haben jetzt untersucht, wie ein finanzieller Ausgleich konkret umgesetzt werden kann und dabei den verwaltungstechnischen Aufwand als auch psychologische Effekte bewertet.

Klimapolitische Maßnahmen kosten, sind aber auch mit hohen Einnahmen verbunden – zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel. Bis 2030 können diese Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels insgesamt 178 und bei stärker steigenden CO2-Preisen sogar 302 Milliarden Euro betragen, zeigen neue Ariadne-Berechnungen. Gleichzeitig wird der Gesamtbedarf öffentlicher Klimainvestitionen auf bis zu 616 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere wenn CO2-Preise nicht ausreichend stark steigen.

Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt.

Erstmals stellt die vorliegende Szenarienanalyse für Deutschland konkrete Transformationspfade zur Klimaneutralität 2045 auf der Basis eines umfassenden Modellvergleichs vor. Das Besondere an dieser Studie des Ariadne-Projektes ist, dass sechs Gesamtsystem- und Sektormodelle in einer Studie integriert wurden, die sich in ihren jeweiligen Stärken ergänzen.

Dieses Kurzdossier gibt Einblick in das Potenzial von Steuern und Abgaben für den Umwelt- und Klimaschutz und zeigt insbesondere auf, wie Lenkungssteuern den wirtschaftlichen Wohlstand erhöhen und gleichzeitig soziale Ungleichheit verringern können. Ein zentraler Begriff sind hierbei die ‚externen Kosten’- also anfallende Umwelt- und Gesundheitsschäden, die nicht vom Verursacher selbst, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. Bei externen Kosten führt das Marktgeschehen zu einer gesellschaftlich unerwünschten Höhe von Umweltverschmutzung. Hier können Lenkungssteuern, die diese externen Kosten widerspiegeln und damit entsprechende Anpassungen im Verhalten von Konsumierenden und Produzierenden bewirken, den Umwelt- und Klimaschutz verbessern.

Dieser Bericht liefert eine erste Synthese zum Ausmaß externer Kosten in den Bereichen Umwelt und Gesundheit für Deutschland, basierend auf wissenschaftlicher Literatur und offiziellen Regierungsdokumenten. Die Gesamtkosten der hier betrachteten externen Effekte belaufen sich auf 455-671 Mrd. EUR und entsprechen damit 13-19% des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Eine konsequentere Bepreisung dieser externen Effekte durch Pigou-Steuern könnte einerseits die betrachteten Umwelt- und Gesundheitsschäden verringern und gleichzeitig erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen generieren.