Artikel-Hinweis: Zwei CO₂-Preise sind erstmal besser als einer

Vorschlag für die EU-Klimapolitik

Ein neuer Politikmix mit CO₂-Preis als Leitinstrument ist nötig, damit die Europäische Union das erklärte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auch tatsächlich erreicht. Drei Elemente, zwei CO₂-Preise, ein Ziel – das diskutieren Expertinnen und Experten des Ariadne Projekts in einer gemeinsamen Policy Contribution des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Brüsseler Think Tanks Bruegel. Weil es politisch schwierig ist, einen allumfassenden CO₂-Preis für sämtliche Wirtschaftssektoren rasch einzuführen, sollen zunächst zwei verschiedene Preissysteme parallel laufen – und durch zusätzliche Instrumente unterstützt werden. Langfristig sollen diese Element zu einem einzigen umfassenden und robusten CO₂-Preis verschmelzen, mit dem einen Ziel einer kosteneffizienten und wirksamen Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, um Klimarisiken für Menschen und Wirtschaft zu begrenzen.

Erstes Element ist die Einführung eines Emissions-Handelssystems speziell für die beiden Sektoren Transport und Wärme für Gebäude. Zweites Element ist die Einführung eines Höchstpreises und eines Mindestpreises sowohl bei der neuen Bepreisung von Transport und Wärme als auch bei dem bestehenden Handelssystem für Emissionen aus Stromproduktion und Industrie. Dies soll den Unternehmen Planungssicherheit geben, damit sie in klimafreundliche Innovationen investieren können – und die Konvergenz der beiden Systeme anlegen. Die zwei unterschiedlichen CO₂-Preise einerseits für Transport und Wärme und andererseits für Strom und Industrie sollen über besondere Mechanismen miteinander gekoppelt werden, damit die Preise nicht etwa auseinander laufen. Drittes Element sind zusätzliche technologiepolitische Maßnahmen, die als Preisverstärker wirken können, etwa Emissionsstandards im Verkehr- oder Gebäudesektor.