Hintergrund: Wie stehen die wichtigsten Stakeholder zu einem CO2-Grenzausgleich?

Der EU Green Deal setzt das Ziel, in der Europäischen Union bis zum Jahre 2050 netto null-Emissionen zu erreichen. Dabei besteht die Gefahr, dass Firmen zunehmend ihre Produktion und ihre Emissionen in Weltregionen mit weniger ambitionierten Klimaschutzzielen auslagern, um Kosten einzusparen. Um ein solches „Carbon Leakage“ zu verhindern, hat die Europäische Kommission in ihrem „Fit for 55“-Paket ein CO₂-Grenzausgleichssystem – Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission wird dazu aktuell im Umweltausschuss des EU-Parlaments diskutiert.

Doch wird ein CO₂-Grenzausgleich von zentralen Stakeholdern in Deutschland unterstützt? Ariadne-Forschende von der Hertie School und dem Mercator Research Institute of Global Commons and Climate Change haben im Rahmen einer Umfrage grundlegende Einstellungen zu einem EU CBAM, Präferenzen hinsichtlich der Ausgestaltung und Einschätzungen zur unilateralen Einführung des Systems analysiert. Für die Arbeit wurden Antworten von mehr als 80 der wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft untersucht.

Im Ariadne-Hintergrund werden die Positionen der Stakeholdergruppen zu einzelnen Ausgestaltungselementen eines EU CBAM diskutiert und mit dem EU-Kommissionsvorschlag verglichen. Widerstände gegen spezifische Designoptionen im Blick zu haben, kann dazu beitragen, in den aktuellen politischen Verhandlungen gangbare Kompromisse auszuarbeiten.

Das Ergebnis zeigt: Ein CBAM wird unter allen relevanten deutschen Stakeholdergruppen grundsätzlich befürwortet und seine Einführung auch erwartet. Die Sichtweise der befragten Stakeholdergruppen unterscheiden sich insbesondere in Bezug auf den Vorschlag zum Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten, die Anwendung eines CBAM auch für Exporte aus der EU, die Einführung von Ausnahmeregelungen für Staaten mit ebenfalls ambitionierter Klimapolitik und hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen. Darüber hinaus äußern Wirtschaft sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler größere Bedenken, dass ein unilateraler Grenzausgleich die EU politisch isolieren und praktisch schwer umzusetzen sein könnte.