Diskussionsbeiträge zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und EU-Klimagesetz

Fundamentaler Bundesverfassungsgerichtsbeschluss und EU-Klimagesetz: Zwei aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungen von Ariadne-Fachleuten erörtern juristische Implikationen.

Kaum jemand hatte seinerzeit mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz gerechnet: Mit seinem historischen Beschluss hat das höchste deutsche Gericht ebenso überzeugend wie innovativ auf der Basis von Freiheitsgrundrechten und in Verknüpfung mit dem Staatsziel Umweltschutz ein neues Grundrecht auf intertemporale Freiheitssicherung geschaffen, legt Sabine Schlacke von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Aufsatz dar. In der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ diskutiert sie, welche Anforderungen das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung an den deutschen Gesetzgeber stellt und ob die Entscheidung auf andere Bereiche des Umwelt- oder etwa Sozialrechts übertragbar ist.

Artikel-Hinweis

Sabine Schlacke (2021): Klimaschutzrecht – Ein Grundrecht auf intertemporale Freiheitssicherung. NVwZ 2021, S. 912-917

In einem weiteren Fachaufsatz in der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EuZW untersuchen Sabine Schlacke und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Miriam Köster sowie Eva-Maria Thierjung das im Juni unterzeichnete „Europäische Klimagesetz“ und seine Konsequenzen für das europäische sowie deutsche Klimaschutzrecht. Mit seinen ambitionierten Klimazielen schaffe das EU-Klimagesetz einen eindeutigen Planungsrahmen für die künftige mitgliedstaatliche Klimapolitik. Gleichzeitig sei es jedoch wichtig, die neuen Zielmarken durch eine Anpassung der konkreten klimapolitischen Instrumente operabel zu machen, argumentieren die Autorinnen. Dies erfordere sektor- und legislaturperiodenübergreifende Strategien mit mittel- und langfristigem Planungshorizont, konkret also zum Beispiel nationale Verpflichtungen zur vorzeitigen Überarbeitung des NECPs (National energy and climate plan) oder des Klimaschutzplans 2050.

Artikel-Hinweis

Sabine Schlacke, Miriam Köster, Eva-Maria Thierjung (2021): Das „Europäische Klimagesetz“ und seine Konsequenzen, EuZW, 2021, S. 620-626