Analyse: Wie Bund und Länder bei der Wasserstoffpolitik besser zusammenarbeiten können

Für eine effektive Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Wasserstoffpläne der Bundesländer braucht es neue Formen der Kooperation, zeigt eine heute veröffentlichte Ariadne-Analyse. Das Papier zur Wasserstoffgovernance im deutschen Föderalismus diskutiert die bislang noch wenig betrachteten Rahmenbedingungen rechtlicher und politischer Koordination für einen erfolgreichen Einsatz von Wasserstoff in der Energiewende. Das Autorenteam schlägt dabei drei konkrete Verbesserungsoptionen vor, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Bundesländern voranzubringen.

Wie wichtig die Rolle von Wasserstoff nicht nur bundespolitisch, sondern auch in der Landespolitik ist, zeigt die Tatsache, dass bereits 12 Bundesländer Strategien oder Roadmaps für den Einsatz des Energieträgers veröffentlicht haben. Ariadne-Fachleute von der Technischen Universität Darmstadt, dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und der Hertie School haben jetzt vor dem Hintergrund unterschiedlicher rechtlicher Kompetenzen einen Vergleich dieser Strategien vorgelegt. Ihre Analyse zeigt: Sowohl bei der Motivation mit Blick auf Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit oder Versorgungssicherheit als auch bei konkreten Einsatzplänen gibt es zwar Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede. Aus welchen Energieträgern Wassersstoff hergestellt wird, in welchen Sektoren er eingesetzt werden soll, mit welchen Energieimporten geplant wird oder wie Wasserstoffinfrastrukturen aufgesetzt werden sollen, spielt dabei eine ebenso große Rolle wie regionalspezifische Charakteristika.  

Die Ariadne-Analyse unterstreicht damit die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung explizit erwähnte Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Energiewende und skizziert drei konkrete Optionen für eine verbesserte Wasserstoffgovernance: Zum einen empfehlen die Wissenschaftler die Festlegung von Standards der Wasserstoffherstellung und -nutzung durch die Bundesregierung, um zu vermeiden, dass einzelne Länder oder Ländergruppen davon abweichende Wasserstofffarben in ihre strategische Planung einbeziehen – und damit auch unterschiedlich verfügbare Angebotsmengen. Zum anderen betonen sie die zentrale Rolle einer koordinierten Bedarfsplanung, insbesondere mit Blick auf die Raumordnung und den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien zur H2-Erzeugung. Darüber wird eine stärkere Institutionalisierung der Kooperation von Bund und Ländern in Sachen Wasserstoff angeregt – etwa in einem neuen Gremium nach Vorbild des 2021 eingeführten EEG-Kooperationsausschusses, der Bund und Länder regelmäßig an einen Tisch bringt, um den der erneuerbaren Energien besser aufeinander abzustimmen.