Klimaaußenpolitik in Zeiten multipler Krisen: Fehlstellen der Vergangenheit und Strategien für die Zukunft

Mit ihrer Klimaaußenpolitik hat die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren ihre Aktivitäten in der internationalen Klimapolitik intern neu organisiert und neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Im Hinblick auf das Ziel einer kohärenten und strategischen Ausrichtung ist dabei einiges gewonnen worden. Doch sie stößt häufig dort an ihre Grenzen, wo klima- und außenpolitische Ziele im Konflikt miteinander stehen. Um besser auf Herausforderungen internationaler Klimakooperation reagieren zu können, braucht sie eine einheitliche Strategie, Leitlinien und klare Prioritäten. So kann Deutschland sich angesichts globaler Herausforderungen auch in Bezug auf Industriepolitik und Außenhandel besser aufstellen. In einer neuen Analyse nehmen Ariadne-Forschende eine umfassende Einordnung der deutschen Klimaaußenpolitik vor und formulieren vor dem Hintergrund vergangener Erfahrungen Optionen, um sie künftig weiterzuentwickeln und ihre Ziele im internationalen Kontext zu positionieren.

In der Analyse betrachten Ariadne-Projektpartner der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Hertie School, des Ecologic Institute und von Climate Transition Economics die deutsche Klimaaußenpolitik der aktuellen Legislaturperiode. Außer auf den internationalen Kontext richten sie den Blick auf die Organisation innerhalb der deutschen Bundesregierung und der verantwortlichen Ministerien. Denn auch personelle und finanzielle Ressourcen beeinflussen, wie effektiv Klimaschutz außenpolitisch vorangetrieben werden kann. Im Angesicht multipler Krisen verschärfen sich zudem Konfliktpotenziale durch Blockbildungen, die klimapolitische Themen wie Energieversorgungssicherheit und Lieferketten unmittelbar beeinflussen.

Klima-(außen-)politik als Querschnittsthema tangiert in dieser Gemengelage verschiedene Politikbereiche und bleibt auch selbst von diesen nicht unberührt. Die Forschenden identifizieren im Rahmen einer Rückschau sowohl Erfolge als auch Fehlstellen der Klimaaußenpolitik und entwerfen Optionen, wie Klimaaußenpolitik sowohl interministeriell wirksam koordiniert werden als auch international effektive Impulse setzen könnte. Denn mitunter mangelt es bei Vorhaben an Koordination zwischen den Ministerien. Die Verfassenden durchdenken daher die Zusammenlegung von Verantwortlichkeiten, beispielsweise durch eine Fusion vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt oder der Schaffung eines Klima-Superministeriums, das alle nationalen und internationalen Kompetenzen im Bereich Klimapolitik bündelt. In der Analyse arbeiten sie Chancen und Risiken der verschiedenen Optionen heraus.

Die Forschenden halten fest, dass Deutschland mit dem Wechsel der Zuständigkeit für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt und dem Posten der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik Akzente setzen konnte. Die Bilanz des deutschen Engagements in bi- und plurilateralen Formaten falle dagegen gemischt aus. Regierungsintern stoße die Klimaaußenpolitik teils auf gegenläufige politische Prioritäten. So bleibe die Herausforderung, Zielkonflikte politischer, inhaltlicher und finanzieller Art systematisch zu navigieren. Ein Konsens über eine solche Vorgehensweise möge zwar in der Praxis ein Idealzustand bleiben, sich dem deutlich anzunähern, halten die Verfassenden aber für möglich.