Benjamin Köhler

Das Mietrecht ist nach heutigem Stand nicht auf die Anforderungen der Energiewende vorbereitet. Insbesondere die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB wird bei aktueller Ausgestaltung nicht ihrem Anspruch gerecht, einen fairen Interessensausgleich zwischen Vermietenden und Mietenden zu gewährleisten. Für Vermietende kann die Modernisierungsumlage in der Praxis einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Gleichzeitig schützt die Modernisierungsumlage aufgrund ihrer Bemessung an den Kosten die Mietenden nicht vor deutlichen Mieterhöhungen. Die Modernisierungsumlage wirkt daher als Investitionshemmnis auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand. Die Ergebnisse zeigen, dass Teilwarmmietenkonzepte zwar aus klimaschutz- und sozialpolitischer Sicht grundsätzlich sinnvoll sind, aber aufgrund ihrer großen Komplexität kaum praxistauglich umgesetzt werden können.

Der Gebäudesektor ist ein Sorgenkind der Klimapolitik. Es existiert ein großes, zum Teil widersprüchliches Bündel an Maßnahmen und Instrumenten, um den Sektor sozialverträglich fit für eine klimaneutrale Zukunft zu machen. Licht ins Dickicht bringt eine Übersicht und Einordnung: Ariadne-Fachleute stellen in einem zweiteiligen Hintergrund in 45 Steckbriefen die wichtigsten Instrumente der Wärmewende vor, bewerten ihre Kompatibilität mit den Klimaschutzzielen, die soziale Verträglichkeit und welche Wechselwirkungen mit anderen Instrumenten zu berücksichtigen sind.

In diesem Dokument sind die in Teil 1 („Analyse der Herausforderungen und Instrumente im Gebäudesektor“) dieses Hintergrundpapiers identifizierten perspektivischen Instrumente für eine sozialverträgliche Defossilisierung des Gebäudesektors im Rahmen von Steckbriefen zusammengefasst.

Eine neue Analyse von Ariadne-Fachleuten bewertet verschiedene mögliche Lösungswege für das Ankurbeln energetischer Gebäudesanierungen und identifiziert Optionen, die kurzfristig umgesetzt werden können als auch Optionen, die langfristig optimale Bedingungen zu Investitionsanreizen sowie einer gerechten Verteilung von Kosten auf Vermietende und Mietende ermöglicht.

Da Wärme nicht beliebig weit transportiert werden kann, sind für die Dekarbonisierung des Wärmebereichs lokale Lösungen erforderlich. Die strategische kommunale Wärmeplanung kann Optionen auf lokaler Ebene aufzeigen und Kommunen damit befähigen den Bereich zielgerichtet zu dekarbonisieren. Sie kann damit ein wichtiges Instrument sein, die im Bundes-Klimaschutz-gesetz definierten sektorspezifischen Emissionsminderungsziele im Wärmebereich auf lokale Ebene zu übertragen, und vor Ort Lösungen für eine klimaneutrale Zukunft zu finden, sowie diese umzusetzen – sofern Kommunen durch den passenden Rahmen in die Lage versetzt werden, die entwickelten Lösungen auch tatsächlich umzusetzen.