Die EU befindet sich mitten in der Diskussion über neue Klimaziele für 2040 und wie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit Dekarbonisierung verbunden werden kann. Ariadne-Forschende analysieren in einem neuen Hintergrundpapier die historisch gewachsene Energie- und Klimaarchitektur der EU und kommen zu dem Schluss: Damit die Europäische Union ihre ambitionierten Ziele erreicht, muss sie ihre Klimapolitik effizienter machen, stabile Preissignale für Unternehmen setzen und eine langfristige Finanzierung der Energiewende gewährleisten.
Der aktuelle Ariadne-Hintergrund beleuchtet Elemente, welche die EU-Klimapolitik nach 2030 prägen werden. Dabei stellen sich einige Fragen: Welche ergänzenden Maßnahmen braucht es, damit der CO2-Preis seine volle Wirkung entfalten kann? Welche Überschneidungen von Instrumenten, beispielsweise zwischen der EU-Lastenteilungsverordnung ESR und dem künftigen zweiten EU-Emissionshandel ETS 2, müssen beseitigt werden, damit der Politikmix effizient ist? Wie lange machen zwei getrennte Emissionshandelssysteme Sinn? Welche Rolle spielt Wasserstoff im EU-Energiemarktsystem? Und wie kann die Energietransformation finanziert werden?
Die Forschenden aus Deutschland, Brüssel und der Schweiz empfehlen, Überschneidungen und Lücken innerhalb der EU-Klimapolitik aufzulösen, um damit Marktunsicherheiten zu beseitigen. So decken die Systeme ESR und ETS 2 beide die gleichen Emissionen ab. Zudem erlauben sie beide den grenzüberschreitenden Handel mit Zertifikaten, wobei dieser im ESR bisher kaum genutzt wurde. Würde dieser Handel flexibler gestaltet, könnte das ETS 2 deutliche Effizienzgewinne von bis zu 22 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Kosten im Emissionsminderungssystem erzielen. Das würde den Preisdruck im ETS 2 verringern und käme sowohl den öffentlichen Haushalten als auch Unternehmen zugute.
Langfristig stabile Preissignale, so wird in dem Ariadne-Papier betont, sind Planungsgrundlage von Unternehmen. Deshalb braucht auch der Markthochlauf von grünem Wasserstoff eine kohärente EU-Strategie, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Mit Blick auf die räumliche Dimension der EU-Politik empfiehlt das Papier eine ganzheitliche Flächenplanung, um Energieprojekte schneller voranzutreiben. Nicht zuletzt müssen die Differenzen zwischen bestehenden Investitionskosten bei zukünftig sinkenden Einnahmen aus Energiebesteuerung und notwendigen Ausgaben für soziale Ausgleichmaßnahmen geschlossen werden, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu gewährleisten.
Ariadne-Hintergrund
Michael Pahle, Ulrich Fahl, Benjamin Görlach, Ronja Busch, Simon Feindt, Nikolas
Messerschmidt, Jana Nysten, Sebastian Osorio,Darius Sultani, Jan Abrell u.a. (2025): In
turbulenten Zeiten den Kurs halten: Einblicke in den aktuellen Stand und die
Zukunftsperspektiven der EU-Klima-, Energie- und Finanzpolitik. Kopernikus-Projekt
Ariadne, Potsdam.