Subventionen können fossile Abhängigkeiten verstärken und die Energiewende ausbremsen

Staatliche Entlastungsmaßnahmen, wie Steuersenkungen und Transferzahlungen, können wie eine implizite Versicherung gegen Energiekrisen wirken. Sie reduzieren damit aber privatwirtschaftliche Investitionsanreize in heimische Energieproduktion, Elektromobilität und Wärmepumpen. Ein neues Kurzdossier des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne quantifiziert diesen Effekt und legt dar, welche Maßnahmen Haushalte und Unternehmen tatsächlich entlasten, ohne künftige Krisen zu begünstigen.

Bei der letzten Energiekrise 2022/2023 betrugen die Kosten staatlicher Entlastungsmaßnahmen infolge hoher Erdgaspreise zwischen 55 und 187 Milliarden Euro. Die Maßnahmen glichen laut Forschenden des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung, der Universität Potsdam, dem ifo Institut und der Universität Würzburg einer impliziten staatlichen Versicherung. Bei einem Ereignis, das statistisch gesehen alle 20 Jahre auftritt, entspräche das bei Erdgas einer dauerhaften Subvention von 15 bis 40 Euro pro Tonne CO₂, bei Kraftstoffen von circa 14 Euro pro Tonne CO₂ . „Weil Haushalte und Unternehmen darauf vertrauen können, dass der Staat in Krisen einspringt, werden die Kosten derartiger Preisrisiken auf die Allgemeinheit abgewälzt und nicht von den Nutzerinnen und Nutzern fossiler Energie getragen“, erklärt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Hauptautor des Kurzdossiers.

Das hat zur Folge, dass die Importabhängigkeit ebenso wie das Risiko künftiger Krisen steigen: Deutschland importiert derzeit fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro zu Importkosten von durchschnittlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Importe machen 67 Prozent seines Primärenergieverbrauchs aus.

Fehlende Sparanreize zementieren die Nutzung fossiler Energien

Die Politik hat grundsätzlich drei Möglichkeiten, um Belastungen zu dämpfen: 1. Allgemeine, schuldenfinanzierte Maßnahmen wie progressive Steuersenkungen oder Transferzahlungen, 2. Steuer- und Abgabensenkungen auf fossile Energieträger und 3. Pauschalisierte Transfers an Haushalte. Erstere können gezielt Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen entlasten, adressieren jedoch nicht den tatsächlichen Energieverbrauch. Steuersenkungen auf fossile Energieträger wiederum entlasten stark betroffene Haushalte, führen jedoch im schlimmsten Fall zu einem Überkonsum, weil der Anreiz fossile Energien zu sparen abgeschwächt wird. Als Folge daraus steigen internationale Verkaufspreise von Öl und Gas und Exporteure, so auch Russland, generieren zusätzliche Einnahmen. Pauschalisierte Transferzahlungen können im Vergleich zu progressiven Transfers gewährleisten, dass die Höhe stärker an den tatsächlichen Belastungen der Haushalte ausgerichtet ist. Sie sind allerdings mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden. Ein Beispiel ist die Gaspreisbremse von 2022/23, bei der sich die Höhe der Leistung nach dem Vorjahresverbrauch richtete. Beim Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr wäre das jedoch schwer umsetzbar, weil dort der Vorjahresverbrauch nicht ohne Weiteres beobachtet werden kann.

„Energiepreissenkungen entlasten kurzfristig, sie werden aber letztlich von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert“, erklärt Philipp M. Richter von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Mit-Autor des Kurzdossiers. „Dadurch sinkt der privatwirtschaftliche Anreiz, in Elektro-Autos, Wärmepumpen und heimische, erneuerbare Stromproduktion zu investieren, die weniger anfällig für internationale Krisen sind.“

Entlastungsmaßnahmen mit dem Verursacherprinzip kombinieren

Die Ariadne-Forschenden empfehlen deshalb, Entlastungen mit der Förderung fossilfreier Energieträger zu verbinden, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Das macht Strom im Vergleich zu fossilen Energien günstiger und stärkt den Umstieg von der Gasheizung auf die Wärmepumpe. Allgemeine Transfers wie die Energiepreispauschale von 2022 können Geringverdienende entlasten, ohne in die Preisbildung einzugreifen. Das Krisenrisiko bleibt damit bei Haushalten, die weiter fossile Energien nutzen. Zugleich sprechen sich die Forschenden dafür aus, solche Entlastungen nach der Krise über höhere Abgaben auf Erdgas und Erdöl zu refinanzieren. Dadurch würden diese mit dem Verursacherprinzip kombiniert und könnten langfristig eine Veränderung in den Investitionen bewirken.

Die Forschenden machen in ihrem Kurzdossier deutlich, dass Entlastungsmaßnahmen im Kontext fossiler Importabhängigkeit nur dann wirken können, wenn sie die richtigen Anreize setzen: nämlich fossile Energie einzusparen und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Nachhaltige Entlastung können Haushalte und Unternehmen jedoch nur erfahren, wenn Deutschland mittels Erneuerbarer Energien in seiner Energieversorgung unabhängiger wird.

Institute der beteiligten Autoren: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Universität Potsdam, ifo Institut, Julius-Maximilians-Universität Würzburg