Prof. Dr. Sabine Schlacke

Die Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 ist das zentrale prozedurale Steuerungsinstrument zur Erreichung der EU-Energie- und Klimaziele. Seit ihrem Inkrafttreten 2018 gilt sie jedoch als defizitär. Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets und des „REPowerEU“-Plans wurden ehrgeizigere Ziele und strengere Anforderungen in sektoralen Rechtsakten zur Umsetzung dieser Ziele vereinbart. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die EU-Kommission endlich eine Überarbeitung der Governance-Verordnung ins Auge gefasst hat. Eine Stärkung des dort geregelten Governance-Mechanismus ist zwingend erforderlich. Im Rahmen der anstehenden Reform sollten alle sektoralen Governance-Bestimmungen, die derzeit zersplittert in verschiedenen Rechtsakten stehen, in die Governance-Verordnung als zentralem Steuerungsinstrument integriert werden.

Der „REPowerEU“-Plan bezweckt neben Klimaschutz vor allem Energiesicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die Governance-Verordnung, also der legislative Rahmen für das Erreichen der europäischen Klima- und Energieziele, soll unverändert bleiben. Statt auf durchsetzbare Verpflichtungen, errichtet die EU die europäische Energie- und Klimaunion weiterhin vor allem auf Basis von Empfehlungen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, denen nur „gebührend Rechnung zu tragen ist“. Vor diesem Hintergrund legt Ariadne nun konkrete Handlungsoptionen für die Stärkung der europäischen Klima- und Energie-Governance vor.

Zentrale Argumentation dieser Analyse wird sein, dass ohne den Einbezug der Governance-Verordnung in die Ertüchtigung der europäischen Rechtsakte im Rahmen des „Fit für 55“-Paketes eine Umsetzung der hochgesteckten neuen Klima- und Energieziele kaum zu erreichen sein wird.

Wenn die Europäische Union über ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 entscheidet, geht es dabei um mehr als um eine bloße Willensbekundung zu größeren politischen Anstrengungen. Die Zielsetzung überformt auch die deutsche Klimapolitik. Expertinnen und Experten des Kopernikus-Projekts Ariadne zur Energiewende haben jetzt zentrale Szenarien der EU-Kommission durchleuchtet. Ihre Analyse zeigt: Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Instrumenten ohne klares Konzept für deren Zusammenspiel, läuft sie Gefahr, an ihren neuen Zielen zu scheitern.