Ziele setzen, Mittel identifizieren, Barrieren abbauen: Ein strategischer Rahmen für die deutsche Klimaaußenpolitik

Von der Klima- und Energiepolitik über die Industriepolitik, von Handelspolitik zur Sicherheitspolitik: Die Klimaaußenpolitik betrifft viele Ressorts. Noch in diesem Jahr soll in Deutschland eine erste Strategie verabschiedet werden, mit dem Ziel, Klimapolitik international abzusichern, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und mit anderen Ländern bei der globalen Energiewende koordiniert voranzugehen. An welchen Eckpunkten sich diese Strategie orientieren könnte, skizzieren Ariadne-Fachleute jetzt in einem neuen Hintergrundpapier.

Der Diskussionsbeitrag unter der Leitung vom Hertie School Centre for Sustainability sowie dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change strukturiert die aktuelle Debatte entlang folgender Fragen: Was sind die wichtigsten strategischen Ziele Deutschlands und Europas in der internationalen Klimapolitik? Welche Hürden können die Zielerreichung behindern und wo bestehen signifikante Unsicherheiten? Welche Mittel können wie eingesetzt und priorisiert werden, um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen und die Ziele zu erreichen? Was sind also mögliche Strategien für eine deutsche Klimaaußenpolitik im Kontext der Europäischen Union und weiterer Partnerschaften und internationaler Abkommen, die für die Klimapolitik relevant sind?

Basierend auf einer Reihe von Workshops mit Expertinnen und Experten liefert der Hintergrund erste Denkanstöße zur Ausgestaltung einer Klimaaußenpolitik-Strategie für Deutschland. Wichtig sei ein klar definierter strategischer Rahmen für den Stellenwert der Klimapolitik vor dem Hintergrund anderer politischer Schwerpunkte und den Umgang mit sich daraus ergebenden Abwägungen, betonen die Forschenden. Sie diskutieren verschiedene Priorisierungsoptionen: Eine stringente Ausrichtung der Klimaaußenpolitik auf die Pariser Klimaziele, eine Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit, eine nachgeordnete Rolle der Klimapolitik gegenüber anderen außenpolitischen Zielen sowie Klimapolitik als Mittel zum Zweck, etwa bei Fragen von Ressourcen und Handelsrouten. Entsprechende Maßnahmenbündel werden ebenso betrachtet wie Ansätze zur Organisation und Koordination über Ministerien und Institutionen sowie die Einbindung von Stakeholdern auf bundespolitischer, europäischer und internationaler Ebene.