Klimaschutz im richtigen Mix? Gesellschaftliche Präferenzen für Politikpakete und deren Finanzierung

Die substantiellen öffentlichen und privaten Investitionen, die für die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen erforderlich sind, rücken immer wieder die Frage der Lastenverteilung ins Zentrum: Wie kann Klimaschutz finanziert werden, und wer soll die Kosten der Transformation tragen? Schließlich hängt die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen eng damit zusammen, wie diese Belastungen verteilt werden und welchen Prinzipien die Finanzierung folgt. Die Präferenzen von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich klimapolitischer Maßnahmenpakete sowie die dahinter liegenden Argumentationslinien sind jetzt Thema einer Analyse des Kopernikus-Projekts Ariadne.

Für ihre Untersuchung kombinierten die Forschenden die Ergebnisse der Ariadne-Bürgerdeliberation und eines repräsentativen Survey-Experiments. Dabei richteten sie inhaltlich den Fokus auf Maßnahmenmixe, die drei Maßnahmen kombinierten: CO₂-Bepreisung, verschiedene Förderprogramme sowie Ordnungsrecht und deren Finanzierung, z.B. über Staatsverschuldung oder Steuererhöhungen.

Durch den empirischen Input, also die Synthese von Bürgerdeliberation und Survey-Experiment, wurde deutlich: Viele Menschen wünschen sich statt einzeln implementierter klimapolitischer Instrumente einen ausgewogenen Politikmix. Bevorzugt wird demnach ein Zusammenspiel von CO₂-Bepreisung und Fördermaßnahmen, wobei letztere durch moderate Steuererhöhungen finanziert werden sollten. Übergeordnetes Leitmotiv ist dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie bestimmt maßgeblich die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmenpakete, weshalb sozial gestaffelte Förderprogramme und ein Klimageld auf Zustimmung stoßen.

Förderprogramme werden als wichtiger klimapolitischer Hebel verstanden und als gerecht wahrgenommen, da sie private Haushalte bei der Transformation unterstützen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die vergleichsweise hohen CO₂-Vermeidungskosten dieser Programme transparent hervorgehoben werden. Kostenüberlegungen sind damit nicht immer ausschlaggebend für die Befürwortung klimapolitischer Instrumente.

Zugleich macht die Untersuchung deutlich, dass die Bewertung von Förderprogrammen an deren Finanzierung gekoppelt ist. So stoßen ein Klimasoli oder die Wiedererhebung der Vermögensteuer zur Finanzierung auf relativ große Zustimmung. Im Gegensatz dazu wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Finanzierungshebel mehrheitlich abgelehnt, da sie keine Lenkungswirkung entfalte und einkommensschwache Haushalte übermäßig belaste. Dahinter steht die Überlegung, dass Bevölkerungsgruppen mit hohem Einkommen und Vermögen einen größeren Teil der Transformationskosten tragen sollten.

Die Ariadne-Analyse verdeutlicht den Mehrwert einer Verknüpfung von Survey-Experimenten mit deliberativen Beteiligungsformaten: Das ist hilfreich, um die Begründungen, Argumentationslinien und Werte hinter den Präferenzen der Bevölkerung besser zu verstehen und diese systematisch in die Ausgestaltung von Politikmixen miteinzubeziehen. Die Forschenden betonen dabei, dass eine gesellschaftlich tragfähige Klimapolitik nicht nur robuste Instrumente erfordert, sondern auch Reflexionsräume, in denen Bürgerinnen und Bürger Informationen erhalten und komplexe politische Fragen gemeinsam diskutieren können.