Um gesellschaftlich tragfähige Zielpfade hin zur Klimaneutralität entwickeln zu können, ist es wichtig die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern in die wissenschaftliche Politikberatung mit einzubeziehen. Denn die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dafür braucht es Instrumente und Politikoptionen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden. Auswirkungen von Maßnahmen auf Menschen und Umwelt müssen bestimmt und Unsicherheiten transparent gemacht werden. Die Wertevorstellung der Bürgerinnen und Bürger sollten dabei ebenfalls Beachtung finden1Kowarsch, Martin; Flachsland, Christian; Garard, Jennifer; Jabbour, Jason; Riousset, Pauline (2017): The treatment of divergent viewpoints in global environmental assessments. Environmental Science and Policy 77: 225–234. Link: https://doi.org/10.1016/j.envsci.2017.04.001. Umfragen alleine reichen dafür nicht aus. Vielmehr ist ein dialogorientierter Verständigungsprozess notwendig, bei dem sich Sichtweisen zu komplexen Fragen tiefer miteinander ergründen lassen und Präferenzen durch eine offene und konstruktive Diskussion gegebenfalls ändern.
Deliberation
Deliberation bedeutet „Beratschlagung“ oder „Überlegung“. Menschen können in der Deliberation ihre unterschiedlichen Sichtweisen und Argumente austauschen und voneinander lernen. Es geht dabei nicht um Mehrheitsabstimmungen, sondern um einen gemeinsamen Verständigungsprozess über wichtige Fragen, Probleme und Herausforderungen2 Kowarsch, Martin; Garard, Jennifer; Riousset, Pauline; Lenzi, Dominic; Dorsch, Marcel J.; Knopf, Brigitte; Harrs, Jan-Albrecht; Edenhofer, Ottmar (2016): Scientific assessments to facilitate deliberative policy learning. Palgrave Communications 2:16092 (Special Issue on Scientific advice to governments, guest edited by Sir P. Gluckman and J. Wilsdon). Open access: https://www.nature.com/articles/palcomms201692.
Das Kopernikus-Projekt Ariadne gestaltet deshalb einen gesamtgesellschaftlichen Lernprozess, in dem von Anfang an zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind, um ihre Ansichten, Werte und ihr Erfahrungswissen in den Forschungsprozess einzubringen. Im Mittelpunkt der Bürgerbeteiligung stehen Fragen der Verkehrswende und der Stromwende.
Warum die Perspektiven der Zivilgesellschaft wichtig sind
Die Energiewende braucht eine starke wissenschaftliche Basis. Wissenschaft
allein kann jedoch weder Ziele noch Mittel festsetzen, wie die Transformation gelingen kann. Sowohl zivilgesellschaftliche Werturteile als auch Unsicherheiten sowie politische Ermessensfragen spielen in Entscheidungen über geeignete Handlungsoptionen bedeutende Rollen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, aber auch die Chance, einer gemeinsamen Auseinandersetzung über Politikmaßnahmen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Ziel muss dabei nicht sein, einen Konsens aller Beteiligten zu erreichen. Vielmehr können so Konflikte adressiert und über die Vor- und Nachteile einzelner Handlungsalternativen beraten werden3Kowarsch, Martin (2021): Beratung für Corona- und Klimapolitik: Fakten, Handlungsvorschläge oder gar Ziele? In: Forschung – Politik, Strategie, Management 3+4/2020, pp. 97-100. Online: https://0a59654b-c029-4e59-a817-d92d38cf7998.filesusr.com/ugd/7bac3c_aa47ead9a72c47ec83197fe39230b216.pdf. Die Bandbreite an verschiedenen Perspektiven und individuellem Wissen fließen in diesen Prozess mit ein. Im Dialog über wissenschaftliche Forschungsergebnisse, gesellschaftliche Werte und Begründungen wird bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Forschenden, ein Perspektivwechsel durch die Konfrontation mit anderen Sichtweisen angestoßen und ein wechselseitiges Verständnis gefördert. Sowohl die am Prozess Beteiligten als auch die Zielgruppen der wissenschaftlichen Politikberatung erhalten im Ergebnis eine bessere Gesamtbetrachtung, was aus gesellschaftlicher Sicht wichtige Auswirkungen einzelner Handlungsoptionen sind, und wie gesamtgesellschaftlich tragfähige Pfade gemeinsam weiterentwickelt und ausdifferenziert werden müssen4Edenhofer, Ottmar; Kowarsch, Martin (2015): Cartography of pathways: A new model for environmental policy assessments. Environmental Science & Policy 51: 56–64. Link: https://doi.org/10.1016/j.envsci.2015.03.017. 5Kowarsch, Martin (2016): A Pragmatist Orientation for the Social Sciences in Climate Policy. How to Make Integrated Economic Assessments Serve Society. Boston Studies in the Philosophy and History of Science 323. Switzerland: Springer International Publishing [326pp.].. Dieser gegenseitige Lernprozess kann alternative Politikoptionen aufzeigen und das Verständnis für politische Prozesse stärken. Die kontinuierliche Bürgerdeliberation unterstreicht damit den gesamtgesellschaftlichen Auftrag der Energiewende.
Wie Bürgerinnen und Bürger in Ariadne mitlernen können
Den Auftakt des Beteiligungsprozesses bildeten im November 2020 insgesamt neun Online-Diskussionen quer durch Deutschland. Knapp 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger tauschten sich dabei dazu aus, was ihnen bei der Umsetzung der Verkehrs- und Stromwende jeweils besonders wichtig ist. In der Verkehrswende war eines der wesentlichsten Bürgeranliegen der Ausbau der Infrastruktur, die bisher wenig individuellen Handlungsspielraum zulässt, insbesondere im ländlichen Raum. In der Stromwende standen vor allem Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Vordergrund.
Die diskutierten Themen wurden in die Ariadne-Forschung aufgenommen und mögliche Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit erneut mit Bürgerinnen und Bürgern besprochen. In sogenannten Bürgerworkshops im Frühjahr 2021 kam dafür ein kleinerer Kreis an Teilnehmenden aus den vorangegangenen Online-Diskussionen zusammen. Anschließend erarbeiteten Ariadne-Forschende auf Basis der Diskussionen und wissenschaftlichen Erkenntnisse mögliche politische Maßnahmenpakete jeweils für die Verkehrs- und Stromwende. Die Stromwende und deren Herausforderungen wurde anhand von zwei unterschiedlichen Zukunftswelten dargestellt: einer zentralen Welt mit Fokus auf Windenergie und einer eher dezentralen Welt mit Fokus auf Solarenergie. Für die Verkehrswende wurden vier unterschiedliche Zukunftspfade mit politischen Maßnahmen von CO2-Preis über Fahrverbote oder City-Maut bis hin zum kostenlosen Nahverkehr entwickelt. Auf zwei Bürgerkonferenzen im November 2021 diskutierten jeweils 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mithilfe einer eigens dafür entwickelten App mögliche Transformationspfade für den Verkehrssektor und Energiewelten, ihre Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile.
Im nächsten Schritt wurden einzelne Maßnahmen der präferierten Politikoptionen mit den Bürgerinnen und Bürgern in jeweils zwei Online-Deliberationen im Januar und Februar 2023 vertieft sowie Kernbotschaften erarbeitet. Die Ergebnisse wurden im März 2023 auf einem Bürgergipfel vorgestellt und gemeinsam mit Stakeholdern aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft sowie organisierte Zivilgesellschaft diskutiert6Der Bürgergipfel kann in einem Video auf YouTube nachgeschaut werden..
Auf den punkt gebracht
Im Kopernikus-Projekt Ariadne werden Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Projektverlauf zu Fragen der Strom- und Verkehrswende beteiligt. Dabei gibt es einen fortlaufenden Wechsel zwischen Bürgerveranstaltungen wie Online-Diskussionen oder Bürgerkonferenzen und Forschungsphasen. Im Vordergrund steht eine gemeinsame Verständigung zu den Herausforderungen und Lösungsansätzen der Energiewende. Das daraus entwickelte Orientierungswissen für politische Entscheidungstragende verbindet Fachwissen zur Wirkung von Politik-instrumenten mit den Wertvorstellungen und Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger im Land.
Dieses Papier zitieren:
Katja Treichel, Martin Kowarsch, Mareike Blum (2022): Wie die Zivilgesellschaft am Lernprozess von Ariadne beteiligt wird – Policy Brief. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
Kontakt zu den AutorInnen: Katja Treichel, treichel@mcc-berlin.net
