Dr. Greta Reeh

Das Mietrecht ist nach heutigem Stand nicht auf die Anforderungen der Energiewende vorbereitet. Insbesondere die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB wird bei aktueller Ausgestaltung nicht ihrem Anspruch gerecht, einen fairen Interessensausgleich zwischen Vermietenden und Mietenden zu gewährleisten. Für Vermietende kann die Modernisierungsumlage in der Praxis einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Gleichzeitig schützt die Modernisierungsumlage aufgrund ihrer Bemessung an den Kosten die Mietenden nicht vor deutlichen Mieterhöhungen. Die Modernisierungsumlage wirkt daher als Investitionshemmnis auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand. Die Ergebnisse zeigen, dass Teilwarmmietenkonzepte zwar aus klimaschutz- und sozialpolitischer Sicht grundsätzlich sinnvoll sind, aber aufgrund ihrer großen Komplexität kaum praxistauglich umgesetzt werden können.

Über die Jahre hat die Wissenschaft in vielen Experimenten energiesparendes Verhalten studiert, um zu untersuchen, wie stark und unter welchen Bedingungen solche Maßnahmen den Energieverbrauch in Haushalten senken können. Während in Deutschland nur wenige solcher Untersuchungen durchgeführt wurden, geben mehr als 100 Studien aus über 25 Ländern Aufschluss über den Nutzen solcher Maßnahmen. Die systematische Auswertung dieser Literatur zeigt, dass durch Verhaltensinterventionen der Energieverbrauch von Haushalten kurz- bis mittelfristig um 5-6% gesenkt werden könnte, wobei monetäre Anreize die höchsten Einsparungen erzielen. Gut durchdachte Maßnahmenbündel sind dabei noch wirksamer als Einzelmaßnahmen. Beispielsweise kann die Wirksamkeit von Preissignalen erhöht werden, wenn energiesparendes Verhalten darüber hinaus durch Informationskampagnen, regelmäßigeres Feedback und die Nutzung sozialer Normen angereizt wird.