Auf dem Prüfstand: Wie die EU Gestaltung und Start des CO₂-Grenzausgleichs diplomatisch begleitet hat

Die Kommunikation zur Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus lief zwischen der Europäischen Union und Drittländern rigide und wenig koordiniert ab, so das Ergebnis einer neuen Ariadne-Analyse. Forschende untersuchten, wie die EU ihre Diplomatie dabei organisiert hat, um möglichem handelspolitischem Protest schon während der Entwicklung des CO₂-Grenzausgleiches zu begegnen. Die eher reaktive diplomatische Begleitung hat den Ariadne-Forschenden zufolge möglicherweise dazu beigetragen, dem Widerstand von Handelspartnern weniger Angriffsfläche zu bieten und die Akzeptanz des Mechanismus als Ausdruck des Führungsanspruchs der EU bei ambitionierter Klimapolitik zu erhöhen.

Ab 2026 wird in der Europäischen Union für bestimmte importierte Industriegüter, die zu einem geringeren CO₂-Preis als in der EU hergestellt wurden, ein CO₂-Grenzausgleich fällig (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Mit diesem Instrument soll verhindert werden, dass die Klimapolitik der EU ausgehebelt wird und die europäische Wirtschaft gegenüber Produkten aus Ländern mit weniger ambitionierter Klimapolitik Wettbewerbsnachteile erleidet. Aufgrund seines vergleichsweise konfrontativen wirtschaftspolitischen Charakters war es ratsam, die Einführung des CBAMs diplomatisch zu begleiten. Ariadne-Forschende der Hertie School haben anhand von Experteninterviews die Organisation der CBAM-Diplomatie in und zwischen den EU-Institutionen im Zeitraum 2019 bis 2022 untersucht und ausgewertet.

Die politischen Bemühungen haben sich nach ihrer Analyse vor allem auf das Aushandeln von Details zwischen den EU-Mitgliedsstaaten konzentriert. Es gab kaum erkennbares Interesse, Bedenken von Drittstaaten in die Ausarbeitung der CBAM-Gestaltung einfließen zu lassen. Gleichzeitig konnten die Forschenden keinen sehr koordinierten oder strategischen diplomatischen Prozess beobachten – auf Widerstände ging die EU eher reaktiv ein und befasste sich dabei vor allem mit der Klärung technischer Modalitäten und weniger um die Auseinandersetzung mit handelspolitischen Bedenken. Der Fokus auf die Vermittlung der technischen Modalitäten hat sich den Forschenden zufolge allerdings möglicherweise mittelfristig als effektiv darin erwiesen, die negativen Reaktionen abflachen zu lassen.