Maximilian Kellner

Für die Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind verschiedene Optionen denkbar: die Förderung privater und öffentlicher Investitionen, Strompreissenkungen, eine Verringerung der Einkommensteuer oder eine direkte Pro-Kopf-Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung. Die Optionen unterscheiden sich im Hinblick auf den jeweiligen Verwaltungsaufwand, die Verteilungswirkung, die Konsequenzen für die Emissionsziele Deutschlands sowie die gesellschaftliche Zustimmung.

In diesem Kurzdossier werden die unterschiedliche Optionen der Mittelverwendung der CO2-Bepreisung verglichen: die Senkung anderer Steuern oder Abgaben, die Finanzierung öffentlicher Investitions- und Förderprogramme, gezielte Zuschüsse bzw. Transfers an besonders stark betroffene Gruppen und eine pauschale Rückerstattung an die gesamte Bevölkerung („Klimageld”). Die Maßnahmen werden anhand aktueller Studien bezüglich ihrer jeweiligen Wirkungen auf Verteilung, Klimaschutz, wirtschaftliche Effizienz und Akzeptanz sowie hinsichtlich ihres Verwal-tungsaufwands bewertet. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der jeweils bewirkten Entlastung für private Haushalte, die jedoch auch von allgemeinen wirtschaftlichen Faktoren und Anpassungseffekten beeinflusst wird, die nachfolgend nur zum Teil berücksichtigt werden.

Die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland steigt mit der zunehmenden Transformation des Energiesystems. Damit die Energiewende von der Zivilgesellschaft mitgetragen wird und einkommensschwache Haushalte nicht zu sehr belastet werden, ist ein sozialer Ausgleich notwendig. Ariadne-Forschende haben jetzt untersucht, wie ein finanzieller Ausgleich konkret umgesetzt werden kann und dabei den verwaltungstechnischen Aufwand als auch psychologische Effekte bewertet.

Klimapolitische Maßnahmen kosten, sind aber auch mit hohen Einnahmen verbunden – zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel. Bis 2030 können diese Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels insgesamt 178 und bei stärker steigenden CO2-Preisen sogar 302 Milliarden Euro betragen, zeigen neue Ariadne-Berechnungen. Gleichzeitig wird der Gesamtbedarf öffentlicher Klimainvestitionen auf bis zu 616 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere wenn CO2-Preise nicht ausreichend stark steigen.