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Zusammenfassung

Das Kopernikus-Projekt Ariadne gestaltet einen Lernprozess zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um Entscheidungen zur Energiewende auf eine breite Wissensbasis zu stellen. Für die Themenfelder Stromwende und Verkehrswende arbeiten Forschende seit Projektbeginn in engem Austausch mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Zwei Bürgerkonferenzen bildeten nach eineinhalb Jahren Projektlaufzeit das Herzstück dieser Zusammenarbeit. Eine zweitägige Konferenz fand im November 2021 in Würzburg zur Verkehrswende statt, an der 54 zufällig ausgewählte Bürger:innen sowie Forschende aus dem Kopernikus-Projekt Ariadne teilnahmen.1Die zweite Bürgerkonferenz fand am 21. und 22. November 2022 zu Fragen rund um den Ausbau erneuerbarer Energien in Kassel statt. Die Ergebniszusammenfassung finden Sie hier https://ariadneprojekt.de/publikation/report-ergebnisse-buergerkonferenz-stromwende/. Diskussionsgegenstand waren vier Zukunftspfade, die verschiedene Maßnahmenbündel im Verkehrssektor umfassen. Diese Pfade sind in Kombination von vorgelagerten Beteiligungsformaten mit Bürger:innen und wissenschaftlicher Forschung im Projekt Ariadne entstanden und orientieren sich zugleich am Spektrum der aktuellen politischen Debatte (Ariadne-Website, 2022).   

Deliberation als Methode 

Die Diskussion zwischen den Bürger:innen fand nach dem Prinzip der Deliberation statt. Dieses beschreibt das gemeinsame Abwägen von Argumenten und Erfahrungswissen in moderierten Kleigruppen. In der Umsetzung zeichnet sich eine gelungene Deliberation dadurch aus, dass Lernen über gesellschaftliche Themen im Dialog stattfindet, unterschiedliche Wertevorstellungen respektiert und gehört werden und Diskussionen über das individuelle Empfinden hinausgehen, das heißt sich am Gemeinwohl orientieren. In den Diskussionen der Bürgerkonferenz sind zentrale Sichtweisen und Wertekriterien der Bürger:innen deutlich geworden, die Orientierung bieten sowohl für zukünftige Forschung als auch für politische Entscheidungen zur Umsetzung der Verkehrswende. 

„Es waren zwei interessante, schöne und anstrengende Tage. Ich habe den Bürgerdialog auch mit meiner Frau diskutiert. Und wir finden den Ansatz top für eine Meinungsbildung. Wissenschaftlich aufgearbeitete Fakten als Basis für eine Diskussion mit Leuten die vom Thema ‚keine Ahnung‘ aber dafür Lebenserfahrung haben. Finden wir super.“

TN der Ariadne-Bürger:innenkonferenz

Die Diskussionsergebnisse bieten einen wertvollen Beitrag zu der Debatte, welche Zukunftspfade von weiten Teilen der Gesellschaft bei der Verkehrswende mitgetragen werden könnten, welche eher auf Unverständnis und Ablehnung stoßen und wo am meisten Diskussionsbedarf besteht. Zur Diskussion standen vier Zukunftspfade (Bündel politischer Maßnahmen), die von den Ariadne-Forschenden auf Basis der Ergebnisse der Fokusgruppen 2020 und in Anlehnung an aktuell diskutiere Politikoptionen konzipiert wurden. Sie haben sowohl Gemeinsamkeiten wie eine CO2-Bepreisung und Flottengrenzwerte, unterscheiden sich jedoch in Bezug auf die weitere Maßnahmengestaltung in der dahinterstehenden gesellschaftspolitischen Logik (siehe Annex). Folgende vier Zukunftspfade standen zur Diskussion: Regulierung, Digitalisierung und neue Technologien, Markt mit einem sehr hohen CO2-Preis sowie „Neue Mobilität“ mit neuen Mobilitätsformen, einer ÖPNV-, Rad- und Fuß-zentrierten Planung von Verkehrswegen und öffentlichen Flächen. Die vier Zukunftspfade spannen ein möglichst breites Spektrum an politischen Optionen auf, ergänzt um wissenschaftlich begründete Auswirkungen der Pfade zum Beispiel auf CO2-Emissionseinsparungen. 

Teilnehmende befürworten die Verkehrswende – unter den passenden Voraussetzungen 

Ein zentrales Ergebnis der Konferenz war, dass alle Teilnehmenden einen klimafreundlichen Umbau des Verkehrssystems unterstützten. Gleichwohl muss der Zugang zur Mobilität für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür sehen die Bürger:innen vor allem den Ausbau der Infrastruktur als essentiellen Baustein an. Nur wenn der Umstieg auf ÖPNV, Rad und E-Autos etc. durch entsprechende Infrastruktur und Nutzerfreundlichkeit ermöglicht wird, könnten die Bürger:innen ihren Beitrag zur Verkehrswende leisten. Die Teilnehmer:innen äußerten die Sorge, dass sich Maßnahmen in der Verkehrswende insbesondere auf sozial schwache Gruppen auswirken, wenn sie mit Preiserhöhungen einhergehen und keine alternativen, preiswerten Mobilitätsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Grundsätzlich – und unter passenden Voraussetzungen – wünschte sich eine Vielzahl der Teilnehmenden mutigere Visionen für die Verkehrswende und sahen diese lediglich in einem der vorgeschlagenen Pfade („Neue Mobilität“) abgebildet. Wichtige Werte-Themen waren zudem Entscheidungsfreiheit in der Wahl der Verkehrsmittel und Komfort, aber zugleich auch Klimaschutz, Sicherheit und Lebensqualität. Darüber hinaus besteht ein großes Bedürfnis an gut aufbereiteten Informationen und mehr Transparenz zu verkehrspolitischen Optionen.  Die Ergebnisse dienen der wissenschaftlichen Politikberatung als wichtige Quelle der Reflektion und liefern zugleich einen wichtigen inhaltlichen Beitrag für die verkehrspolitische Debatte. Die Sichtbarmachung von Wertedimensionen und gesellschaftlich kontrovers diskutierten Knackpunkten hat den Anspruch, die Qualität des Orientierungswissens für die Politik zu erhöhen und Entscheidungen auf eine breitere Wissensbasis zu stellen, da neben wissenschaftlichen Erkenntnissen auch eine breite Vielfalt an Gesellschaftswissen in den Beratungsprozess einfließen.

1. Hintergrund und Gegenstand der Bürgerdeliberation: Vier Zukunftspfade

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt, die von der neuen Regierungskoalition weiter konkretisiert wurden. Dem Verkehrsbereich kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, da ein großer Teil der CO2-Emissionen (19%) in Deutschland aus dem Verkehrssektor stammt. Ende 2019 ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, welches neben dem nationalen Klimaschutzziel auch sektorale Ziele fest verankert. Mit dem novellierte Klimaschutzgesetz 2021 wurden die sektoralen Klimaschutzvorgaben nochmals verschärft. Danach darf der Verkehrssektor im Jahr 2030 nur noch 85 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen – 48% weniger als 1990. Doch die Ziele allein gewährleisten keinen Erfolg. Um sie zu erreichen, braucht es ausgestaltende Maßnahmenpakete, die von der Gesellschaft mitgetragen werden. Deshalb setzt das Kopernikus-Projekt Ariadne auf einen gemeinsamen Lernprozess zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Von Anfang sind daran auch Bürgerinnen und Bürger über Dialogformate beteiligt, um ihre Perspektiven in die Forschungsprozesse zu politischen Optionen der Energie- und Verkehrswende zu integrieren.

Den Auftakt für den Dialog zwischen Gesellschaft und Wissenschaft bildeten im Herbst 2020 deutschlandweit regionale Online-Diskussionen, in denen knapp 90 ausgewählte Bürger:innen über die Herausforderungen der Verkehrswende sprachen und darüber, was ihnen bei deren Umsetzung wichtig ist. Die Ergebnisse wurden in die Ariadne-Forschung aufgenommen und in Co-Creation-Workshops im Frühjahr 2021 zwischen Wissenschaft und Bürger:innen weiter vertieft.

„Für mich, der sich vorher noch nicht damit auseinander gesetzt hatte, waren die vier Zukunftspfade eine sehr gute Anleitung beziehungsweise ein sehr guter Wegweiser darüber mehr nachzudenken, mein Verhalten zu ändern.“

TN der Ariadne-Bürger:innenkonferenz

Die vier wissenschaftlich fundierten Zukunftspfade beruhen auf aktuellen Daten und Forschungsergebnissen renommierter Ariadne-Projektpartner (DLR2Deutsches Zentrum- für Luft und Raumfahrt (DLR) , PIK3Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), MCC4Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)). Die Pfade wurden für die Konferenz aufbereitet und den Teilnehmenden digital visualisiert auf einer Tablet-App zur Verfügung gestellt. Die App wird ab Juni 2022 auf der Ariadne-Website für die Öffentlichkeit verfügbar sein.5https://ariadneprojekt.de/explorationsmodul-verkehrswende/ Im Folgenden werden die Pfade mit ihren jeweiligen Maßnahmenbündeln in kurzen Zusammenfassungen präsentiert (siehe Anhang 3 für detaillierte Annahmen).

Folgende Zukunftspfade standen zur Diskussion:

1. Regulierung durch Ordnungsrecht
Zentrales Merkmal dieses Pfades ist der Schwerpunkt auf rechtliche Gebote und Verbote, um Klimaschutzziele zu erreichen. So wird verstärkt über ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie eine deutliche Verschärfung der Flottengrenzwerte, eine schnellere Marktdurchdringung mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen beeinflusst. Ebenso werden die Verkehrsnachfrage beziehungsweise das Mobilitätsverhalten mit Maßnahmen, wie Einfahrverbote in die Innenstädte für Verbrennerfahrzeuge, Tempolimits und dem Verbot innerdeutscher Flüge, addressiert.

2. Digitalisierung und diverse Technologien
Zentrales Merkmal dieses Pfades ist eine Offenheit für verschiedene Technologien zum Antrieb von Fahrzeugen (Verbrenner, E-Mobilität, künstlich hergestellte Kraftstoffe, welche zum Beispiel durch Ethanol oder Wasserstoff hergestellt werden). Der Pfad setzt auf Innovationen, beispielsweise bei der Digitalisierung und beim autonomen Fahren. Anreize (z.B. geringere Kfz-Steuer für klimafreundliche Fahrzeuge) werden Verboten vorgezogen. Ergänzt werden die Maßnahmen durch einen moderaten CO2-Preis.

3. Markt/Lenkung mit einem hohen CO2-Preis
Zentrales Merkmal dieses Pfades ist ein relativ hoher CO2-Preis im Mittelpunkt der Klimapolitik: Dieser steigt auf 300 € bis zum Jahr 2030 (derzeit liegt der CO2-Preis bei ca. 25 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrssektor). Fossile Brennstoffe werden teurer, was zu einem Rückgang von Verbrenner-Fahrzeugen führen soll. Weitere politische Maßnahmen, wie beispielsweise geringe City-Maut und Kerosinsteuer, werden nur begleitend eingesetzt. Dadurch werden innerdeutsche Flugreisen teurer und somit unattraktiver im Vergleich zu Bahnreisen.

4. Wandel hin zu „neuer Mobilität“
Zentrales Merkmal dieses Pfades ist eine weitreichende Umgestaltung des gesamten Verkehrssystems. Dieser Ansatz sieht weniger Flächen für Autos vor, gleichzeitig soll die fuß- und fahrradfreundliche Infrastruktur ausgebaut werden. Es entstehen neue, geteilte Formen der Mobilität (wie Carsharing). Eine Reduzierung der PKW-Anzahl wird angestrebt. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Fuß- und Radverkehr stehen im Mittelpunkt der Verkehrsplanung und werden gefördert, während der PKW-Verkehr durch Maut und hohe Parkraumkosten eher unattraktiv wird.

2. Methode und Ergebnisse

2.1 Methode und Fragestellung

Auf der Bürgerkonferenz in Würzburg im November 2021 nahmen 54 zufällig ausgewählt Bürger:innen teil, die in 8 moderierten Tischgruppen diskutierten, mit ca. 7 Personen pro Tisch. Die Auswertung beruht zum einen auf der Synthese der Tischdiskussionen, zum anderen wurden die Ergebnisse durch Vorher- und Nachher-Befragungen der Teilnehmenden ergänzt, welche Teil der Begleitforschung sind. Die Begleitforschung untersucht die Qualität der Deliberation sowie den Lernprozess von Bürger:innen und Wissenschaftler:innen, welcher auch die Reflektion von Werten sowie Einstellungs-änderungen beinhaltet. Die Vorher-Umfrage wurde wenige Tage vor der Konferenz online versendet, die Nachher-Umfrage wurde schriftlich vor Ort in Würzburg durchgeführt. 45 Teilnehmende haben an beiden Befragungen teilgenommen, worauf die Vorher-Nachher-Vergleiche basieren. An der Nachher-Befragung nahmen 52 (von 54) Personen teil. Im Anhang befinden sich Informationen zur Zufallsauswahl und die Annahmen der vier Zukunftspfade.

„Ich gehe bei vielen Meinungen und Aussagen zur Verkehrswende nicht mit, da diese sehr kurz gedacht sind und die gleichen Fehler beinhalten, die dazu geführt haben, wo wir jetzt stehen.“

TN der Ariadne-Bürger:innenkonferenz

Die Konferenz wechselte zwischen Informations- und Diskussionsteilen im Plenum mit allen Teilnehmenden sowie Deliberationsphasen an den acht Tischen. Hauptaugenmerk der Tischdeliberation waren persönliche Erfahrungen und Einschätzungen der vier Pfade, mit denen sich die Teilnehmenden kritisch auseinandersetzten. Es wurde gefragt: Welche Vor- und Nachteile sehen Sie für sich und die Gesellschaft? Was ist tragbar? Und was nicht? Wie sollten die Pfade überarbeitet werden? Die Diskussion und Beurteilung der vier Pfade durch jede Gruppe wurde mithilfe von Moderationskarten festgehalten und im Anschluss verschriftlicht. Im Plenum wurden die Diskussionsergebnisse auch immer wieder mit denen der anderen Tische abgeglichen. Zudem wurden die Antworten der Nachher-Befragungen anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet (Mayring 2010). Die daraus resultierenden Wertekategorien dienten als Interpretationshilfe bei der Strukturierung der Ergebnisse der Tischdiskussionen und stellen zugleich einen Teil der Ergebnisse dar. Der Fokus beim „Werte Mapping“ liegt auf der Frage, anhand welcher ethischen Kriterien und Bedingun-gen Bürger:innen beurteilen, ob sie einen Zukunftspfad wünschenswert finden oder nicht (Clarke 2003, Blum et al. 2021).

Abbildung 1: Wertkriterien mit hoher Relevanz für Bürger:innen bei der
Beurteilung politischer Optionen für die Verkehrswende.
Quelle: eigene Darstellung.

Aus den Wertekriterien sind folgende vier Cluster an Werten entstanden: Klimaschutz und Wandel, Sorgen und Bedenken, Machbarkeit sowie Kommunikation und Vertrauen (siehe Abbildung 1). In den Diskussionen der Bürgerkonferenz wurden Begründungen aus verschiedenen Bereichen kombiniert, da zum Beispiel viele sowohl Wandel befürworten als auch gleichzeitig Sorgen und Bedenken haben. Es bestand eine breite Zustimmung darüber, dass für alle Menschen der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und Mobilität gewährleistet sein muss.

2.2 Methodenreflektion

Der folgende Abschnitt umfasst die Selbstreflektion von ifok (Organisation und Moderation) ergänzt durch die empirische Begleitforschung des MCC Berlin.

Interaktion im Plenum unter Pandemie-Bedingungen

Die Bürgerkonferenz zeichnete sich durch eine hohe allgemeine Zufriedenheit der Bürger:innen mit Ablauf, Moderation sowie der Veranstaltungslogistik aus. Pandemiebedingt reduzierte sich die Anzahl der Teilnehmenden von angestrebten 65 auf 54 anwesende Bürger:innen. Das Konzept und die Methodik der Konferenz mussten darüber hinaus angepasst werden, um Kontakte zwischen den Teilnehmenden auf ein Minimum zu beschränken. So arbeiteten die Kleingruppen ausschließlich innerhalb der eigenen Gruppe. Inhaltlicher Austausch zwischen den Tischgruppen fand nur schriftlich über Feedbackbögen oder im Plenum via Kurzpräsentationen statt. Längere oder tiefergehende Diskussionen zwischen den Gruppen waren dadurch nicht möglich.

Perspektivenvielfalt innerhalb der Gruppen

Auch wenn die Teilnehmenden per Zufallsauswahl ausgewählt wurden, waren nicht immer alle Perspektiven der Gesellschaft an den Tischen abgebildet. Dies hängt unter anderem mit der zentralen Herausforderung zusammen, dass sich sehr wenige Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen auf die Einladung zur Teilnahme zurückmeldeten. Hier gilt es, in Zukunft noch besser zu werden, um beispielsweise mehr Nicht-Akademiker:innen zur Teilnahme zu motivieren. Bezüglich der Kriterien Geschlecht, Alter und geographische Herkunft waren die Gruppe jedoch ausreichend repräsentativ und somit deutlich diversere Perspektiven vertreten als bei Beteiligungsformaten ohne Zufallsauswahl (siehe Anhang 2).

Diskussion der Zukunftspfade in Bezug auf deren Auswirkungen und Einbezug der Werteebene

Eine große Herausforderung für die Tischmoderationen war es, die unterschiedlichen Ansprüche der Konferenz „unter einen Hut“ zu bekommen: fachliches Wissen zur Energiewende vermitteln, Bezug nehmen auf Begründungen von Werten und die Diskussion persönlicher sowie gesellschaftlicher Auswirkungen konkreter Maßnahmen. Hinzu kam eine große Vielfalt an zu diskutierenden Themen eines Zukunftspfades (Maßnahmenbündel). Neben der anspruchsvollen Diskussionsbegleitung zählte auch die Unterstützung bei der Verwendung der Tablet-App zu den Aufgaben der Moderation. In Anbetracht der Komplexität verliefen die Tischgruppendiskussionen insgesamt gut bis sehr gut. Auch wenn sich die Bürger:innen die Themen an ihrem Tisch nicht aussuchen konnten, brachten sie sich auch zu weniger „attraktiven“ Themen motiviert und lebhaft in die Diskussion ein. Die Tischmoderationen versuchten hier immer wieder den Bezug zur Lebensrealität der Bürger:innen herzustellen und die verschiedenen Perspektiven (z.B. aus Stadt- und Landsicht) sichtbar zu machen. Neben der Vielfalt der Aufgaben hat das Herstellen eines Wertebezugs durch die Teilnehmenden unterschiedlich gut funktioniert. Einige Male fehlte die Zeit, um in die Tiefe zu gehen und manchen Teilnehmenden fiel es schwer zu begründen, warum ihnen gewisse Dinge wichtig sind. Die Diskussionen verliefen jedoch zum großen Teil respektvoll und ermöglichten einen Austausch unterschiedlicher Sichtweisen.

Wissensvermittlung und App

Deliberation setzt voraus, dass Teilnehmende Zugang zum Stand des derzeitigen Wissens erhalten, um möglichst gut informiert über das Thema diskutieren zu können. Die für die Diskussion notwendigen Kenntnisse zur Verkehrswende wurden zum einen über Vorträge durch die Ariadne-Forschenden zu Beginn der Konferenz vermittelt, bei denen die Zukunftspfade vorgestellt wurden. Außerdem standen den Teilnehmenden weitere Informationen zu den Zukunftspfaden in einer App zum eigenständigen Durchstöbern und Nachlesen zur Verfügung. Teilnehmende konnten während den Diskussionen in Kleingruppen auch Fragen an die anwesenden Ariadne-Forschenden über eine Online-Applikation oder direkt im Plenum stellen. Aus der Sicht von ifok war die Vermittlung des komplexen Wissens zur Verkehrswende anhand der App herausfordernd: Das Thema ist umfang- und facettenreich und die Zeit für die Wissensvermittlung durch die App musste mit der Zeit für die Diskussionen der Teilnehmenden ausbalanciert werden.

Die App stellte sich aufgrund ihrer Textlastigkeit als nicht optimal heraus. Dennoch konnte ein deutlicher „Wissenssprung“ auf Seiten der Teilnehmenden zwischen dem ersten und dem zweiten Tag verzeichnet werden. So waren Teilnehmende am zweiten Tag mit den wesentlichen Grundprinzipien und Fachbegriffen zur Verkehrswende vertraut und konnten komplexe Zusammenhänge bezüglich der Verkehrswende verstehen.

Die Umfragen und Interviews der Begleitforschung zeigten, dass eine große Mehrheit zufrieden bis sehr zufrieden mit der App war und sich lediglich mehr Zeit gewünschte hatte sich bereits vorab mit deren Inhalten zu beschäftigen. Etwa 89% nahmen die App als positiv für die Qualität der Diskussion in den Kleingruppen wahr. Dennoch fühlten sich Einzelne von der App überfordert.

Die Idee, die App bereits vor Konferenzbeginn den Teilnehmenden zukommen zu lassen, wurde jedoch von ifok kritisch gesehen. Aus ifoks Erfahrung werden Vorab-Informationen nicht von allen Teilnehmenden gleichermaßen gelesen. Dies sorgt auf Veranstaltungen für ungleiche Wissensstände und Startbedingungen unter den Teilnehmenden. Daher wurde die Wissensvermittlung auf die Konferenz selbst konzentriert. Aufgrund der oben beschriebenen Umstände war die Zeit zum Einlesen auf den Bürgerkonferenzen jedoch nicht ausreichend. Zukünftig sollte daher noch mehr Zeit eingeplant werden, damit sich Teilnehmende selbst oder auf Wunsch in kleinen Gruppen mit der App vertraut machen können.

Nachfolgend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus der Bürgerkonferenz zusammengefasst. Es folgt zunächst eine Liste der Themen, die in mehreren Tischgruppen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten diskutiert wurden. Danach werden Rückmeldungen zu den vier Zukunftspfaden gesammelt dargestellt.

3. Ergebnisse der Deliberation: Wichtigste Diskussionspunkte

Abbildung 2: Verschiedene Vorstellungen von Gerechtigkeit der Teilnehmenden. Quelle: eigene Darstellung.

Befragung: Einschränkungen sind tragbar, wenn alle mitmachen

Bemerkenswert ist, dass nach der Deliberation über 80% der Befragten den Pfad „Regulierung“ als wünschenswert und wirksam ansehen. Zudem stimmten 87% der Befragten im Online-Feedback (n=33) folgender Aussage zu: „Damit die Einzelnen genug für den Klimaschutz tun, bedarf es gesetzlicher Vorschriften und Regeln.“ Dies verdeutlicht, dass eine Mehrheit der Bürger:innen einen ordnungsrechtlichen Rahmen als Bedingung für eine effektive Umsetzung der Verkehrswende ansieht („schnelle Erreichung der Klimaziele – alle müssen mitmachen“) und zu großen Teilen bereit ist, Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Maßnahmen sollten jedoch sozialverträglich sein.

  • Recht auf Mobilität: Der Ausbau der Infrastruktur stellte für viele Tischgruppen eine Voraussetzung für die Rechtfertigung politischer Maßnahmen dar, wenn Mobilität als Daseinsvorsorge verstanden wird. Ein günstiger und flächendeckender Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – bedarfsorientiert insbesondere auf dem Land – ist dabei für viele Teilnehmende wichtig, genauso wie sichere Radwege und gute Bahnfernverbindungen. In diesem Zusammenhang wurde der Pfad „Markt“ von einigen Teilnehmenden als ungerecht empfunden, wenn Produkte und Dienstleistungen über den CO2-Preis teurer werden, aber keine nachhaltigen beziehungsweise günstigeren Alternativen zur Verfügung stünden. Ein Beispiel ist eine starke Verteuerung fossiler Brennstoffe ohne einhergehende Verbesserung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel für Menschen im ländlichen Raum, die bisher oftmals auf einen eigenen PKW angewiesen sind.
  • Soziale Auswirkungen und Fairness: Ein großes Anliegen vieler Bürger:innen ist, dass Maßnahmen im Verkehrssektor sozial gerecht gestaltet werden sollten. Dies bedeutet, sowohl die unterschiedlichen Herausforderungen in Stadt und auf dem Land zu bedenken als auch die verschiedenen ökonomischen Verhältnisse. Preisanreize für eine CO2-ärmere Mobilität wurden zwar grundsätzlich als nützlicher Steuerungsmechanismus angesehen. Diese Teuerungsmaßnahmen dürften jedoch nicht einseitig finanziell schwächer gestellte Haushalte benachteiligen, wenn ihnen bis dato keine Alternativen zur Verfügung stünden.
  • Im Bereich der Sharing-Modelle waren Zugangsbarrieren ein häufiges Thema, zum Beispiel digitale Barrieren für Menschen mit wenig oder keinen Erfahrungen mit digitalen Tools. Die Hemmschwelle sollte möglichst niedrig sein und das Angebot flexibel. Auch das Thema Barrierefreiheit, zum Beispiel für Rollstuhlfahrende, wurde an einigen Tischen als wichtige Bedingung genannt.
    Generell gab es verschiedene Vorstellungen von Gerechtigkeit (s. Abbildung 2):
    1. Verursacherprinzip,
    2. Gleiche Regeln für alle,
    3. Finanzielle Gerechtigkeit mit Blick auf soziale Schwache,
    4. Gerechtigkeit als Verantwortung das Klima zu schützen, um Lebensgrundlage für zukünftige Generationen zu erhalten.
  • Bezahlbarkeit und Finanzierung: Eine Rückverteilung von Einnahmen aus preislichen Steuerungsinstrumenten, wie dem CO2-Preis, wurde als Ausgleichsmaßnahme begrüßt. Von einigen Teilnehmenden wurde auch vorgeschlagen, die Einnahmen (teilweise) zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Förderung von ÖPNV und Bahnverkehr zu nutzen (z.B. durch Ausgleichszahlung in Form von kostenlosen ÖPNV-Tickets oder Bahncard). Eine gestaffelte Rückzahlung, die sozial schwächeren Haushalten mehr zugutekommt als höheren Einkommen, wurde als sozial gerechter empfunden. Gleichwohl besteht weiterer Diskussionsbedarf auf Seiten der Bürger:innen zur Frage, wie eine faire Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gestaltet sein sollte.
  • Kritik an dem Fokus auf Individualverkehr: Eine Rückmeldung war Kleingruppen-übergreifend, dass die Pfade – bis auf „Neue Mobilität“ – den Individualverkehr zu sehr in den Vordergrund stellen, was als „nicht zukunftsweisend“ in der Befragung bezeichnet wurde. Für eine glaubwürdige Verkehrswende sei für die Überarbeitung der Pfade ein stärkerer Fokus auf die Weiterentwicklung des ÖPNVs wichtig sowie eine Reduktion der privaten Fahrzeuge. Von einer ambitionierten Verkehrswende könne sonst nicht die Rede sein, was laut einer Rückmeldung der Vorher-Umfrage die Glaubwürdigkeit des ganzen Beteiligungsprozesses in Frage stellen würde.
  • Rücksicht auf Selbstbestimmung bei politischen Rahmenbedingungen: Ein übergeordnetes Thema war in vielen Gruppen die Entscheidungsfreiheit in der Wahl der Verkehrsmittel und gesellschaftlichen Teilhabe. Vorschriften und Maßnahmen, die die persönliche Mobilität einschränken (z.B. hoher CO2-Preis, City-Maut) wurden von einigen kritisch gesehen, insbesondere wenn es keine adäquaten Alternativen gibt, von anderen wiederum als notwendig befürwortet. Eingriffe vom Staat in diese Freiheit wurden gemischt wahrgenommen. Der Regulierungspfad greife aus Sicht vieler zu stark in die Freiheitsrechte ein. Die Befragungen der Teilnehmenden zeigen, dass steigendende Kosten als Einschränkung der persönlichen Freiheit bei der Wahl der Verkehrsmittel gesehen werden. Aufgrund der Einschränkungen durch Preise und Verbote wurde beim Pfad Regulierung von einigen ein Akzeptanzproblem erwartet. Es wurde jedoch andererseits betont, dass klare politische Rahmenbedingungen Akzeptanz für die Verkehrswende schaffen können.
  • Verständlichkeit und Aufklärung, Planbarkeit und Transparenz: Als wichtiger Baustein für die Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte wurden Aufklärung und Informationsbereitstellung betont. Diese würden in Bezug auf strenge Regulierungen wie beispielsweise im gleich-namigem Pfaden helfen, ein besseres Verständnis von Politikmaßnahmen zu generieren und Veränderungen der Mobilitätsgewohnheiten zu erleichtern. Bei eher technologischen oder konzeptionellen Mobilitätsinnovationen holen Information und Aufklärung auch diejenigen ab, deren technisches Know-How weniger ausgeprägt ist. Aber auch bei Rückverteilungsmechanismen des CO2-Preises bestand ein deutlicher Wunsch, diese besser zu verstehen zu können. Gleichermaßen wünschten sich viele der Teilnehmenden mehr Transparenz hinsichtlich der Öko-Bilanz von E-Autos und Klarheit darüber, welchen Beitrag diese für eine nachhaltige Zukunft leisten.
    Für die Bürger:innen waren Planbarkeit und Transparenz bei der Einführung eines CO2-Preises von hoher Bedeutung. Bürger:innen möchten frühzeitige Informationen erhalten. Neben Bedenken über eine hohe individuelle finanzielle Belastung durch einen hohen CO2-Preis spielten für einige Teilnehmende auch potenziell nachteilige Effekte des CO2-Preises auf die deutsche Wirtschaft eine Rolle (Wettbewerbsnachteile).
  • Lebensqualität und Gesundheit: Neben dem Effekt der Senkung der Treibhausgasemissionen waren die Themen Lebensqualität, Gesundheit (weniger Lärm, bessere Luft, weniger Feinstaub), Komfort, Flexibilität und Verkehrssicherheit wichtige Anliegen. Dabei spielte insbesondere die Senkung der PWK-Anzahl eine Rolle, die von vielen Tischgruppen begrüßt wurde. Bei den Maßnahmen sollte jedoch berücksichtigt werden, dass der ländliche Raum noch stärker auf den PKW angewiesen ist.
  • Sicherheit und Datenschutz: Bei Diskussionen zum Tempolimit sowie zu „Neuer Mobilität“ und Infrastruktur wurde über alle Tische hinweg deutlich, dass eine erhöhte Sicherheit im Alltag ein starker Wert ist, der Bürger:innen wichtig ist. Technologien wie autonomes Fahren wurden zum Teil als zu unsicher angesehen. Zudem ist bei der Digitalisierung des Verkehrs der Datenschutz für viele ein wichtiges Anliegen, da Bürger:innen der Verwendung der eigenen Daten durch Dritte skeptisch gegenüberstanden.
  • Pro und Contra zur neuen Raumaufteilung in Innenstädten: Ein oft debattiertes Thema war zudem, inwiefern Mobilitätsmaßnahmen wie Parkgebühren und City-Maut die Innenstädte verändern. Während einige ein Aussterben der Innenstädte oder höhere Mietpreise befürchteten, freuten sich andere auf eine Neugestaltung, mehr Grünfläche, bessere Wohnqualität und mehr Verkehrssicherheit.

4. Bewertung der Zukunftspfade

Die inhaltlichen Rückmeldungen aus der Bürgerkonferenz geben Aufschluss zu den Vor- und Nachteilen, die die Teilnehmenden den Pfaden und deren Auswirkungen im Rahmen der Deliberation attestierten. Tabelle 1 bietet einen Überblick zu den unterschiedlichen Perspektiven und inhaltlichen Bewertungen. Die Dimensionen „Wirksamkeit“, „Gerechtigkeit“, „Bürgernähe“, „Gesundheit, Sicherheit, Lebensqualität“ und „Vertrauen und Transparenz“ waren bei den Diskussionen der Pfade nicht vorgegeben. Sie wurden hier herangezogen, um die einer Anschaulichkeit der Ergebnisse zu erhöhen.

  Pfad 1: Regulierung Pfad 2: Digitalisierung und Technologien Pfad 3: Markt/CO2-Preis Pfad 4: Neue Mobilität
Wirksamkeit (Erreichung der Klimaziele) Positiv: sehr wirksam, schnelle Umsetzung   Negativ: unzureichende Klimawirkung Positiv: Effizienz und Optimierung Negativ: geringe Wirksamkeit Positiv: Wirksam durch Verursacherprinzip Positiv: wirksamer Klima- und Umweltschutz, attraktive Alternativen (Rad, zu Fuß, ÖPNV)
Gerechtigkeit (Fairness, soziale Auswirkungen, Barrieren) Positiv: gemeinsame Anstrengung, betrifft alle Negativ: starke Einschränkungen Negativ: steigende Kosten für Mobilität sind sozial ungerecht Negativ: ungerecht, da Alternativen fehlen, unfaire Belastung Negativ: starke Einschränkungen für Autofahrende, digitale Barrieren schließen Menschen aus
Bürgernähe
(Einschränkungen, Kosten, Komfort)
Negativ: Alternativen fehlen, vor allem auf dem Land Positiv: Komfort und Mobilität für alle   Negativ: höhere Kosten für Verbraucher à Einschränkung Negativ: Verlust an Komfort
Gesundheit, Sicherheit,
Lebensqualität
Positiv: Flugverbot reduziert Lärm, Tempolimit reduziert Verkehrstote Negativ: autonomes Fahren für Individualverkehr zu unsicher Positiv: erhöhte Lebensqualität, mehr Begegnungsräume Negativ: Verlust an Sicherheit bei ÖPNV-Nutzung
Vertrauen und Transparenz Mehr Transparenz zu Ökobilanz & E-Mobilität gewünscht Mehr Transparenz zu Ökobilanz & E-Mobilität gewünscht Misstrauen zum Umgang mit Einnahmen aus CO2-Preis Zweifel an Machbarkeit des Pfades im ländlichen Raum
Tabelle 1: Überblick zu inhaltlichen Rückmeldungen der Bürger:innen zu den vier Zukunftspfaden.
Quelle: Eigene Darstellung
Abbildung 3: Wirksamkeit, Gerechtigkeit, Bürgernähe. Prozentualer Anteil positiver Bewertungen (n=52)
Nachher-Befragung (Prozentual): Die Abbildung zeigt, dass die Pfade „Regulierung“ und „Markt/CO2-Preis“ nach der Deliberation zwar als wirksam, jedoch als mäßig gerecht und bürgernah wahrgenommen werden. Beim Pfad Digitalisierung und Technologien ist das Gegenteil der Fall: dieser wird zwar als relativ bürgernah, jedoch nur mäßig wirksam gesehen. Einzig der Pfad „Neue Mobilität“ wurde von einer deutlichen Mehrheit in allen drei Bereichen von mehr als zwei Dritteln positiv bewertet.
Abbildung 4: Gerechtigkeit (Mittelwerte, n=52)
Nachher-Befragung (Mittelwerte): Abbildung 4 zeigt, dass der der Pfad „Neue Mobilität“ durchschnittlich die höchste Bewertung erhielt. Der Pfad Markt/CO2-Preis wurde hingegen am wenigsten gerecht empfunden.

4.1 Zukunftspfad „Regulierung“

Positive Auswirkungen

  • Hohe Wirksamkeit und schnelle Umsetzung: Die Teilnehmenden betonten, dass der Pfad einen effektiven und schnellen Klimaschutz ermögliche, da er den Ressourcenverbrauch und die CO2-Emissionen im Verkehr reduziert (siehe Anhang 3). Zudem wird er als wichtige Unterstützung gesehen, eigenes Verhalten zu verändern („würde mir helfen meinen inneren Schweinehund zu bekämpfen“). Laut der Befragung ist die Schnelligkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen eine zentrale Stärke des Pfades. Dies zeigt sich auch bei der Befragung: 89% sehen den Pfad als wirksam – im Vergleich aller vier Pfade ist dies der höchste Wert.
  • Klimaschutz als gemeinsame Anstrengung: Positiv bewertet wurde, dass die Regelungen für alle gleichermaßen gelten würden und deswegen gerecht seien. Klare Regeln empfinden Bürger:innen zudem als wichtig, denn sie bieten der Bevölkerung eine bessere Orientierung („Entscheidungshilfe“). Es müssten jedoch gute Alternativen existieren, die ein gewissen Maß an Komfort erfüllen (z.B. Bahn fahren, E-Autos).
  • Sicherheit und Gesundheit: Der Pfad wurde wegen des Tempolimits und Flugverbots für innerdeutsche Flüge positiv wahrgenommen, da sie neben ihrer Klimawirkung auch die Sicherheit und Gesundheit fördern („Rettet Leben“, „reduziert Fluglärm“).

Negative Auswirkungen

  • Weniger Selbstbestimmung: Die Einschränkung der persönlichen Freiheit wurde als negativ gesehen, weswegen ein Verbot von Verbrennerfahrzeugen von einigen Teilnehmenden abgelehnt wurde. Die Hauptkritik war, dass Verbote schwer zu akzeptieren seien, wenn gute Alternativen fehlen würden. Eine zentrale Bedingung war daher, dass neue Mobilitätsangebote zur Verfügung und entsprechende Infrastruktur entstehen müsse – vor allem auf dem Land.
  • Umweltschutz und Nachhaltigkeit: Teilnehmende Bürger:innen wünschten sich Transparenz bei der Ökobilanz von E-Fahrzeugen und deren Energiebedarf.

Hinweise und Ideen für die Überarbeitung des Pfades

Befragung:

Der Regulierungs-Pfad hat durch die Deliberation 17 Prozentpunkte an Zustimmung gewonnen (vorher: 67%, nachher: 84%) und wurde am Ende von mehr Menschen als Lieblingspfad ausgewählt (vorher: 11%, nachher: 18%). Der Pfad wurde als sehr wirksam, jedoch als relativ wenig „bürgernah“ empfunden (siehe Abb 3).

  • Aufklärung, Verständlichkeit und Transparenz: Bürger:innen sehen einen großen Bedarf an Aufklärung und einer besseren Verständlichkeit und Kommunikation von Maßnahmen und neuen Technologien im Rahmen der Verkehrswende. Positive Effekte und Vorteile von Wandel sollen betont und besser kommuniziert werden. Eine Tischgruppe schlug zudem eine für alle verständliche Aufklärungskampagne mit Unterstützung der Wissenschaft vor, zum Beispiel zum Thema Flottengrenzwerte, Besteuerung von E-Autos (je nach Größe und Gewicht), Sozialverträglichkeit von Maßnahmen. Zudem seien auch Informationen und Bildung von der Bundesregierung notwendig. Die Transparenz der Maßnahmen wurde als wichtig erachtet und ein offener Umgang – auch mit negativen Aspekten – wurde gewünscht.
  • Reduzierung von privaten Fahrzeugen: Für die Überarbeitung des Pfades sollte das Ziel „weniger private Fahrzeuge“ in den Fokus rücken. Ein Bonus sollte daher nur für Erstwagen ausgezahlt werden, da dies sonst falsche Anreize für Zweit- oder Drittwagen setzen würde. Auch sollte ein Bonus-Malus-System so gestaltet werden, dass es in der Tendenz die Anzahl privater Autos reduziert, wo dies möglich und sozialverträglich ist. Eine Idee der Teilnehmenden war, dass Personen auf dem Land einen „Bonus“ für emissionsfreie Autos erhalten, während Leute in der Stadt mit einem „Malus“ besteuert werden sollten – unabhängig vom Fahrzeug. Dem liegt die Vision zugrunde, dass es in Innenstädten attraktive Alternativen (ÖPNV) gibt, die auf dem Land schwer umsetzbar sind.
  • Regulierung und Anstrengung auch für den Privatsektor: Es wurde vorgeschlagen, dass Flottengrenzwerte auch für Firmenwagen und die Firmenflotten gelten sollen, sodass die Anzahl der E-Autos rasch ansteigt. Die Wirtschaft müsse (mit einigen branchenspezifischen Ausnahmen) bei ihrem Flottenmix mehr auf mittlere und kleine Fahrzeuge setzen. Zudem sollten Firmen verpflichtet werden, Ladestationen auf ihren Parkplätzen bereit zu stellen.

4.2 Zukunftspfad „Digitalisierung und Technologien“

Positive Auswirkungen

  • Komfort und Mobilität für alle: An diesem Pfad schätzten Bürger:innen besonders, dass er wenig persönliche Einschränkungen bedeutet, trotzdem Emissionen reduziert und sich dabei positiv auf die Lebensqualität auswirkt. Diese positiven Effekte sehen Bürger:innen zum Beispiel durch weniger Autos in der Innenstadt und mehr Komfort durch weniger Stress im Straßenverkehr, beispielsweise durch bequemes autonomes Fahren. Autonom fahrende Zubringer-Shuttles wurden begrüßt, da sie auch für die Landbevölkerung und insbesondere für ältere, sehr junge Menschen und Menschen mit Behinderung und attraktiv sind. Die digitalen Barrieren neuer Technologien sollten daher so niedrig sein, dass all diese Zielgruppen davon profitieren können.
  • Neue Technologien und Effizienz: Personen, die den Pfad in der Befragung als wünschenswert bewerteten, vertrauen auf das Potential neuer Technologien (E-Mobilität, autonomes Fahren, digitale Vernetzung und Steuerung), da sie Alternativen schaffen und die Effizienz, Kontrolle und Sicherheit im Verkehrssystem steigern würden. Anreize, wie zum Beispiel Subventionen von kleinen und mittleren E-Fahrzeugen, wurden hierbei als sinnvoll erachtet. Eine intelligente Steuerung und Optimierung des Verkehrs wurde begrüßt, insofern Datenschutz mitgedacht wird.

Negative Auswirkungen

  • Finanzierung, Bezahlbarkeit & Fairness: In Bezug auf die neue Infrastruktur wurde Klärungsbedarf gesehen, wie diese finanziert werden soll, da hohe Kosten befürchtet wurden. Höhere Parkgebühren wurden von einer Tischrunde begrüßt, da dies mehr Raum und Lebensqualität in Innenstädten ermögliche, während andere Tische sie eher als neue finanzielle Belastung und somit große Einschränkung sahen. Generell treffen steigende Mobilitätskosten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Mobilität dürfe jedoch nach Ansicht der Bürger:innen nicht zum Luxusgut werden und solle weiterhin für alle bezahlbar sein.
  • Unzureichende Klimawirkung: Negativ wurde in der Befragung angegeben, dass der Pfad nicht wirksam genug sei („verfehlt die 2030 Klimaziele“) und die Anzahl der Fahrzeuge zu hoch sei („zu viel Fokus auf Individualverkehr“). Es wurde empfohlen, private PKWs zukünftig zu reduzieren und daher autonomes Fahren nur im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Viele Teilnehmende sprachen sich dafür aus, den Pfad in Kombination mit den anderen Pfaden weiterzuverfolgen: „Die Digitalisierung ergänzt die anderen Pfade“.
  • Sicherheit und autonomes Fahren: Einige nahmen autonomes Fahren als zu unsicher wahr und hinterfragten daher die Sicherheit und Machbarkeit der Kombination aus autonomen Shuttles und Individual-verkehr. Es wurde zudem vorgeschlagen, „vollautonomes Fahren“ nur im ÖPNV und nicht für private PKWs einzusetzen. Darüber hinaus sollte die Bevölkerung besser über autonomes Fahren informiert werden.

Hinweise und Ideen für Überarbeitung des Pfades

Befragung:

Laut der Befragung hat der Pfad „Digitalisierung & Technologien“ durch die Deliberation 13 Prozentpunkt an Zustimmung gewonnen (vorher 76%, nachher 89%), verlor jedoch bei der Wahl des Lieblingspfades seinen zweiten Platz an den Regulierungs-Pfad und wurde nur noch von 11% ausgewählt (zuvor von 24%). Der Pfad wurde als relativ bürgernah empfunden, wurde aber im Vergleich zu den anderen Pfaden als am wenigsten wirksam bewertet (siehe Abb. 3).

  • Aufklärung und Weiterbildung: Auch bei diesem Zukunftspfad wünschten sich Teilnehmende mehr Aufklärung und Informationen über neue Technologie, insbesondere zum autonomen Fahren und dessen Sicherheit. Für die Überarbeitung des Pfades wird gefordert, bei allem Fortschritt der neuen Technologien die Menschen nicht zu vergessen. Eine Frage, die die Bürger:innen hierbei bewegte: Welche Auswirkungen hat der Technologiewandel auf Arbeitsplätze?
  • Reduzieren von Fahrten durch Home-Office und Lieferdienste: Um Fahrten zu vermeiden, sollte Home Office gefördert werden, was eine bessere digitale Infrastruktur in Deutschland erfordere. Die Nahversorgung von eingeschränkten und älteren Menschen sei notwendig und solle unterstützt werden, zum Beispiel durch die Förderung von Lieferservices.
  • Finanzierung: Die Kfz-Steuer solle man als bewährte und akzeptierte Einnahmequelle beibehalten. Es solle darauf geachtet werden, dass man steuerlich weiterhin besser ohne Auto dasteht als mit einem E-Auto.
  • Datenschutz: Der Quellcode für digitale Systeme der Verkehrswende solle offen sein, sodass Sicherheitslücken identifiziert werden können („Open Source“). Expert:innen, wie zum Beispiel der Chaos Computer Club (CCC), sollten hier einbezogen werden, um Vertrauen zu schaffen und die Anzahl der Nutzenden zu erhöhen, was zu mehr Klimaschutz führe.
  • Gebrauchtwagen einbeziehen: Bonus-Modelle sollten auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt berücksichtigt werden. Auf einem wachsten Markt für gebrauchte E-Fahrzeuge werde es auch für Menschen mit kleinem Gehalt möglich sein, sich für ein E-Auto zu entscheiden. Das könnte aber dennoch staatlich ebenfalls gefördert werden.
  • Monitoring der Maßnahmen: Die Teilnehmenden schlugen vor, den Erfolg der Maßnahmen anhand einer regelmäßige standardisierte Evaluation zu prüfen und gegebenenfalls die Maßnahmen anzupassen.
  • Titel: Der Pfad-Titel solle besser „Technologie & Innovation“ heißen.

4.3 Zukunftspfad „Markt/CO2-Preis“

Positive Auswirkungen

  • Wirksamer Klimaschutz: Personen, die den Pfad befürworteten, schätzten vor allem dessen hohe Wirksamkeit beim Klimaschutz und das Verursacherprinzip, was als gerecht gesehen wurde: „Wer viel CO2 produziert, soll auch mehr bezahlen“. Gewohnheiten, wie zum Beispiel häufiges und langes Autofahren, würden durch veränderte Preise und neue Anreize aufgebrochen.

Negative Auswirkungen

  • Geringe Wirksamkeit: Die Klimawirkung wurde von einigen angezweifelt, denn hohe Preise im Alltag würden nicht automatisch zu Verhaltensänderungen führen. Menschen, die auf ihre Autos angewiesen seien und keine Alternativen hätten (v.a. die Landbevölkerung), würden trotzdem weiter Autofahren (müssen).
  • Höhere Kosten: Negativ wurde gesehen, dass sich die CO2-Preiserhöhung auf den bisherigen Lebensstil auswirken wird und die Planbarkeit der Lebenskosten kurzfristig erschwere. Eine soziale Abfederung wurde als sehr wichtig angesehen.
  • Soziale Auswirkungen als unfair bewertet: Viele waren kritisch eingestellt gegenüber preisbasierten Instrumenten und sahen einen hohen CO2-Preis primär als unfaire Belastung für Verbraucher:innen und Menschen mit geringem Einkommen. Negativ ist aus Sicht vieler Teilnehmenden, dass Menschen mit niedrigen Einkommen und die Landbevölkerung finanziell zusätzlich belastet würden. Dies sei unfair, besonders, wenn kein Zugang zu funktionierender ÖPNV-Infrastruktur besteht. Bevor der CO2-Preis deutlich erhöht wird, müsse aus Sicht der Teilnehmenden die Verkehrsinfrastruktur gefördert werden, sodass klimafreundliche Alternativen verfügbar sind, insbeson-dere auf dem Land („ÖPNV-Infrastruktur, schneller fürs Land, Subventionen für Verkehrsverbünde E-Flotte“). Sonst bestünde das Risiko finanzieller Benachteiligungen von den Bürger:innen, die zwar gewillt sind umzusteigen, aber aufgrund fehlender Mobilitätsalternativen nicht umsteigen können. Eine negative Bewertung des Pfades wurde wie folgt begründet: „Infrastruktur fehlt und wäre Voraussetzung, bevor hohe Preise ausgerufen werden“ (Nachher-Umfrage).
  • Misstrauen zum Umgang mit Einnahmen: Einige gaben an, dass sie nicht überzeugt sind von Mechanismen der Rückverteilung („Bürokratiemonster“, „es trifft besonders das Land und Einkommensschwache“). Es bestand Misstrauen bezüglich der Verwendung der Gelder und ein Zweifel an der administrativen Machbarkeit einer Rückerstattung der Einnahmen. Die Teilnehmenden wiesen auf ein mögliches Akzeptanzproblem aufgrund tatsächlicher beziehungsweise gefühlter Ungerechtigkeit hin.
  • Deliberationsbedarf: Fairness und soziale Auswirkungen bleiben ein kontroverses Thema und sollten von der Ariadne-Forschung zur Zukunft des Verkehrs reflektiert und aufgenommen werden. Es resultiert zudem ein hoher Bedarf, Fairness und soziale Auswirkungen der Verkehrswende weiterhin vertieft mit Bürger:innen zu diskutieren.

Hinweise und Ideen für die Überarbeitung des Pfades

Befragung:

Die Zustimmung des Pfades „Markt/CO2-Preis“ stieg nach der Deliberation ganz leicht an (von 73% auf 76%). Nur ein relativ geringer Anteil entschied sich für ihn als Lieblingspfad (vorher: 11%, nachher 9%). Der Pfad erzielte relativ niedrige Werte bei der Dimension „Gerechtigkeit“ (siehe Abb. 4); wurde jedoch als sehr wirksam bewertet (siehe Abb. 3).

  • Verständlichkeit, Transparenz und Planbarkeit: Einige positive Bewertungen der Befragung wurden mit der Bedingung verbunden, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückverteilt werden, um die soziale Verträglichkeit des Pfades zu gewährleisten. Eine Zukunftsvision des Pfades und für die Verwendung der Gelder solle erkennbar sein, um den CO2-Preis besser verstehen zu können. Zudem wurde deutlich, dass Bürgerinnen und Bürgern die Transparenz besonders wichtig ist: Sie möchten genau wissen, wie Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden. Zudem müssten die Menschen und die Wirtschaft wissen, was sie erwartet („Planbarkeit“).
  • Fairness der Rückerstattung: Ein konkreter Vorschlag für eine faire Umsetzung war, dass die Rückverteilung eines Teils der Einnahmen nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze an geringer Verdienende ausgezahlt wird, während der Rest in einen Investitionstopf für nachhaltige Infrastruktur fließen sollte. Ein weiterer Vorschlag war, die Rückerstattung in zwei Stufen einzuführen: bis 2030 mit einer Wahlfreiheit zwischen direkter Rückerstattung oder in Form eines kostenlosen ÖPNV-Tickets und ab 2030 nur noch als kostenloses ÖPNV-Ticket. So bliebe Zeit, während der ersten Stufe klimafreundliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die in der zweiten Stufe auch tatsächlich genutzt werden könne.
  • EU-Ebene und internationaler Handel: Der CO2-Preis muss aus Sicht der Teilnehmenden international abgestimmt werden. Es wurde diskutiert, dass Zölle an den EU-Außengrenzen notwendig seien, um die Preissteigerungen aufgrund der CO2-Bepreisung auszugleichen. Eine einvernehmliche Regelung in der EU sei wichtig. Die Politik solle daher die Vereinbarkeit mit europäischer Gesetzgebung bedenken.
  • Verbesserte Kommunikation: Die Teilnehmenden wünschen sich mehr Transparenz und eine bessere Aufklärung der Bevölkerung dazu, wie die Einnahmen des CO2-Preises verwendet werden, z.B. mit einem Hinweis zu einer möglichen Rückerstattung auf der Tankquittung.

4.4 Zukunftspfad „Neue Mobilität“

Positive Auswirkungen

  • Wirksamer Klimaschutz und Umweltschutz: Positiv wurde gesehen, dass der langfristige Energiebedarf sinkt, was sowohl Ressourcen als auch das Klima schützen wird („Fahrten reduzieren, Emissionen reduzieren“). Laut der Befragung sei der Pfad wünschenswert, weil er dazu anrege, Mobilität grundlegend zu überdenken. Dies beinhaltet auch die Förderung neuer Technologien, wie den Umstieg von Verbrenner-Fahrzeugen auf Elektromobilität.
  • Attraktive Alternativen: Eine Stärke des Pfads sei, dass dieser Alternativen, Flexibilität und vielfältige Möglichkeiten bietet. Eine enge Taktung eines kostenlosen beziehungsweise günstigen ÖPNVs und eine ausgebaute Fahrradinfrastruktur sowie Carsharing und E-Mobilität wurden meist als sehr positiv gesehen.
  • Mehr Lebensqualität: Durch diesen Pfad wurde eine steigende Lebensqualität erwartet („Innenstadt lebendiger und grüner“, „Begegnungsräume“, „mehr Platz zum Leben, weniger Gefahren“). Sehr positiv wurde die Vision der autofreien Innenstadt wahrgenommen, weil dadurch die Belastung von Lärm, CO2 und Feinstaub sinke, was sich wiederum positiv auf Gesundheit und Sicherheit auswirken würde. Wenn es 75% weniger PKW gebe, würden neue Freiräume entstehen. Positiv wurde auch in der Befragung die gesteigerte Lebensqualität in Städten hervorgehoben („weniger Stress“, „mehr Freiraum“, „gut für die Gesundheit“).

Negative Auswirkungen

  • Verlust an individueller Mobilität und Freiheit: Einschränkung der privaten Mobilität und weniger Parkräume wurden von einigen als negativ gesehen. Vor allem für die Landbevölkerung sei es unter aktuellen Bedingungen meist nicht vorstellbar, auf individuelle Mobilität zu verzichten. Es bestand teilweise Skepsis darüber, ob in der „Auto-Nation Deutschland“ der PKW wirklich so eingeschränkt werden kann.
  • Verlust an Komfort und Sicherheit: Die Einschränkung privater Mobilität wurde zum Teil als Verlust an Komfort und Sicherheit empfunden („Radfahren bei Regenwetter ist unangenehm und gefährlich“). Daher sollte es möglich sein, Räder auch im öffentlichen Nahverkehr (S-Bahn, Straßenbahn, Linienbusse) mitzunehmen. Als negativ wurden zudem unsichere ÖPNV-Strecken wahrgenommen, die sich auf das persönliche Wohlbefinden auswirken. Zudem wurde aufgrund des kostenlosen ÖPNVs eine intensive Nutzung und Überlastung erwartet.
  • Bedenken zu E-Mobilität: Manche sahen die Instandsetzung und Entsorgung von E-Autos als problematisch an. Damit verbunden war das Bedürfnis nach Transparenz bezüglich der Ökobilanz und Umweltwirkung von E-Fahrzeugen. Ein starker Anstieg der E-Mobilität könne zu Stoßzeiten zu einer hohen Nachfrage an Strom führen, welcher sich negativ auf die Netzstabilität auswirken könnte.
  • Zweifel, ob Mobilität für alle ermöglicht wird: Der umfassende Wandel könne sich negativ auf vulnerable Gruppen auswirken. Menschen, die Schwierigkeiten haben mit neuen (digitalen) Angeboten zurechtzukommen, sollten unterstützt werden. Zudem müsse die Barrierefreiheit bei der Konzipierung neuer Infrastruktur und alternativen Angeboten stets einfließen und wo möglich, umgesetzt werden.
  • Zweifel an Machbarkeit auf dem Land: Als Kritik wurde genannt, dass der Pfad auf dem Land nicht umsetzbar sei, beziehungsweise die Bedürfnisse der Landbevölkerung bisher nicht ausreichend eingeflossen sind.

Hinweise und Ideen für Überarbeitung des Pfades

Befragung:

Der Pfad „Neue Mobilität“ erhielt in der Befragung die breiteste Zustimmung. Dies wurde neben effektivem Klimaschutz mit attraktiven Alternativen im Verkehr und mehr Lebensqualität (Gesundheit, Sicherheit, neue Räume) begründet.

  • Ausnahmen bezüglich autofreier Innenstädte: Berufsgruppen wie Ärzt:innen, Pflegekräfte beziehungsweise pflegende Angehörige sowie Handwerker:innen und Dienstleister sollten weiterhin notwendigen Wege mit dem PKW fahren dürfen, um ihre Ziele zu erreichen. Zudem wurde vorgeschlagen, dass Anwohner:innen weiterhin die Möglichkeit haben sollten, in der Nähe ihrer (innerstädtischen) Wohnungen zu parken.
  • Einkaufen im Alltag: Viele Strecken im Alltag werden für Besorgungen von Einkäufen zurückgelegt. Es gab vereinzelte Bedenken, ob und wie Familien ihren Großeinkauf per Carsharing machen sollen. Ein Vorschlag für Stadtteile und ländliche Regionen war, dass die regionale Entwicklung und Versorgung gefördert werden sollte (z.B. kleine Lebensmittelläden), sodass eine gute lokale Versorgungslage viele Fahrten überflüssig macht.
  • Bauliche Maßnahmen: Folgende Infrastrukturideen wurden als Ergänzung für den Pfad vorgeschlagen: Park&Ride-Infrastruktur, Fahrradstellplätze und Reparaturdienst am Bahnhof, Parkplätze für Lastenräder, baulich abgetrennte Busspuren, um flüssige Fahrten zu ermöglichen.
  • Mobilität für alle und Kontrolle: Bei der Stadtplanung sollten auch Fußgänger:innen bedacht werden, um Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgänger:innen zu vermeiden. Es müsse sichergestellt werden, dass sich Radfahrende an Regeln halten und ein respektvolles Miteinander im Verkehr möglich ist.
  • Arbeiten und Arbeitgeber:innen: Arbeitstreffen finden vermehrt online statt, wodurch sich der Verkehr zukünftig weiter reduzieren kann. Arbeitgeber:innen sollten Firmenfahrräder (inkl. E-Bike) statt Firmen-autos anbieten und diese Option kommunizieren.
  • Deliberationsbedarf: Trotz der sehr hohen Beliebtheit des Pfades gab es auch Bedenken und Skepsis. Insbesondere die Umverteilung und Umwidmung von öffentlichem Raum bleibt ein kontroverses Thema. Daraus folgt, dass die Annahmen des Pfades „Neue Mobilität“ besonders von der Ariadne-Forschung reflektiert und aufgegriffen werden sollten. Es resultiert zudem ein hoher Bedarf, die Annahmen und Auswirkungen des Pfades zusammen mit Bürger:innen vertieft zu diskutieren.

4.5 Vorher-Nachher-Befragungen mit den Teilnehmenden der Bürgerkonferenz

Die Vorher-Umfrage wurde wenige Tage vor der Konferenz online versendet, die Nachher-Umfrage wurde schriftlich vor Ort in Würzburg durchgeführt. 45 von 54 Teilnehmenden haben an beiden Befragungen teilgenommen, worauf die Vorher-Nachher-Vergleiche der folgenden drei Abbildungen basieren. Zunächst wurde jeder Pfad separat bewertet auf einer Skala von -4 (überhaupt nicht wünschenswert) und +4 (sehr wünschenswert). Im Anschluss wurde gefragt, welcher der vier Pfade am ehesten den eigenen Vorstellungen entspricht.

Abbildung 5: Positive Bewertungen der vier Pfade. Pfade in seperater Bewertung

Abbildung 5 zeigt, dass alle Pfade nach der Bürgerkonferenz mehr positive Bewertungen bekamen als sie separat nacheinander abgefragt wurden. Sowohl die prozentuale Auswertung als auch die Mittelwerte zeigen, dass nach der Konferenz der Pfad „Neue Mobilität“ die höchste Zustimmung erzielte (3.11), gefolgt von Digitalisierung/Technologien (1.93), Regulierung (1.82) und Markt/CO2-Preis (1.2).

Abblldung 6: Pfad-Präferenz im direkten Vergleich

Abbildung 6 zeigt, dass der Pfad „Neue Mobilität“ am beliebtesten war. Der größte Gewinner der Deliberation war der Regulierungspfad. Der größte Verlierer war der Pfad Technologien und Digitalisierung. Am Ende stimmten 16% für „keine der Optionen“, was einen Wunsch nach einer Kombination der Pfade widerspiegelt, für die sich ca. zwei Drittel der Befragten aussprachen.

Abbildung 7: Änderung der Pfad-Präferenz im direktem Vergleich

Abbildung 7 zeigt, dass knapp die Hälfte der Befragten ihre Pfad-Präferenz änderte. Dieser Blick auf individuelle Ebene zeigt, dass ein Perspektivwechsel häufiger stattgefunden hat, als man auf Gruppenebene zunächst annehmen würde.

5. Kombinationen der Pfade

Ein Ziel der Bürgerkonferenz war es, Rückmeldung an die Ariadne-Wissenschaft bezüglich der Weiterentwicklung der vier Pfade zu geben. Zwei Drittel sprachen sich für eine Kombination von unterschiedlichen Pfaden aus. Dabei bevorzugte ein knappes Drittel (30%) eine Kombination aus allen vier Pfaden. Noch etwas mehr Personen (38%) sprachen sich für die Kombination zweier Pfade aus.
Am beliebtesten waren folgende Kombinationen:

  1. Alle vier Pfade
  2. „Neue Mobilität“ + „Regulierung“
  3. „Neue Mobilität“ + „Neue Technologien & Digitalisierung“
  4. „Neue Technologien & Digitalisierung“ + „Regulierung“

Alle 4 Pfade: 30% der Befragten plädierten für eine Vollintegration aller vier Pfade, denn alle vier hätten wirksame Elemente, die zu berücksichtigen seien und keiner der Pfade allein sei genug. In den Worten eines Teilnehmenden: „Nur alle Pfade zusammen führen zum Ziel“.
Neue Mobilität + Regulierung: Die Kombination aus ordnungspolitischen Ge- und Verboten sowie progressiven Maßnahmen aus dem Pfad „Neue Mobilität“, wie zum Beispiel kostengünstiger ÖPNV, wurde als schnell umsetzbare und ambitionierte Variante angesehen („Kombination von Pfad 1+4 damit schnell ‚was geht‘“).

„Es hat Spaß gemacht, daran teilzunehmen.“

TN der Ariadne-Bürger:innenkonferenz

Neue Mobilität + Technologien (und CO2-Preis): Eine Tischgruppe sprach sich am Ende für die Kombination aus modernen Technologien und Maßnahmen zur Förderung neuer Mobilitätsformen aus: „Autonome Shuttle, kostenloser Öffentlicher Verkehr, Ausbau Infrastruktur Rad und Fuß“. Eine weitere Gruppe machte einen ähnlichen Vorschlag: „ÖPNV-Ausbau, Radwege, Carsharing, Stadtumgestaltung und Digitalisierung.“ Einige schlugen zudem auch eine 3er Kombination mit dem Markt/CO2-Preis-Pfad vor.

„Meine Sichtweise auf das Thema hat sich durchaus geändert. Ich bin jetzt noch aufmerksamer, wenn das Thema zur Sprache kommt und mache mir mehr Gedanken. Ich beobachte auch andere Leute mehr bezüglich ihrer Meinungen und wie sie im Verkehr zurechtkommen.“

TN der Ariadne-Bürger:innenkonferenz

Technologien + Regulierung: Einige Teilnehmende argumentierten, dass Digitalisierung und neue Technologien in allen Szenarien eine Rolle spielen sollten, dass jedoch dieser Pfad allein nicht wirksam genug sei, um die Anzahl der Autos und Klimaschäden zu reduzieren. Der Regulierungspfad wurde zwar als wirksam, jedoch als weniger bürgernah als die anderen Pfade gesehen. Da sich die beiden Pfade gut ergänzen, wurde vorgeschlagen sie zu kombinieren.

6. Resümee und Ausblick

Die Konferenz hatte das Ziel, dass Teilnehmende die Komplexität der unterschiedlichen Zukunftspfade für die Verkehrswende durch die App sowie die Diskussion entdecken und sie dazu anzuregen, ihre Meinungen intensiv auszutauschen und anderen Standpunkten zuzuhören. Dieses Ziel wurde erreicht.

„In der Summe war ich dann etwas traurig, dass die Veranstaltung zu Ende war. Sicher wäre es wichtig und gut, solche Veranstaltungen häufiger anzubieten. Man würde das Bewusstsein für den Umweltschutz eher schärfen und breiter aufstellen. Ich würde mich freuen, eine solche Veranstaltung weiterhin besuchen zu können.“

TN der Ariadne-Bürger:innenkonferenz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten Vor- und Nachteile der Pfade für sich persönlich und die Gesellschaft und stellten kritische Rückfragen an die Wissenschaft. Die Qualität der inhaltlichen Rückmeldungen ist hoch, denn die Positionen zu den Pfaden sind gut begründet und spiegeln zudem die Wertevorstellungen der Gesellschaft wieder. Unterschiedliche Lebensrealitäten wie zum Beispiel Stadt und Land, jung und alt sowie unterschiedliche Erfahrungen im Berufs- und Familienalltag trafen bei den Diskussionen aufeinander und führten zu lebhaften Diskussionen.

Trotz ihrer unterschiedlichen Hintergründe war den meisten Teilnehmenden besonders wichtig, dass die Maßnahmenbündel ambitioniert genug sind, um Verkehr zu reduzieren und klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Gleichwohl ist Fairness in Bezug auf Verteilungsfragen und soziale Auswirkungen von höchster Wichtigkeit, wenn es um die konkrete Ausgestaltung von Verkehrspolitik geht.

Da es unterschiedliche Auffassungen von Gerechtigkeit im Bereich Verkehr und Mobilität gibt, besteht weiterhin Diskussions- und Verständigungsbedarf. Am Ende gab es eine breite Zustimmung dafür, dass kein Pfad perfekt sei, sondern dass alle ihre Vor- und Nachteile hätten und eine Kombination der Pfade sinnvoll sei.

Die Befragung verdeutlicht, dass der Pfad „Neue Mobilität“ die höchste Zustimmung erhielt und von einer deutlichen Mehrheit sowohl wirksam, gerecht und bürgernah empfunden wurde. Hingegen wurde der Pfad „Markt/CO2-Preis“ im direkten Vergleich am wenigsten präferiert. Es besteht die große Sorge, dass sich Haushalte mit niedrigen Einkommen die hohen Preise für Mobilität nicht leisten könnten, was als ungerecht empfunden wurde. Trotz dessen bewertete eine Mehrheit den Pfad „Markt/CO2-Preis“ in der separaten Bewertung als wünschenswert, wobei auch hier die Wichtigkeit einer sozial gerechten Ausgestaltung betont wurde. Bei der Weiterentwicklung der Pfade sollten neben den Kriterien Klimaschutz und Gerechtigkeit auch Werte wie Komfort, Gesundheit und Lebensqualität sowie die ökologische Nachhaltigkeit von neuen Technologien aus Sicht der Teilnehmenden besonders berücksichtigt werden.

Was den politischen Prozess betrifft, so wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Vermittlung von unabhängigen und verständlichen Informationen (z.B. zu E-Mobilität und deren Ökobilanz) sowie mehr Transparenz bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen, zum Beispiel zur Rückverteilung der Einnahmen aus dem CO2-Preis.

„Mir ist die Komplexität bewusst geworden.“

TN der Ariadne

Die Ariadne-Forschenden werden basierend auf dem Feedback der Bürger:innen ihre eigene Annahmen und Modelle reflektieren und weiterentwickeln. Das zweite Ziel, Anregungen an die Wissenschaft zu vermitteln, wurde somit auch erreicht. Um die Politikberatung der Wissenschaft durch weitere Perspektiven zu ergänzen, sollen diese Ergebnisse mit Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft diskutiert werden. Dies fließt in den Anfang 2023 stattfindenden Bürgergipfel ein, bei dem Bürger:innen nochmals über ausgewählte konkrete Fragen der Verkehrswendepfade deliberieren, ihre Erkenntnisse vorstellen und Stakeholder zu diesen direkt Stellung nehmen.

Anhang

Anhang 1: Ablaufplan der Konferenz

Anhang 2: Übersicht Zufallsauswahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden

Anhang 3: Die Annahmen der vier Zukunftspfade im Detail


Unser besonderer Dank für die gute Zusammenarbeit und professionelle Umsetzung geht an das Team von ifok, insbesondere an Karoline Karohs und Julia Hoffmann. ifok organisierte die Zufallsauswahl, Durchführung und Moderation der Bürgerkonferenzen. Wir danken zudem Dr. Arwen Colell und Dr. Cornelia Auer für die Konzeption der App, der Agentur Ramboll für die technische Umsetzung sowie Dr. Florian Koller und Dennis Seibert für das Erstellen der Analysen, die den Zukunftspfaden zugrunde liegen, und das Beantworten der Rückfragen auf der Konferenz in Würzburg. Zuletzt möchten wir uns ganz herzlich bei allen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern für ihre Zeit und ihre Offenheit und die vielen lebhaften Diskussionen und wertvollen Rückmeldungen bedanken.

Der vorliegende Ariadne-Report wurde von den unten genannten Autorinnen und Autoren des Ariadne-Konsortiums auf Grundlage der Wortbeiträge der Teilnehmenden der Fokusgruppen ausgearbeitet. Er spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung des gesamten Ariadne-Konsortiums oder des Fördermittelgebers wider. Die Inhalte der Ariadne-Publikationen werden im Projekt unabhängig vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erstellt.

Autorinnen & Autoren

Dr. Mareike Blum

Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change

Katja Treichel

Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change

Dr. Martin Kowarsch

Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change

Literaturangaben

Ariadne Explorationsmodul 2022: Verkehrswende, https://ariadneprojekt.de/explorationsmodul-verkehrswende/
Ariadne-Report 2021: Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 Szenarien und Pfade im Modellvergleich, https://ariadneprojekt.de/media/2021/10/Ariadne_Szenarienreport_Oktober2021_Appendix_Modellbeschreibungen.pdf
Ariadne-Website 2022: Bürgerdeliberation, https://ariadneprojekt.de/buergerdeliberation/, Stand: 24.02.2022.
Blum, M., Colell, A., Hoffmann, J., Karohs, K., Kowarsch, M., Krude, M., Saur, M., Thiel, H. , 2021: Was ist uns wichtig bei Verkehrs- und Stromwende? Bürgerinnen und Bürger sprechen über Herausforderungen und Ziele https://ariadneprojekt.de/publikation/ariadne-report-fokusgruppen-verkehrswende_stromwende
Clarke, A. (2003). Situational Analysis: Grounded Theory Mapping After the Postmodern Turn. Society for the Study of Symbolic Interaction, 26:4 (p. 553-576)
Destatis. Statistisches Bundesamt. 2020: Bildungsstand: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsstand/_inhalt.html;jsessionid=C555AB478374FF909A829F0D185612BA.live722
Mayring P. (2010) Qualitative Inhaltsanalyse. In: Mey G., Mruck K. (eds) Handbuch Qualitative Forschung in der Psychologie. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-92052-8_42