Die Ariadne Bürgerbeteiligung bestätigt: Gerechtigkeit und Klarheit in der Verkehrs- und Wärmewende sind essenziell

Damit die Klimatransformation transparent und sozial gerecht gestaltet werden kann, sucht das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Kopernikus-Projekt Ariadne regelmäßig den Dialog mit der Bevölkerung. In zwei neuen Reports zur Wärme- und Verkehrswende präsentieren die Forschenden ihre Erkenntnisse aus den Beteiligungsformaten der Bürgerdeliberation im Juni 2024. Das Ergebnis: Die Teilnehmenden wünschen sich mehr sachliche Informationen über Regulierungsmaßnahmen wie den CO₂-Preis, eine sozial gerechte Verteilung von Kosten sowie Transparenz bei der Finanzierung von Klimamaßnahmen.

Die Ariadne-Bürgerdeliberation hat das Ziel, einen direkten Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland eingeladen, um Argumente, individuelle Perspektiven und Beweggründe gemeinsam zu diskutieren und abzuwägen. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, wissenschaftlich erarbeitete Politikmaßnahmen so weiterzuentwickeln, dass sie gesellschaftlich tragfähig sind. Durch den Dialog kann Desinformation rund um die Energiewende und Klimaschutz besser erkannt und ihr gezielt entgegengewirkt werden. Bei der Deliberation zur Wärme- und Verkehrswende im Juni 2024 zeigten die Teilnehmenden laut den Ariadne-Forschenden großes Interesse und schätzten es, Teil eines sachlichen Diskurses zur Transformation zu sein. Auch die Forschenden selbst erhielten wertvolle Einblicke in den Kenntnisstand und die Erfahrungen der Bevölkerung – eine Bereicherung für beide Seiten.

„Es fiel auf, dass die Teilnehmenden bereits viel Vorwissen über die Wärmewende hatten und aufgrund eigener Erfahrungen gut über den Heizungsaustausch oder die energetische Sanierung von Häusern diskutieren konnten“, erklärt Ariadne-Forscher Noah Kögel vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Die Themen CO₂-Bepreisung und Klimageld waren dagegen wesentlich abstrakter und komplizierter zu durchdringen, weshalb es an dieser Stelle weniger um Austausch als vielmehr um Wissensaufbau ging.“

Hoher bürokratischer Aufwand bei Förderanträgen

Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die schwierige politische und mediale Kommunikation des Gebäudeenergiegesetzes verunsichert – sie bemängeln unter anderem eine fehlende Planungssicherheit. Es zeigte sich, dass der CO₂-Preis in ihre Investitionsentscheidungen derzeit nicht maßgeblich einfließt. Viele beklagten einen Mangel an finanziellen Mitteln für nötige Investitionen und hohen bürokratischen Aufwand für Förderung. Statt eines Klimagelds befürworteten die Teilnehmenden eine zweckgebundene Verwendung der CO₂-Preiseinnahmen, beispielsweise für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Beim Thema Verkehr zeigte sich in den Diskussionen eine erhebliche Skepsis gegenüber E-Mobilität. Grundsätzlich wünschen sich die Teilnehmenden mehr Informationen über Anschaffungspreise, Reichweiten, Ladeinfrastruktur und die Umweltfreundlichkeit von elektrischen Fahrzeugen. Der öffentliche Personennahverkehr müsse im Wettbewerb mit dem Pkw eindeutig günstiger sein, da ansonsten kein Anreiz für einen Umstieg gegeben sei. Dazu sollte der Ausbau von Bus- und Bahnverkehr beispielsweise durch höhere Parkgebühren oder eine City-Maut finanziert und das Deutschlandticket langfristig finanziell abgesichert werden. Generell wünschten sich die Diskutierenden Kostentransparenz und eine sozial gerechte Lastenverteilung. „Wir können beobachten, dass erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern eine gute Möglichkeit sind, Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern abzubauen“, erklärt Katja Treichel-Grass, Leiterin der Ariadne-Bürgerdeliberation am PIK.

Vorschriften und regulierende Maßnahmen sozial gerecht gestalten

Grundsätzlich ist den Teilnehmenden der Bürgerdeliberation Klimaschutz nicht gleichgültig – auch wenn einige die aktuelle Klimapolitik als zu schnell bewerten. Laut den Forschenden zeigt sich die Bevölkerung offen für Veränderungen in der Verkehrspolitik und Gebäudewärme, sofern diese nachvollziehbar, fair und effektiv sind. Sie wünscht sich in beiden Bereichen mehr sachliche Informationen über die Notwendigkeit von Maßnahmen – sowie zur Verwendung von Einnahmen aus CO₂-Preis- oder weiteren Gebührenerhöhungen. Regulierende Maßnahmen, wie Vorschriften im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes sind für sie nur dann tragbar, wenn diese sozial gerecht ausgestaltet sind, beispielsweise durch entsprechende Förderprogramme. Sie sollten nicht zulasten einkommensschwacher Haushalte gehen oder speziell im Bereich Verkehr nicht auf Kosten von Menschen, die auf dem Land leben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare politische Signale für langfristige Klimamaßnahmen statt einer Stop-and-Go-Politik wie sie etwa bei der Förderung von E-Pkw zu beobachten war.