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Rückenwind von Stakeholdern für den EU Green Deal

Neue Ariadne-Analyse

Mit dem European Green Deal und dem angehobenen Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2030 will die EU-Kommission bis Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Europa auf den Weg bringen. Mitentscheidend für die Umsetzung des Green Deal sind auch Stakeholder in Wirtschaft oder NGOs, die verschärfte oder neue Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz mittragen müssen. Fachleute des Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt unter die Lupe genommen, unter welchen Voraussetzungen zentrale Stakeholder ein erhöhtes Ambitionsniveau unterstützen und welche Aspekte ihnen bei der Reform des regulativen Rahmens der EU-Energiepolitik besonders wichtig sind.

Das Ergebnis: Stakeholder aller Gruppen sind zwar grundsätzlich bereit, Änderungen und Ambitionserhöhungen in europäischen Richtlinien mitzutragen. Sie sprechen sich jedoch vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien für eine stärkere Regulierung und bindende nationale Ziele aus. Diese größere Verbindlichkeit mit Blick auf die rechtlichen Kompetenzen der EU, Maßgaben auch im Rahmen einer „soft governance“ besser einfordern zu können, scheint für die Stakeholder bei der Energieeffizienz eine besonders hervorgehobene Rolle zu spielen. Beim Ausbau Erneuerbarer Energien stehen vor allem eher technisch-administrative Gesichtspunkte im Fokus der Debatte, folgern die Autoren.

Die Ariadne-Analyse stützt sich auf eine quantitative Umfrage, eine qualitative Textanalyse von rund 180 Positionspapieren zentraler Stakeholder und einer Analyse von knapp 200.000 Twitter-Nachrichten. Die untersuchte Gruppe setzt sich zu einem großen Anteil aus Vertreterinnen und Vertretern europäischer Dachverbände bzw. Zusammenschlüssen von nationalen Verbänden zusammen, und umfasst so unter anderem Industrie und Verbände, Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen sowie Consultants und Think Tanks. Im politischen Prozess sind diese Akteure und Gruppen bei der Themensetzung und auch der Formulierung sowie Umsetzung von Politikoptionen involviert. Sie vertreten nicht nur proaktiv eigene Interessen gegenüber der Politik – die Europäische Union bezieht ihre Expertise auch in Formulierung und Umsetzung von Politiken mit ein.

Ariadne-Analyse

Nils Bruch, Marc Ringel, Michèle Knodt (2021): Rückenwind für den Green Deal der Europäischen Kommission durch europäische Stakeholder: Mehr Verbindlichkeit wagen. Eine Ariadne-Analyse.