Um seine ehrgeizigen Emissionsziele zu erreichen, muss Deutschland nicht nur effektive klimapolitische Maßnahmen umsetzen, sondern auch bestehende Klimainstitutionen stärken und möglicherweise neue schaffen. Diese Institutionen – zum Beispiel das Bundes-Klimaschutzgesetz, der Expertenrat für Klimafragen und ein reaktiviertes Klimakabinett – haben das Potential, die klimapolitische Agenda der Bundesregierung zu stärken. In einem neuen Ariadne-Report analysieren und vergleichen Forschende der Hertie School die Klimainstitutionen in Deutschland, Großbritannien, Schweden und Australien. Auf dieser Grundlage schlagen sie Reformoptionen für die deutschen Klimainstitutionen im Kontext der Klimaschutznovelle vor.
Der Report entwickelt eine umfassende Definition von Klimainstitutionen sowie einen konzeptionellen Rahmen, mit dem die Wirkung dieser Institutionen auf den klimapolitischen Prozess analysiert werden können. Dabei geht es einerseits um die Form der Wirkung, also wie gut eine Institution zum Beispiel in der Lage ist, klimapolitische Themen auf die Agenda zu setzen, ob sie eine sektor- und themenübergreifende Koordinierungsfunktion hat oder die Frage von Kompensationsmaßnahmen adressiert. Zusätzlich zeigt der Rahmen auf, wie Regierungen durch Klimainstitutionen verschiedene mit Klimapolitik verbundene strategische Herausforderungen adressieren können. Mithilfe dieses Rahmenwerkes und auf der Grundlage vorhandener Literatur sowie 22 Interviews vergleichen die Forschenden dann die Auswirkungen bestehender Klimainstitutionen in den vier Ländern.
Auf Basis dieser Analyse identifizieren sie auch Defizite der deutschen Klimainstitutionen und skizzieren Reformvorschläge, um diese zu beheben. Zu den wichtigsten Reformvorschlägen gehören die Einrichtung von inter- und intra-ministeriellen Arbeitsgruppen und die Wiedereinführung des Klimakabinetts, um die Koordination und die Integration der Klimapolitik in die Regierungsarbeit zu stärken, sowie die Verbesserung der Transparenz der vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebenen Modellierungen. Zusätzlich schlagen die Autorinnen und Autoren vor, dem ERK mehr analytische Ressourcen für ex-ante-Analysen einzuräumen und sehen im aktiveren „politischen Unternehmertum“ seitens des ERK eine vielversprechende Möglichkeit, das in der Klimaschutznovelle voraussichtlich neu verankerte Initiativrecht wirksam zu nutzen.
Ariadne-Report
Claudia Zwar, Jacob Edenhofer, Viktorija Ruzelyte, Duncan Edmondson, Christian Flachsland (2023): Klimainstitutionen in vergleichender Perspektive. Klimainstitutionen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Schweden und Australien. Zusammenfassung für politische Entscheiderinnen und Entscheider. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
10.48485/pik.2023.020
Claudia Zwar, Jacob Edenhofer, Viktorija Ruzelyte, Duncan Edmondson, Christian Flachsland (2023): Die Klimaschutznovelle und Reformoptionen für Klimainstitutionen in Deutschland. Kapitel 5: Die Klimaschutznovelle und Reformoptionen für Klimainstitutionen in Deutschland. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
10.48485/pik.2023.018
Claudia Zwar, Jacob Edenhofer, Viktorija Ruzelyte, Duncan Edmondson, Christian Flachsland (2023): Mapping variation in institutions for climate policymaking. Climate institutions in Germany, the United Kingdom, Sweden, and Australia. Kopernikus project Ariadne, Potsdam.
10.48485/pik.2023.017
Webinar zum Report am 10. Oktober 2023 (Aufzeichnung in Englisch)
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